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Demonstrationen in Russland : Wie Nawalnyj im Kampf gegen Putin den Einsatz erhöht

Freiheit für Nawalnyj! Demonstranten in Moskau am 23. Januar.
Freiheit für Nawalnyj! Demonstranten in Moskau am 23. Januar. : Bild: AFP

Von einer „Welle der Aggression von Wladiwostok bis Moskau“ berichtete das Staatsfernsehen. Russland sei „aus dem Ausland“ angegriffen worden. So habe das Portal Youtube des Google-Konzerns den unabhängigen russischen Online-Sender TV Doschd bevorzugt, der von den Protesten berichtete. Hunderttausende von dessen Zuschauern seien „Ausländer“ gewesen. Aus einer Warnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau an amerikanische Bürger, welche Bereiche es wo zu meiden gelte, machten das Staatsfernsehen, das Außenministerium und Peskow einen Aufruf zur Teilnahme und eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“.

Mit Schneebällen gegen die Polizei

Mediziner und die Moskauer Stadtverwaltung wiederum beklagten die epidemiologischen Gefahren. Reporter machten gleichsam Jagd auf Minderjährige, im Staatsfernsehen hieß es dann, die Kinder seien von „ausländischen Geheimdiensten“ auf die Veranstaltungen gelockt worden, wo sie „buchstäblich verlorengehen“. Mindestens 300 Minderjährige seien festgenommen worden, klagte Putins Kinderbeauftragte Anna Kusnezowa in Moskau. Dort indes waren in der Menge wenige sehr junge Gesichter zu sehen; laut der Moskauer Umfrage waren vier Prozent der Teilnehmer minderjährig, 62 Prozent waren zwischen 18 und 35 Jahren alt.

Anhänger des „Bloggers Nawalnyj“ brauchten „das Chaos“, hieß es im Staatsfernsehen. Die Polizei ist in der Darstellung liebenswertes Opfer: „In welchem Land der Welt verteilt die Polizei, nachdem sie angegriffen wurde, Kekse und Masken?“ In Moskau kam es nach der gewaltsamen Räumung des Puschkin-Platzes zu Zusammenstößen, den schwersten seit langem. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Schneebällen. Am Gefängnis „Matrosenruhe“ im Osten der Hauptstadt, in dem Nawalnyj inhaftiert ist, wurden Dutzende brutal abgeführt.

Dass so viele Personen wie noch nie bei einer Aktion in Russlands jüngerer Geschichte festgenommen wurden – die Aktivisten von OWD Info zählten mehr als 3500 insgesamt, davon mehr als 1400 in Moskau –, zeugt von der Teilnehmerzahl und vom vielerorts harten Vorgehen der Polizei. Und damit auch von der Entschlossenheit der Behörden, die in den Tagen vor den Aktionen Mitstreiter Nawalnyjs festgenommen und zu Arreststrafen verurteilt hatten. Am Samstag wurden auch viele Journalisten zeitweise festgehalten, auch geschlagen. Julija Nawalnaja, die Frau des Oppositionellen, wurde im Zentrum Moskaus ebenfalls festgenommen, aber nach einigen Stunden freigelassen.

Die alten Regeln gelten nicht mehr

Die Verhärtung spiegelt die noch härtere Gangart des Kremls gegenüber jedem Widerstand. Das wird oft mit den Protesten im Nachbarland Belarus erklärt, dem einige Demonstranten in Sprechchören Tribut zollten. In dieser Logik gilt es, Nawalnyj als Katalysator ähnlicher Vorgänge aus dem Verkehr zu ziehen. Früher hatte der Kreml es vermieden, Nawalnyj zu inhaftieren: Er musste viele Arreste absitzen; in einem Untersuchungsgefängnis verbrachte er aber nur  2013 nach einer Verurteilung zu fünf Jahren Haft eine Nacht, nach Protesten wurde sein Urteil zur Bewährung ausgesetzt.

Diese Regeln gelten nicht mehr, und Nawalnyj hat den Einsatz erhöht. Seine Mitstreiter haben für das kommende Wochenende weitere Proteste angekündigt. Es wird für sie aber noch schwerer, sie zu organisieren, da ihre Leute vielerorts zu Arreststrafen verurteilt worden sind und weiterhin werden. Das Regime setzt nun auf Abschreckung, auch durch zahlreiche Strafverfahren unter anderem wegen „Aufrufs zu Massenunruhen“ und Gewalt gegen Polizisten.

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