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Den Haag : Jean-Pierre Bemba wegen Kriegsverbrechen verurteilt

  • -Aktualisiert am

Unter massivem Druck reiste Bemba 2007 nach Portugal – dort wurde er auch festgenommen. Bild: dpa

Das Verhalten von Kongos Vizeregierungschef Bemba veranlasste die EU zur Entsendung einer kleinen Streitmacht nach Kinshasa. Verurteilt hat ihn der Internationale Strafgerichtshof nun wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem anderen Land.

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          Der ehemalige stellvertretende kongolesische Präsident Jean-Pierre Bemba ist vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden. Über das Strafmaß wollen die Richter zu einem späteren Zeitpunkt befinden. Bemba stand seit 2010 in Den Haag vor Gericht. Theoretisch droht ihm eine Haftstrafe von bis zu dreißig Jahren. Allgemein wird allerdings mit einem weitaus geringeren Strafmaß gerechnet. Sollte seine Strafe weniger als acht Jahre Haft betragen, dann würde er angesichts der langen Untersuchungshaft sofort auf freien Fuß gesetzt.

          Der kongolesische Justizminister Alexis Thambwe stellte ihm für diesen Fall bereits eine Rückkehr nach Kongo in Aussicht. „Wenn er seine Strafe verbüßt hat, steht es ihm frei, nach Hause zu kommen“, sagte Thambwe am Montag in Kinshasa.

          Die Anschuldigungen gegen den 53 Jahre alten Bemba beziehen sich auf die Zeit von 2002 bis 2003, als in Kongo ein Bürgerkrieg herrschte. Bemba führte damals die Rebellengruppe „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC) an, die er 1998, kurz nach der Machtergreifung von Laurent-Désiré Kabila in Kinshasa, gegründet hatte. Bemba stand dem gestürzten Diktator Mobutu nahe. Eine seiner Schwestern ist mit einem Sohn Mobutus verheiratet.

          Die Vorwürfe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen haben indes nichts mit Bembas Rolle im kongolesischen Krieg zu tun, sondern mit Massakern im Nachbarland Zentralafrikanische Republik. Die Rebellen des MLC waren zwei Mal, 2002 und 2003, dem von der eigenen Armee in Bedrängnis gebrachten Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Félix Patassé, militärisch beigesprungen und hatten dabei in der Hauptstadt Bangui gewütet. Die genaue Zahl der Mord- und Vergewaltigungsopfer konnte nie eindeutig festgestellt werden. Sie soll aber in die Tausende gehen.

          Bemba war damals abhängig von Patassé. Das Hauptquartier des MLC war die alte Mobutu-Stadt Gbadolite in der kongolesischen Provinz Equateur, unmittelbar an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik. Über diese bezog Bemba Waffen, Treibstoff und Munition und exportierte im Gegenzug Diamanten und Edelhölzer. Ohne das Schlupfloch Bangui hätte der MLC buchstäblich auf dem Trockenen gesessen.

          2007 geriet er unter Druck und reiste nach Portugal

          Als der kongolesische Krieg 2003 mit dem Friedensvertrag von Sun City endete, wurde Bemba einer von vier Stellvertretern von Präsident Joseph Kabila, dem Sohn des zwischenzeitlich ermordeten Laurent-Désiré Kabila. Als sich Kongo 2006 anschickte, endlich freie Wahlen abzuhalten, war es vor allem das Verhalten Bembas, das die Europäische Union veranlasste, eine kleine Streitmacht zur Sicherung der Wahlen nach Kinshasa zu schicken. Darunter waren auch Soldaten der Bundeswehr. Bemba hatte kurz vor den Wahlen fünftausend seiner Kämpfer an der Stadtgrenze von Kinshasa zusammengezogen. Bemba verlor die Wahl und es kam zu Kämpfen, die mehr als zweihundert Todesopfer forderten.

          Im Jahr 2007 verließ Bemba nach massivem Druck Kongo und reiste nach Portugal. Durch seinen Vater Jeannot Bemba Saolona – der einen portugiesischen Vater hatte und im Laufe seines Lebens zu einem der reichsten Geschäftsmänner des Landes aufgestiegen war – besitzt auch Jean-Pierre Bemba die portugiesische Staatsbürgerschaft. Ein Jahr später, 2008, wurde er schließlich in Brüssel verhaftet.

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