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Kritik an der Regierung : Russlands neue Lust am Protest

Greiftrupps im Einsatz: Die Polizei blockiert im Stadtzentrum Moskaus einen schreienden Demonstranten. Bild: AP

„Putin ist ein Dieb“ und „Medwedjew vor Gericht“: Vor allem junge Russen folgen dem Aufruf von Oppositionsführer Nawalnyj, öffentlich zu demonstrieren. In Moskau kapern sie ein historisches Fest und fürchten jetzt Repressionen.

          Eigentlich sollen die Hütten aus Baumstämmen auf der Twerskaja-Straße im Herzen von Moskau zeigen, wie das Leben hier vor Jahrhunderten ausgesehen haben könnte. Doch statt müder Recken mit Streitäxten, Fellmützen und Kettenhemden prägen aufmüpfige junge Leute das Bild. Sie klettern auf die Hütten, schwenken Russlands Trikolore oder ein selbst gemaltes Bild, auf dem „Nawalnyj 2018“ steht. Denn auf Geheiß des Oppositionsführers Alexej Nawalnyj, der im kommenden Jahr zur Präsidentenwahl antreten will, haben die Demonstranten das große Moskauer Volksfest zum „Tag Russlands“ gekapert.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Gut gelaunt skandieren sie Parolen gegen die Korruption der Führung um Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, dem Nawalnyj Anfang März ein über pseudowohltätige Stiftungen kontrolliertes Luxusimmobiliennetz zugeordnet hat. Dagegen hat Nawalnyj schon Ende März überraschend Zigtausende in Dutzenden Städten des Landes auf die Straßen geholt – und sie fordern weiterhin Antworten, trotz Repression und Diffamierung als „Verräter“ im Solde des Westens. Die neue Lust am Protest ist noch wach, so viel wird schon am Montag klar, trotz allein in Moskau Hunderter Verurteilungen zu Bußgeld, Dutzender zu kurzen Haftstrafen und zweier zu Lagerhaft nach den Märzprotesten. Für Nawalnyj, dessen Teilnahme an der neuen Demonstration die Polizei per Festnahme schon am Ausgang seines Wohnblocks verhindert, ist das ein weiterer Achtungserfolg.

          In Moskau hatten die Behörden seine Protestveranstaltung erlaubt, allerdings an anderer Stelle, am Sacharow-Prospekt, und unter strengen Auflagen. Dann hatten sie nach Angaben Nawalnyjs durch Druck verhindert, dass sich überhaupt ein Unternehmen fand, um am genehmigten Ort eine Bühne aufzubauen. Am Sonntagabend veröffentlichte Nawalnyj deshalb eine Videobotschaft, in der er den Versuch der Behörden rügte, „uns zu erniedrigen“, und dazu aufrief, nicht auf den Sacharow-Prospekt, sondern auf die Twerskaja-Straße zu kommen, die zum Kreml führt. Dort fand ein Fest „Zeiten und Epochen“ statt, das an die „Geschichte der Siege Russlands“ erinnert. Dabei wird am 12. Juni eigentlich an die Unabhängigkeitserklärung der Russischen Sowjetrepublik vor 27 Jahren und damit an einen Sargnagel der Sowjetunion erinnert, deren Ende die Führung lieber dem Westen anlastet.

          Unübersichtliche Lage für die Polizei

          Auf der Twerskaja-Straße ist neben den Mittelalterhütten viel historisches Kriegsgerät zu sehen, Panzer, Maschinengewehre, Flugzeuge und Feldküchen. Es soll ein Spaß für die ganze Familie sein, und zuerst ist es das auch: Durch die „Rahmen“ – Metalldetektoren, die in Russlands stets Massenveranstaltungen absichern sollen – strömen Familien, ältere Leute, es sieht nicht nach Protesten aus. Das ändert sich schlagartig ab etwa 14 Uhr; für diese Zeit hatte Nawalnyj seine Protestaktion anberaumt. Vor allem junge Leute tauchen an den Barrikaden auf, viele schwenken, wie Nawalnyj angeregt hatte, russische Fahnen. Zu sehen sind, anders als Ende März, wenige Enten und Turnschuhe, die dank Nawalnyjs Enthüllungsfilm zu Symbolen von Medwedjews Reichtum geworden sind. Das bedeutet auch, dass es für die Sicherheitskräfte schwierig ist, Festtagsbesucher von Demonstranten zu unterscheiden. Die feindliche Übernahme wird klar, als die Menge auf einmal Parolen skandiert wie „Putin ist ein Dieb“, „Russland ohne Putin“, „Russland wird frei sein“ oder, und das ist neu, „Medwedjew vor Gericht“.

          Abgeführt: Ein sehr junger Demonstrant wird von der Polizei fortgetragen.

          Wieder sind es vor allem junge Gesichter, die die Menge ausmachen. Wie dasjenige von Anarbek Burschujew, einem 20 Jahre alten Studenten. In den Händen hält der junge Mann einen schlichten Zettel, der auf der einen Seite Medwedjew dazu auffordert, „abzuhauen“, und auf der anderen Seite an das Verfassungsrecht auf friedliche Versammlung erinnert. Ihm und seinen Kommilitonen hat die Universitätsleitung zu verstehen geben, dass die Teilnahme an Nawalnyjs Demonstration zum Verlust des Studienplatzes führen kann, berichtet Burschujew. Über entsprechende Mahnungen etlicher Schulen und Hochschulen wird aus dem ganzen Land berichtet. Vor einer Festnahme hätten ihn Ende März nur seine „schnellen Beine“ bewahrt, erzählt Burschujew.

          Die Kommilitonen wollen alle weg aus Russland

          Auf die Frage, warum er trotz der Gefahr gekommen ist, sprudelt es nur so aus ihm heraus: Er sei natürlich gegen Korruption, sagt er. „Wir sind doch ein Teil Europas! Im Fernsehen zeigen sie, dass da alles schlecht ist, aber dort kann man immerhin seine Regierung kritisieren, und hier herrscht Putin-Kult. Sie zeigen ständig, dass der Westen unser Feind ist, aber wir wollen nicht streiten!“ Seine Kommilitonen wollten alle auswandern, sagt Burschujew, aber das könnten doch nicht alle: „Wir wollen unser Land besser machen! Wir sind doch keine Sklaven!“

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          Es ist kaum zu sagen, wie viele Leute am Montag auf der Twerskaja-Straße des Festes wegen und wie viele wegen der Demonstration gekommen sind. Doch wirken die Sandsäcke, die an Krieg und Ruhm erinnern sollen, auf einmal wie ein Schutzwall gegen Russlands Jugend, die Veränderungen fordert, derweil Präsident Putin im Kreml zum Nationalfeiertag besonders verdiente junge Leute ehrt und in einer Rede wieder einmal „politische Stabilität, Einheit der Ziele und Konsolidierung der Gesellschaft“ als Garanten der „Stärke des Staates“ darstellt. Auf dem Volksfest, das zum Protest geworden ist, bewegen sich die Sicherheitskräfte des Präsidenten, bewehrt mit Helmen und Panzerung, im Pulk durch die Menge; die Männer legen ihrem Vordermann die Hände auf die Schultern, dahinter die Jugend, die den Aufzug nachäfft. „Alle verhaftet ihr nicht!“, skandieren einige. Aber wieder werden allein in Moskau Hunderte Personen festgenommen, die irgendwie nach Demonstranten aussehen, und wieder kommen Schlagstöcke zum Einsatz.

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