https://www.faz.net/-gpf-9ttgt

Stärkung von Demokratie-Aktivisten : Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetz 

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: Reuters

Trotz heftiger Proteste aus China hat Amerikas Präsident Gesetze unterzeichnet, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. Die Regierung in Peking reagiert mit Drohungen.

          2 Min.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend mit. Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weiße Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog.

          Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, erklärte Trump. Der Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft.

          Gesetze ermöglichen Wirtschaftssanktionen

          Umgehend protestierte China gegen die „unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten“ und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten unterstützten „gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt“ haben, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Er sprach von „bösen Absichten“ und einem „Komplott der Vereinigten Staaten“. „Wir raten den Vereinigten Staaten, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen.“

          Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte. Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden – das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

          Der Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

          Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen. Chinas Außenminister Wang Yi hatte anschließend kritisiert, die Gesetzesvorhaben „billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle“. Die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

          Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Lungenkrankheit : Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt

          Der Patient aus Bayern wird isoliert behandelt – das Risiko für die Bevölkerung, sich mit dem neuartigen Erreger zu infizieren, „wird derzeit als gering erachtet“, heißt es aus dem zuständigen Ministerium. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer in China auf mehr als hundert.
          Viel zu erzählen: Bolton, Pompeo und Trump im Oval Office im Februar 2019

          Ukraine-Affäre und Impeachment : Das fehlende Bindeglied

          Trumps Verteidiger fordern im Impeachment-Prozess Beweise. Da gelangen Teile von Boltons Buchmanuskript an die Öffentlichkeit und bringen Trump in Bedrängnis. Das Weiße Haus reagiert umgehend.
          Die Moderatorin Susan Link vertritt den erkrankten Moderator Frank Plasberg in der WDR-Talkshow „Hart aber fair“. Hinter ihr die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der CSU-Generalsekretär Markus Blume und die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl (von links)

          TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Aktien als Allheilmittel

          Die Deutschen sind ein Volk der Sparer. Doch in Zeiten von Negativzinsen muss man umdenken. Bei „Hart aber fair“ raten alle Gäste zu einer Lösung – bis auf Sahra Wagenknecht: Sie setzt auf ein Konzept, das viele als überholt ansehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.