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Amerikanisches Migrationspaket : Pelosi gibt nach

Nancy Pelosi stimmte dem Zuwanderungspaket nur ungern zu. Bild: AFP

Mit den mehr als vier Milliarden Dollar, die das Repräsentantenhaus als Nothilfe für die Migrationskrise freigegeben hat, soll auch der Grenzschutz verstärkt werden. Letztlich ging es um Kinder, sagte Nancy Pelosi, „Sprecherin“ des Hauses.

          Angesichts der sich zuspitzenden Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko haben die Demokraten im Kongress ihren Widerstand gegen einen Gesetzentwurf der Republikaner aufgegeben, um Nothilfen in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar zu ermöglichen. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus billigte am Donnerstagabend ein zuvor vom Senat beschlossenes Finanzpaket mit einer klaren Mehrheit von 305 zu 102 Stimmen. Die Mittel sollen für Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze verwendet werden, aber auch für die Grenzsicherung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden sind mit der großen Zahl zentralamerikanischer Migranten überfordert. Das Gesundheitsministerium hatte signalisiert, dass ihm die Mittel für unbegleitete Minderjährige bald ausgehen. Berichte über katastrophale Zustände in einem Auffanglager für Kinder in Texas riefen scharfe Kritik hervor.

          Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten ursprünglich einen konkurrierenden Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem einen besseren Schutz von Migrantenkindern festschreiben sollte. Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, musste aber angesichts moderater Kräfte in ihrer Fraktion nachgeben, die den parteipolitischen Konflikt über die Migrationspolitik nicht auf dem Rücken der Kinder austragen wollten. Pelosi sagte, sie habe widerwillig zugestimmt.

          Von der Parteilinken wurde sie für den Kompromiss kritisiert, der Zusagen von Vizepräsident Mike Pence für die Ausstattung der Auffanglager enthielt. „Letztlich müssen wir sicherstellen, dass die Mittel zum Schutz der Kinder verfügbar sind“, äußerte Pelosi. Die Zustimmung zum Senatsentwurf gehe aber mit dem „Schlachtruf“ einher, dass mehr für den Schutz von Kindern getan werden müsse.

          Präsident Donald Trump lobte den Kompromiss: „Großartige Arbeit von allen“, schrieb er auf Twitter. Nun müsse man noch die Schlupflöcher im Asylrecht loswerden. Am Freitag relativierte er sein Lob. Die demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur hatten sich bei einer Debatte in Miami dafür ausgesprochen, illegalen Migranten Krankenversicherungsschutz zu gewähren. Trump schrieb dazu auf Twitter: Man solle sich zuerst um die Amerikaner kümmern. „Das Rennen ist gelaufen.“

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