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Demokratie in Weißrußland : Warum Lukaschenka unterliegen wird

  • -Aktualisiert am

Kandidat der Opposition: Aleksandr Milinkewitsch Bild: AP

Vor den Wahlen in Weißrußland bitten Vaclav Havel und Lech Walesa, Ikonen der Demokratiebewegung, in der F.A.Z. um Hilfe für die Opfer von Unterdrückung. Lukaschenkas Regime wird dem Bürgerwillen nicht länger widerstehen, hoffen sie. Die freie Welt soll Oppositionskandidat Milinkewitsch unterstützen.

          Die Präsidentenwahlen in Weißrußland können nicht als freie Wahlen gelten. Wie die Menschen in den Ländern Zentral- und Osteuropas vor dem Fall des Eisernen Vorhangs haben heute auch die Menschen in Weißrußland keine Gelegenheit, wahrhaft frei über ihre Zukunft zu entscheiden.

          Das autoritäre Regime von Präsident Aleksandr Lukaschenka kontrolliert das öffentliche Leben ebenso umfassend wie die gesamte Wirtschaft und die Medien; der Staat als der wichtigste Arbeitgeber des Landes hat keinen Zweifel daran gelassen, für wen die Bürger zu stimmen haben. Wer sich verweigert, dem droht der Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verweis von der Universität. Wer wiederholt protestiert, wird inhaftiert.

          Das Verlangen nach Demokratie

          Die gegenwärtige Lage in Weißrußland unterscheidet sich nicht wesentlich von der in Polen oder der Tschechoslowakei während der siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, und ganz wie damals scheint auch heute die Situation aussichts- und hoffnungslos zu sein. Aber obwohl jede Manifestation freien Bürgerwillens mit wachsender Repression beantwortet wird, verlangen die Menschen von Weißrußland doch immer stärker nach einem echten öffentlichen Leben und nach einer Zukunft in einem Land, das frei, demokratisch und rechtsstaatlich verfaßt ist und die Menschen- und Bürgerrechte respektiert.

          Nur so erklärt sich das Engagement von Konservativen, Sozialisten, Liberalen, oppositionellen Kommunisten und Dutzenden verfolgter und verbotener NGOs, die sich ungeachtet ihrer unterschiedlichen Ansichten und Ideologien zusammengefunden haben, um eine einflußreiche demokratische Opposition zu bilden.

          Ein Politiker von europäischem Format

          Ein weiterer bemerkenswerter Erfolg ist das Vertrauen, das sich der Präsidentschaftskandidat der demokratischen Opposition, Aleksandr Milinkewitsch, erworben hat; er ist nicht nur eine weithin geachtete Persönlichkeit, die Weißrußland zur Demokratie führen kann, sondern auch ein Politiker von europäischem Format. Ohne Zweifel verdient er internationale Unterstützung und sollte als der demokratische Repräsentant Weißrußlands betrachtet und empfangen werden.

          Die freie Welt sollte die Bitten weißrussischer Initiativen nicht ignorieren - ob es um Hilfe für die Opfer politischer Unterdrückung, um die Unterstützung für die freie Verbreitung von Informationen und für den Erlaß von Visagebühren oder um die Schaffung von Stipendienprogrammen geht, die unabhängig von der weißrussischen Regierung verwaltet werden. All dies kann einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft in Weißrußland leisten.

          Lukaschenkas autoritäres Regime wird nicht auf Dauer in der Lage sein, dem wachsenden bürgerlichen Selbstbewußtsein zu widerstehen. Falls die Europäische Union diese Bewegung wirkungsvoll unterstützt, wird das letzte undemokratische Regime in ihrer Nachbarschaft ebenso schnell zusammenbrechen, wie die kommunistischen Regimes es einst taten. Und je stärker die demokratische Opposition wird, desto weniger schmerzhaft werden der Übergang zu einem demokratischen Weißrußland und die folgende Umgestaltung der Gesellschaft sein.

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