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Den Haag : Schatten über dem Milosevic-Verfahren

Richten Kriegsverbrecher: Die Richter des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien. Bild: dpa

Der Prozeß vor dem UN-Tribunal gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bleibt unterbrochen. Zuerst meldete sich der 62 Jahre alte Angeklagte krank, jetzt trat der Richter zurück.

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          Eigentlich sollte der Milosevic-Prozeß von diesem Mittwoch an für drei Monate unterbrochen werden. Nachdem die Anklagebehörde des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien mehr als zwei Jahre lang versucht hat, ihre umfangreichen Vorwürfe zu untermauern, wäre nach der Pause der ehemalige Staatschef an der Reihe gewesen. Mehr als 300 Zeugen bot die Anklage auf, um nachzuweisen, daß Milosevic für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich ist, für Untaten in Kroatien, Bosnien und im Kosovo.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das einzigartige Mammutverfahren hat Spuren hinterlassen. Der Angeklagte verteidigt sich selbst, anfangs etwa sechs Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche - das Gericht hat ihm "amici curiae" beigeordnet, die für ein faires Verfahren sorgen sollen. Doch die Zeugen vernimmt der gelernte Jurist selbst, im Hintergrund offenbar unterstützt durch seinen ehemaligen Apparat, der ihm Informationen liefert. Das Verfahren wurde immer häufiger durch Krankheit des 62 Jahre alten, unter Bluthochdruck leidenden Angeklagten unterbrochen. Jetzt hat sich gezeigt, daß nicht nur Milosevic krank geworden ist.

          Streng aber fair

          Der Vorsitzende Richter des Prozesses, der Brite Richard May, hat überraschend seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen mit Wirkung zum 31. Mai erklärt. Der Präsident des Tribunals, Theodor Meron, teilte mit, May habe ihn in einem Brief von dem Rückzug informiert. Mehr als sechs Jahre hatte May für das Tribunal gearbeitet. Meron nannte ihn einen Richter von formidablem Intellekt, einen Pfeiler des Gerichts, der unermüdlich dafür gearbeitet habe, denjenigen, die schwerste internationale Verbrechen begangen hätten, einen fairen Prozeß zu machen. May hat an vielen Entscheidungen des Tribunals mitgewirkt, das Milosevic-Verfahren war nun gleichsam die Krönung.

          May hat das wichtigste Verfahren des Gerichts streng, aber fair geführt. Er unterbrach den Anklagten, der das UN-Tribunal nicht anerkennt und den Vorsitzenden Richter stets mit "Mister May" anredete, wenn er zu politischen Rundumschlägen ausholte. Gleichwohl ließ er Milosevic soviel Zeit wie nötig, um die Zeugen zu befragen und sie eventuell in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Mitunter sagte er auch ausdrücklich, Milosevic bekomme mehr Zeit für diesen oder jenen Zeugen. Die Anklagebehörde behandelte May nicht weniger streng. Er ermahnte sie, ihren Fall zu straffen; die Ankläger mußten auf manche Zeugen verzichten, die sie ursprünglich noch in das Verfahren einführen wollten.

          Wer wird nun den Vorsitz führen?

          Wie geht es nun weiter? Meron sagt, das Milosevic-Verfahren liege in den "sicheren Händen" der 3. Kammer. Der Amerikaner äußerte die Hoffnung, daß UN-Generalsekretär Annan, dem er den Rücktritt Mays wie vorgeschrieben mitgeteilt hat, bald einen Nachfolger für den Richter nominieren werde. Nach der Verfahrensordnung des Gerichts kann der Präsident des Tribunals der betroffenen Kammer einen anderen Richter zuteilen. Der Prozeß kann in diesem Fall aber nur fortgesetzt werden, falls der Angeklagte zustimmt. Weigert er sich, können die verbliebenen Richter, im Milosevic-Verfahren sind das Patrick Robinson aus Jamaica und der Südkoreaner O-Gon Kwon, einstimmig für die Fortsetzung des Prozesses mit einem Ersatzrichter stimmen. Gegen eine solche Entscheidung könnte der Angeklagte direkt die Berufungskammer anrufen. Sie kann dann die Fortführung mit einem vom Präsidenten ausgewählten Richter beschließen, der gezeigt haben muß, daß er sich mit dem Verfahrensstand vertraut gemacht hat.

          Das mögliche Prozedere zeigt, daß in jedem Fall ein Schatten auf das Verfahren fällt. Unter dem Vorsitz Mays hatte man fast immer den Eindruck, daß hier - bei allen Schwierigkeiten - ein fairer Prozeß stattfindet. Wer wird nun den Vorsitz und gleichsam den Dialog mit dem Angeklagten führen? Die beiden Beisitzer machten bisher keinen so souveränen Eindruck wie der Brite - sie hatten freilich auch wenig Gelegenheit dazu. Und was für einen Eindruck wird der Wechsel auf der Richterbank auf die kritischen Beobachter auf dem Balkan machen, die das Verfahren im Fernsehen verfolgen und denen Milosevics Auftreten gegenüber dem Tribunal geschuldet ist? In einer Zeit, in der der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnimmt, ist das wichtigste und womöglich vorbildhafte Verfahren des Jugoslawien-Tribunals ins Stocken geraten.

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