Morde auf den Philippinen : Den Haag nimmt Ermittlungen gegen Duterte wieder auf
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Der ehemalige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte Bild: Picture Alliance
Der Internationale Strafgerichtshof traut den Philippinen nicht zu, die Verbrechen während des Drogenkriegs von Präsident Rodrigo Duterte selbst aufzuklären. Die amtierende Regierung in Manila kündigt Widerspruch an.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nimmt die Ermittlungen im Drogenkrieg des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wieder auf. Das Gericht hatte die Untersuchung auf Antrag der damals noch im Amt befindlichen Regierung Dutertes im November 2021 ausgesetzt. Der Strafgerichtshof teilte nun aber mit, er sei nicht davon überzeugt, dass die Philippinen selbst „relevante Ermittlungen“ durchführten, „die eine Verschiebung der Ermittlungen des Gerichts rechtfertigen würden“.
Die gegenwärtige Regierung kündigte daraufhin an, gegen die Fortsetzung der Ermittlungen Berufung einlegen zu wollen. Die einheimischen juristischen Prozesse sollten Vorrang haben, sagte der Generalanwalt der Regierung in Manila, Menardo Guevarra, am Freitag in einer Mitteilung an Journalisten. Der neue Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist ein politischer Verbündeter Dutertes.
Ein Sprecher Dutertes teilte mit, der ehemalige Präsident habe die Ankündigung gelassen hingenommen. Duterte sei bereit, sich „in aller Demut“ den lokalen Gerichten zu stellen. Aber es wäre eine Beleidigung des philippinischen Strafrechtssystems, sich einem ausländischen Gericht zu unterstellen. Einige Polizisten aus dem Drogenkrieg seien auch bestraft worden.
Nach der Aufnahme der Ermittlungen hatte Duterte im Jahr 2019 den Rückzug seines Landes aus dem Strafgerichtshof erklärt. Das Gericht sieht sich aber weiter für die Verbrechen zuständig, die in der Zeit begangen worden waren, als die Philippinen noch Vertragsstaat waren. Duterte hatte die Polizei nach seiner Wahl im Jahr 2016 dazu aufgefordert, mit aller Härte gegen Drogenkriminelle vorzugehen. Menschenrechtler gehen davon aus, dass im Verlauf von Polizeieinsätzen und durch im Untergrund agierende Killerkommandos im Drogenkrieg bis zu 30.000 Menschen getötet wurden.
