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Den Haag unter Zugzwang : Richter machen Klimaschutzpolitik

Unterstützer gratulieren den Rechtsanwälten von Urgenda Anfang Oktober, nachdem das Zivilgericht von Den Haag ein richtungsweisendes Urteil aus dem Jahr 2015 bestätigt hatte Bild: dpa

Das niederländisches Verfassungsgericht verpflichtet die Regierung zu stärkerer Reduzierung von Emissionen. Klimaschützer feiern das Urteil als historischen Sieg.

          3 Min.

          Im neuen Jahr muss die niederländische Regierung harte Entscheidungen zum Klimaschutz treffen. Aufgezwungen haben ihr das oberste Gerichte, die sich auf übergeordnetes europäisches Recht beriefen. Das jüngste Urteil wurde am Freitag gefällt. Das Verfassungsgericht des Landes verpflichtete die Regierung, den Kohlendioxidausstoß bis Ende nächsten Jahres stärker zu vermindern als bisher geplant. „Es gibt einen weitreichenden Grad der Übereinstimmung in der Wissenschaft und in der internationalen Gemeinschaft, dass es für entwickelte Länder dringend nötig ist, Treibhausgas-Emissionen bis Ende 2020 mindestens um 25 Prozent zu vermindern“, teilte das Gericht zur Begründung mit. Der Wert bezieht sich auf das Vergleichsjahr 1990.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Während sich die Regierung im Verfahren auf ihren Handlungsspielraum und das EU-Ziel von 20 Prozent berief, bezogen sich die Richter auf die Europäische Menschenrechskonvention des Europarats. Ein Staat müsse „das Leben und Wohlergehen“ seiner Bürger bestmöglich schützen, befanden sie. Das setze dem politischen Handeln Grenzen. Die Regierung habe nicht erklären können, warum eine geringere CO2-Verminderung gerechtfertigt sei. Die bisherige Politik sei eine „Verletzung der Menschenrechte“ und erfordere Gegenmaßnahmen, „wobei die Anordnung zur Verminderung dem Staat genügend Spielraum gibt, um zu entscheiden, wie er sie erfüllt“, heißt es im Urteil. Das 25-Prozent-Ziel leiteten die Richter aus einem Bericht des UN-Klimarats ab. Der hatte 2007 festgestellt, dass die Industrieländer ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent vermindern müssen, um die Folgen des Klimawandels noch beherrschen zu können.

          Mit diesem Urteil endete ein sieben Jahre währender Rechtsstreit zwischen Umweltschützern und dem niederländischen Staat. Die Klima-Initiative Urgenda hatte schon in zwei vorherigen Verfahren Recht bekommen, mit der nun abgewiesenen Revision kann das Urteil nicht mehr angefochten werden. Die Regierung lenkte umgehend ein. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, es sei sein Ziel, 25 Prozent Kohlendioxid bis Ende nächsten Jahres einzusparen. Der zuständige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Eric Wiebes, versprach, man werde „Schritt für Schritt neue Maßnahmen finden“. Umweltschützer haben schon Vorschläge durchgerechnet. Einer sieht vor, drei Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, die eigentlich noch bis 2030 laufen sollen.

          Klimaschützer feierten das Urteil als historischen Sieg. Als der Vorsitzende Richter sein Urteil verkündete, brach im Saal Beifall aus. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd, sprach von der „weltweit wichtigsten Gerichtsentscheidung zum Klimaschutz, weil sie bestätigt, dass der Klimanotstand die Menschenrechte beeinträchtigt“. Die Klima-Initiative Urgenda teilte mit, man habe zum ersten Mal eine Regierung rechtlich dazu verpflichtet, gegen den Klimawandel vorzugehen. Sie hatte 2012 im Namen von 900 Bürgern geklagt und 2015 erstmals von einem Haager Gericht Recht bekommen.

          Ähnliche Klagen wurden in Dutzenden weiteren Ländern eingereicht, auch in Deutschland. Drei Familien zogen 2018 gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie das selbstgesetzte Klimaziel - vierzig Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 – nicht einhalten werde. Vor wenigen Monaten verwarf das Berliner Verwaltungsgericht die Klage. Es verwies darauf, dass die Regierung das Ziel nunmehr für 2023 anstrebe. Die Niederlande führen Mitte März tagsüber ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern ein. Das bisherige Limit von 120 oder 130 Stundenkilometern gilt dann lediglich zwischen 19 Uhr abends und 6 Uhr morgens – in dieser Zeit sind nur noch zehn Prozent der Fahrzeuge unterwegs. Diese Maßnahme wird sich auch auf den Kohlendioxidausstoß auswirken, beschlossen wurde sie jedoch in Reaktion auf ein Gerichtsurteil zum Ausstoß von Stickstoffoxiden.

          Im Mai hatte das oberste Verwaltungsgericht der Regierung einen Bruch von europäischem Recht bescheinigt, weil sie Genehmigungen für Projekte ausstellte, die in starkem Maß Stickoxide emittieren. In der Folge mussten 18000 Bauvorhaben – Straßen, Wohnungen, Flughäfen – vorerst ausgesetzt werden. Die Regierung setzte eine Expertenkommission ein, zeitweilig wurde sogar ein komplettes Fahrverbot an Sonntagen erwogen. Zu den Notfallmaßnahmen, die im November vorgestellt wurden, gehört die Senkung des Tempolimits. Das sei eine „miese Maßnahme“, die niemandem gefalle, sagte Ministerpräsident Rutte damals. Doch habe er sie treffen müssen, um die Blockade der Bauprojekte aufzuheben. Andernfalls wären unnötig Jobs verloren gegangen.

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