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Israelkritik in Amerika : Haben die Demokraten ein Antisemitismus-Problem?

  • -Aktualisiert am

Sieht sich mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert: die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar. Bild: EPA

Die Führung der Demokraten wirft der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar Antisemitismus vor. Diese bittet um Entschuldigung. Doch konservative Kritiker attestieren der ganzen Partei eine falsche Haltung.

          Ilhan Omar schrieb im vergangenen November Geschichte, als sie zusammen mit Rashida Tlaib als erste muslimische Frau ins Abgeordnetenhaus einzog. Die frisch gewählte Politikerin kommt aus Minnesota, ihre Familie hat somalische Wurzeln. Omar will, dass Amerika eine andere Israel-Politik verfolgt als bislang – das ist nicht weiter bemerkenswert, aber nun sieht sich die 37 Jahre alte Politikerin mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Am Wochenende hatte sie bei Twitter behauptet, dass die Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) Politiker mit finanziellen Zuwendungen zu einer pro-israelischen Politik bewege. Nun wird vor allem ihre Sprache als antisemitisch kritisiert. „It's all about the Benjamins, Baby”, hatte Omar, versehen mit Musik-Noten, über AIPAC´s Einfluss geschrieben. „Benjamins“ ist ein Slangausdruck für Hundert-Dollar-Scheine, auf denen Benjamin Franklin abgebildet ist. Die Notenzeichen waren eine Anspielung auf einen gleichnamigen Song des Rappers P. Diddy.

          Viele Beobachter kritisierten, dass Omar antisemitische Stereotype verwende, indem sie Juden unterstelle, die Politik zu „kaufen“. Laut der „Washington Post“ ist AIPAC kein Political Action Committee (PAC) und spendet nicht direkt an Politiker, aber die Mitglieder können das tun und die Organisation macht Lobbyarbeit für israelfreundliche Politik. Omar und ihre palästinensisch-amerikanische Kollegin Rashida Tlaib aus Michigan sind die beiden einzigen Kongressmitglieder, die die BDS-Bewegung unterstützen. BDS ist ein Zusammenschluss palästinensischer Organisationen und steht für „Boycott, Divestment, Sanctions“. BDS-Anhänger fordern, Israel mit Boykotten, Investitionsstopps und Sanktionen zur Änderung seiner Politik gegenüber den Palästinensern zu zwingen. Viele zweifeln auch das grundsätzliche Existenzrecht Israels an. Von beiden Abgeordneten gibt es dazu widersprüchliche Angaben. Vor Kurzem sagte Omar, die BDS-Forderungen seien nicht hilfreich für eine Zwei-Staaten-Lösung.

          Für viele Demokraten überschritt Omar mit ihrem Tweet nun aber die Linie zwischen legitimer Israel-Kritik und der Nutzung antisemitischer Stereotype. Sie geriet unter zusätzlichen Druck, weil auch frühere Tweets von ihr zitiert wurden. So hatte sie 2012 geschrieben: „Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Leute aufwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu erkennen.“ Die neue Abgeordnete wurde von der Führung ihrer Partei ungewöhnlich deutlich gemaßregelt. Innerhalb weniger Stunden nach den Tweets gab es eine Erklärung der Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi und weiterer führender Demokraten. Darin hieß es, die legitime Kritik an Israel gehöre zur politischen Debatte dazu, man weise aber die „antisemitischen Stereotype und vorurteilsbeladenen Anschuldigungen gegen die Unterstützer Israels“ scharf zurück. Die Abgeordnete müsse sich entschuldigen.

          Das tat Omar kurze Zeit später. Es sei nie ihre Absicht gewesen, jüdische Amerikaner zu beleidigen und sie wolle in aller Deutlichkeit dafür um Verzeihung bitten, erklärte sie. Sie lerne nun von Kollegen mehr über die Geschichte des Antisemitismus: „Ich bin dankbar für jüdische Verbündete und Kollegen, die mich über die schmerzhafte Geschichte antisemitischer Beschimpfungen aufklären.“ Sie sei bereit, aus der Kritik zu lernen. Ihre grundsätzliche Einstellung zur „problematischen Rolle von Lobbyisten in unserer Politik, sei es AIPAC, die NRA oder die Kohle- und Gasunternehmen“ werde sich aber nicht ändern: „Es geht schon zu lange so und wir müssen bereit sein, uns damit auseinanderzusetzen.“ Präsident Donald Trump sagte, Omars Entschuldigung sei schwach und sie habe „kein Wort davon ernst gemeint“. „Ich denke, sie sollte entweder zurücktreten oder zumindest ihren Sitz im Auswärtigen Ausschuss abgeben. Was sie gesagt hat ist so tief in ihrem Herzen verankert,“ behauptete Trump. Antisemitismus habe „keinen Platz im Kongress der Vereinigten Staaten“.

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