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Proteste in Hongkong : Demokratie-Anhänger werden aus Parlament geführt

  • Aktualisiert am

Ein pro-demokratischer Abgeordneter im Parlament von Hongkong am Donnerstag Bild: Reuters

Pro-demokratische Abgeordnete haben am Donnerstag abermals ein Rede der Regierungschefin Carrie Lam gestört und mussten daraufhin den Saal verlassen. China hat derweil den Export schwarzer Kleidung in die Sonderverwaltungszone verboten.

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          In Hongkongs Stadtparlament ist es abermals zu chaotischen Szenen gekommen: Pro-demokratische Abgeordnete störten am Donnerstag einen weiteren Auftritt von Regierungschefin Carrie Lam und mussten schließlich den Saal verlassen. Die pekingtreue Politikerin hatte am Mittwoch ihre Regierungserklärung abbrechen müssen, weil sie mehrfach von pro-demokratischen Abgeordneten unterbrochen wurde. Später wurde eine Video-Ansprache veröffentlicht, in der Lam unter anderem Pläne zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und staatliche Subventionen ankündigte.

          Am Donnerstag trat Lam abermals im Stadtparlament auf, um Fragen der Abgeordneten zu ihrer Rede zu beantworten. Doch ihre politischen Gegner störten den Ablauf mit lauten Zwischenrufen und wurden schließlich von Sicherheitspersonal einzeln aus dem Saal geführt.

          Der Chef der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF), Jimmy Sham, der am Mittwochabend von einem Schlägertrupp angegriffen worden war, meldete sich am Donnerstag aus dem Krankenbett. Er werde seinen Kampf „friedlich, vernünftig und gewaltfrei“ fortsetzen, schrieb Sham im Onlinedienst Facebook. Sham, einer der Organisatoren der Massendemonstrationen der CHRF für Demokratie in Hongkong, war am Mittwochabend von einer Gruppe von Männern angriffen und Berichten zufolge mit Eisenwerkzeugen zusammengeschlagen worden.

          Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Behörden von Hongkong auf, unverzüglich eine umfassende Untersuchung des Anschlags auf Sham einzuleiten. „Alles andere würde das erschreckende Signal aussenden, dass solche Attacken von den Behörden toleriert werden“, warnte AI. Die CHRF organisiert die Massendemonstrationen, an denen seit Beginn der Proteste vor gut vier Monaten jeweils zwischen einer und zwei Millionen Hongkonger gegen die Regierung auf die Straßen gingen.

          Sham wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Vom Krankenbett aus dankte Sham auf Facebook der Polizei für ihr schnelles Erscheinen am Tatort und forderte gleichzeitig seine Unterstützer auf, Ruhe zu bewahren. Weiter appellierte Sham an die Protestbewegung, nicht die „unter Druck“ stehende Polizei zu hassen. „Das Problem sind immer das System und das Regime. Nur eine unabhängige Untersuchungskommission kann die Wahrheit wiederherstellen und das System kann durch die Wahrheit neu etabliert werden.“

          Die Untersuchung der Polizeigewalt ist eine der Kernforderungen der Demokratiebewegung, deren Anhänger seit vier Monaten fast täglich für Demokratie und gegen die Einmischung der Volksrepublik China in die Angelegenheiten der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong auf die Straße gehen.

          Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird seit Monaten von beispiellosen Demonstrationen erschüttert. Die Proteste in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichte. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

          Die chinesische Führung reagiert derweil mit Sanktionen auf die Lage in Hongkong. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, dürfe keine schwarze Kleidung mehr aus China nach Hongkong eingeführt werden. Außerdem stünden schwarze Regenschirme, Gesichtsmasken und anderen bei Aktivisten beliebten Ausrüstungsgegenständen auf dem Index. Wie das Logistikunternehmen PHXBUY in der Provinz Guangdong an der Grenze zu Hongkong in einer Donnerstag bekannt gewordenen Notiz an Kunden mitteilte, erlaubt der Zoll auch die Ausfuhr von gelben Warnwesten, schwarzer Kleidung, Megafonen, Sprechfunkgeräten, Drohnen, Schutzgläsern, Taschenlampen, Eisenstangen oder Schlagstöcken nicht mehr. „Wer streng überprüft wird, trägt selbst das Risiko für alle Konsequenzen“, heißt es darin weiter.

          Demonstranten in Hongkong Anfang Oktober

          Schwarze Kleidung hatte sich bei den Protesten zu einer Art Uniform der Demonstranten entwickelt. Zu schwarzen T-Shirts. schwarzen Hosen und schwarzen Turnschuhen trugen sie meist auch schwarze Gesichtsmasken und Schutzbrillen gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizei. Wie die Zeitung weiter berichtet, sei das Lieferunternehmen angehalten, sämtliche Postsendungen nach Hongkong streng zu untersuchen. Es habe eine ganze Liste von Dingen erhalten, die nicht in die frühere britische Kolonie geliefert werden dürften. Radikale Aktivisten rüsten sich auch mit Stöcken und Taschenlampen für Straßenschlachten mit Polizisten.

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