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Demonstrationen in Hongkong : Ein erster Sieg für die neue Protestbewegung

Bild: Reuters

Das Hongkonger Parlament verschiebt die Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz. Ein Großaufgebot der Polizei steht Tausenden Demonstranten gegenüber. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Lage droht zu eskalieren.

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          Die Hongkonger Proteste zeigen Wirkung: Das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion hat eine für den Nachmittag angesetzte Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz bis auf Weiteres verschoben. Schon seit der Nacht haben Tausende Demonstranten den Zugang zum sogenannten Legislativrat versperrt. Sie blockieren Zufahrtsstraßen mit Sitzstreiks, errichten Blockaden aus Absperrgittern und skandieren in Sprechchören „Zieht es (das Gesetz) zurück“ und „Keine Auslieferung an China“. Die Polizei hat ihrerseits die Parlamentsgebäude abgeriegelt und einen Ring aus Sicherheitskräften in Schutzmontur mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken um den Komplex postiert. Mit der Verschiebung der Debatte gerät der Zeitplan der Befürworter des umstrittenen Gesetzes unter Druck. Nach ihrem Willen soll es am Donnerstag kommender Woche verabschiedet werden.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Polizei gab bekannt, sie werde, wenn nötig, „angemessene Gewalt“ anwenden. Schon am Morgen war sie mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Zur Rechtfertigung hieß es, manche Demonstranten hätten Polizei- und Privatfahrzeuge in einem Tunnel umstellt und so das Leben der Insassen in Gefahr gebracht. Auch würden sich manche Demonstranten mit Ziegelsteinen bewaffnen. Mit einer friedlichen Versammlung sei das nicht vereinbar.

          Ist die Rechtsautonomie Hongkongs gefährdet?

          Die Szenen erinnern an die Regenschirmbewegung von 2014, als Zehntausende Demonstranten mehr als zwei Monate lang zentrale Teile der Hongkonger Innenstadt lahm gelegt hatten. Damals ging es um ein neues Wahlrecht. Die Protestbewegung forderte, dass der Hongkonger Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Stattdessen wird der Posten durch ein Wahlgremium besetzt, das den Interessen der Zentralregierung in Peking folgt.

          Mit Regenschirmen bewaffnet: In Hongkong droht die Situation zwischen Demonstranten und Polizisten zu eskalieren.

          Diesmal geht es um ein Gesetz, das es der chinesischen Justiz ermöglichen würde, die Festnahme und Auslieferung von Verdächtigten in Hongkong zu beantragen. Bislang war das im Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion explizit ausgeschlossen. China und Großbritannien hatten sich im Zuge der Rückgabe der britischen Kronkolonie im Jahr 1997 auf die Einschränkung verständigt. Die Vereinbarung sichert Hongkong ein eigenes Justizsystem zu, das auf britischem Recht basiert. Kritiker fürchten, dass durch die Gesetzesänderung die Rechtsautonomie Hongkongs gefährdet werden könnte.

          Die Hongkonger Regierung verweist darauf, dass eine Auslieferung nur bei Wirtschafts- und Gewaltverbrechen mit einer erwarteten Strafe von mehr als sieben Jahren Haft möglich sei. Auch gebe es die Möglichkeit, juristisch gegen die Auslieferung vorzugehen. Politische Vergehen sind von dem Gesetz nicht erfasst. Doch das Misstrauen gegenüber der Zentralregierung in Peking ist groß. Viele Demonstranten glauben, dass sie Verdachtsmomente fabrizieren könnte, um Zugriff auf politische Gegner zu bekommen. Die endgültige Entscheidung über eine Auslieferung liegt bei der Regierungschefin Carrie Lam, der viele Hongkonger nicht mehr zutrauen, die Interessen Hongkongs gegenüber Peking durchzusetzen.

          Die Demonstranten vor dem Parlamentskomplex wecken bewusst Erinnerungen an die Regenschirmbewegung von vor vier Jahren, die ein Moment des politischen Erwachens für Hongkong war. Viele haben Regenschirme mitgebracht. Auch die Protestmethoden ähneln sich. Damals wie heute wurde der Verkehr lahmgelegt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Schon am Dienstagabend versammelten sich Hunderte Demonstranten, vor allem junge Leute. Im Laufe des Tages wollen sich andere Gesellschaftsgruppen an dem Protest beteiligen. Die Busfahrergewerkschaft hat einen Bummelstreik angekündigt. Viele Geschäfte bleiben geschlossen, damit die Mitarbeiter an den Demonstrationen teilnehmen können. Die Lehrergewerkschaft will sich mit 4000 Lehrern beteiligen.

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