https://www.faz.net/-gpf-9plf0

Fernsehdebatte der Demokraten : Wenn wir stehen Seit an Seit

  • -Aktualisiert am

Bernie Sanders und Elizabeth Warren nach der Fernsehdebatte der Demokraten Mittwochnacht in Detroit Bild: AFP

Bei der zweiten Debatte der Demokraten zeigt sich abermals, wo die programmatischen Pole der möglichen Herausforderer von Donald Trump liegen. Die Angriffe von moderaten Parteikollegen dienen Elizabeth Warren und Bernie Sanders.

          3 Min.

          Es war kein „Linksduell“: Der erste Teil der zweiten Debattenrunde zeigte vor allem, wie einig sich die beiden progressiven Kandidaten Bernie Sanders und Elizabeth Warren sind. Warren und Sanders bekräftigten in Detroit, dass sie strukturelle Veränderungen anstreben.

          Man müsse eine „Graswurzelbewegung“ in Bewegung setzen, sagte Warren – es brauche nichts weniger als die „politische Revolution“ beharrte Sanders. Beide wollen das Gesundheitssystem zugunsten einer allgemeinen öffentlichen Krankenversicherung umbauen. Öffentliche Colleges sollen gebührenfrei werden und die Schulden, die viele Absolventen jahrzehntelang bedrücken, könnten schrittweise erlassen werden. Beide Senatoren schlagen zudem eine stärkere Besteuerung der höchsten Einkommen und von Spekulationsgewinnen vor.

          „Alles gratis“

          Die unternehmerfreundlicheren Kandidaten wie John Hickenlooper und John Delaney bemühten sich, die Pläne der beiden als zu radikal hinzustellen. Warren und Sanders konnten ihre Botschaften auch deswegen besonders klar machen, weil die Zentristen ihnen den ganzen Abend über die richtigen Stichworte lieferten. Vor allem der ehemalige Kongressabgeordnete John Delaney aus Maryland warf den beiden wiederholt vor, „radikale“ Pläne zu haben und „alles gratis“ anbieten zu wollen. Es sei falsch, private Krankenversicherungen abzuschaffen, weil das die Wahlfreiheit beschneide, sagte Delaney.

          Er und andere zentristische Kandidaten wollen statt einer allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung lieber eine Reform des bestehenden Obamacare-Systems. Dabei sollen private Versicherungen erhalten bleiben.

          Delaney wollte sich besonders als Pragmatiker hervortun: Er wolle „Anstand“ und gesunden Menschenverstand wieder zurück in die Politik bringen – die Vorschläge anderer Kandidaten stünden zum Teil für eine „Märchen-Wirtschaft“ und seien nicht realisierbar.

          Auch Amy Klobuchar wollte sich von den linken Kandidaten absetzen. Die Senatorin aus Minnesota sprach sich gegen einen weitgehenden College-Schuldenerlass aus. Sie verstehe nicht, warum die Wohlhabendsten nicht zahlen sollten, sagte Klobuchar. Sie gehört auch zu jenen Kandidatinnen, die gegen die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen sind.

          „Sie spielen Trump in die Hände“

          Steve Bullock, der Gouverneur von Montana, nutzte seinen ersten Debatten-Auftritt ebenfalls dazu, sich an den linken Kandidaten abzuarbeiten. Warren warf er beim Thema Einwanderung vor, dass sie den illegalen Grenzübertritt nicht straf- sondern nur einwanderungsrechtlich verfolgen will. Auch die Tatsache, dass sie und andere linke Kandidaten die Gesundheitsversorgung von Einwanderern ohne Papiere vereinheitlichen wollen, griff er an. Diese Einwanderer werden schon heute vielerorts mit Medicaid-Notfallplänen versorgt. Sanders und Warren würden sie in die allgemeine gesetzliche Versorgung überführen. Mit ihren Plänen für Einwanderer „spielen Sie Donald Trump in die Hände“, behauptete Bullock.

          Gegensätze wurden auch bei der Wirtschafts- und Handelspolitik deutlich. Warren forderte beispielsweise, dass jegliche Handelsabkommen mit den Gewerkschaften koordiniert werden müssten – man solle zudem von den anderen Ländern eine Angleichung an höhere Standards für Arbeitnehmer fordern. „Ich bin der Demokraten müde, die Angst vor großen Ideen haben“, schimpfte Sanders, der laut der „New York Times“ am Ende mit elf Minuten und 37 Sekunden den höchsten Redezeit-Anteil hatte. Auch Warren nutzte eine Vorlage von Delaney, um zu beklagen: „Ich verstehe nicht, warum sich irgendjemand die Mühe macht, als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren, um dann darüber zu reden, was wir nicht machen können und wofür wir nicht kämpfen sollten!“

          Ablehnung des „Green New Deal“

          Tim Ryan, Abgeordneter aus Ohio, wies unterdessen den Vorwurf zurück, dass die pragmatischeren Kandidaten keine Ideen hätten. Als es um das Thema Klimawandel ging, wollte er seine eigene Version eines neuen Wirtschaftsplans vermitteln. Den „Green New Deal“ des linken Parteiflügels lehnen er und seine zentristischen Kollegen ab. Ryan schlägt stattdessen eine forcierte Industriepolitik vor, die durch einen eigenen Verantwortlichen im Weißen Haus koordiniert werden solle – amerikanische Firmen müssten bei der Produktion von Solarzellen oder Elektroautos führend werden.

          Die Kandidaten äußerten sich auch zu Donald Trumps rassistischen Attacken gegen Kongressabgeordnete und die Bewohner der Stadt Baltimore, sowie zu möglichen Lösungen für den strukturellen Rassismus im Land. Vor allem Warren will gezielt afroamerikanische Unternehmer und Bildungsanstalten (so genannte Historically Black Colleges) fördern. Der Texaner Beto O'Rourke und Bürgermeister Pete Buttigieg aus South Bend in Indiana verwiesen auf ihre eigenen Pläne zur Strukturförderung in vor allem von Afroamerikanern bewohnten Stadtteilen.

          Die Debatte am Dienstag stellte vor allem die Unterschiede zwischen dem linken Flügel und den rechten und zentristischen Kandidaten heraus. Elizabeth Warren und Bernie Sanders bilden in den Vorwahl-Umfragen gemeinsam mit Joe Biden und Kamala Harris die Spitze des Kandidatenfeldes. Durch den sehr konfrontativen Stil der zentristischen Bewerber, die zum Teil Umfragewerte unter einem Prozent haben, konnten beide ihre Positionen noch einmal besonders deutlich machen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Formel 1 in Brasilien : Ferrari flucht

          Verrücktes Finale beim Formel-1-Rennen in São Paulo: Die beiden Ferrari-Piloten schießen sich gegenseitig ab und scheiden nach der Kollision aus. Der Zoff der Stallrivalen bei der Scuderia eskaliert endgültig.
          Bleibt mehr Geld von der Betriebsrente?

          Betriebsrenten : Zusatzrente vom Chef

          Die Regierung macht Betriebsrenten attraktiver: Künftig werden weniger Krankenkassenbeiträge fällig. Vier Millionen Rentner dürfen sich freuen. Und was ist mit dem Rest?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.