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Demonstration in Kairo : Ägypter verärgert über Verfassungsentwurf

  • -Aktualisiert am

Frauen gegen Islamisten: Protest gegen die Verfassunggebende Versammlung in Kairo Bild: dapd

Der Entwurf der Verfassunggebenden Versammlung Ägyptens stößt auf Protest. Liberale befürchten eine weitere Islamisierung des Landes.

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          Ein Bündnis liberaler ägyptischer Gruppen und Parteien hat für diesen Freitag zu Protesten gegen die Verfassunggebende Versammlung des Landes aufgerufen. Ein Sprecher der Nationalen Bewegung für den Wandel forderte die Auflösung des Gremiums, das bis November eine neue Verfassung vorlegen will. Im Dezember solle die Bevölkerung darüber in einem Referendum entscheiden, teilten Mitglieder der Versammlung bei der Vorstellung eines Entwurfs für einige Verfassungsartikel am Mittwoch in Kairo mit. Unter dem Motto „Kenne Deine Verfassung“ solle bis dahin eine öffentliche Debatte über das von einer islamistischen Mehrheit in dem Gremium erarbeitete neue Verfassung geführt werden.

          Der Freispruch von 24 früheren Amtsträgern am Mittwoch, die wegen Beteiligung an der „Schlacht der Kamele“ während der Revolution gegen Husni Mubarak angeklagt waren, dürfte den Zulauf zu der Demonstration in Kairo verstärken. Unter den Beschuldigten befanden sich die damaligen Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Fathi Sorur und Safwat al Scharif. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, zur Tötung und Verletzung von Demonstranten am 2. Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz aufgerufen zu haben.

          Damals hatten Reiter von Kamelen und Pferden aus auf Zivilisten eingeprügelt, 21 Menschen wurden getötet und Hunderte verletzt. Ein Berater von Präsident Muhammad Mursi sagte nach dem Urteilsspruch, das Verfahren könnte wiederaufgenommen werden. Mursi habe einen Ausschuss beauftragt, neue Informationen über die Verantwortlichkeit früherer Regimemitglieder an der Tötung von Demonstranten zu sammeln.

          Weitere Islamisierung befürchtet

          Zu einem Sternmarsch auf den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos an diesem Freitag haben Gruppen aufgerufen, die die Revolution gegen Mubarak Anfang 2011 anführten. Sie fordern eine repräsentativere Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung und die Verwirklichung „der Forderungen der 25.-Januar-Revolution, Sicherheit, Brot und soziale Gerechtigkeit“, sagte Muhammad Khadis von der liberalen Dustur-Partei des Friedensnobelpreisträgers Mohammed El Baradei. Auch die Sozialdemokratische Partei Ägyptens und sozialistische Gruppen beteiligen sich an dem Protest.

          Liberale sehen in dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf einen Rückschritt zu der unter Mubarak gültigen Verfassung. Frauenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Rechte religiöser Minderheiten würden darin beschnitten. Noch ist unklar, welche Rolle der Scharia in der Verfassung eingeräumt werden soll. Kritiker fürchten eine weitere Islamisierung des politischen Systems, die durch die Wahl des islamistischen Präsidenten Mursi bereits begonnen habe. Acht Mitglieder der Versammlung haben aus Protest gegen die Dominanz von Muslimbrüdern und Salafisten bereits ihren Rückzug erklärt. Gerichte haben eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfassunggebenden Versammlung mehrfach vertagt. Nun wird kommende Woche ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erwartet, das klären soll, ob die unter anderem aus früheren Mitgliedern des aufgelösten Parlaments zusammengesetzte Versammlung weiter tagen darf.

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