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Neues Dekret von Trump : Sanktionen gegen Wahlkampf-Einmischung

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Sanktionen gegen Russland: Am Mittwoch unterzeichnete Trump das Dekret zu neuen mutmaßlichen Wahlinterventionen. Bild: AP

Sollten die amerikanischen Geheimdienste Beweise für Manipulationen des Wahlkampfs finden, würde das automatisch Gegenmaßnahmen zu Folge haben. Der Präsidialerlass richtet sich dabei nicht nur gegen Russland.

          Ein neuer Erlass des amerikanischen Präsidenten Donald Trump soll ranghohen Mitarbeitern zufolge dabei helfen, eine ausländische Einflussnahme auf Wahlen zu unterbinden. Das am Mittwoch in Washington unterzeichnete Dekret weise die Geheimdienste an, zu untersuchen, ob Personen oder Institutionen sich der Manipulation schuldig gemacht hätten, erklärte der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats. Entsprechende Informationen würden an das Justiz- und Heimatschutzministerium übergeben, wonach automatisch Sanktionen in Kraft treten würden. Das Außen- und Finanzministerium könnten dann über weitere Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Konten und ein Verbot von Geschäften mit amerikanischen Banken entscheiden.

          Die neuen Maßnahmen seien „ein wichtiger Schritt des Präsidenten“, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Allerdings sei man bereit, mit dem Kongress über gesetzliche Maßnahmen zu sprechen. Erlasse des Präsidenten sind schwächer als Gesetze des Kongresses.

          Laut Coats gäbe es verschiedene Anzeichen für Wahlkampfeinmischungen nicht nur durch Russland, sondern auch China und potentiell ebenso durch den Iran und Nordkorea. Bereits Anfang August hatte Coats gewarnt, dass Moskau im Vorfeld der Kongresswahlen eine wiederholte „umfassende“ Internetkampagne fahre, um die Vereinigten Staaten von Amerika „zu schwächen und zu spalten“. Die amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass Moskau hinter den massiven Cyberinterventionen im Wahlkampf 2016 steckte, die Trumps Rivalin Hillary Clinton geschadet hatten.

          Die diesbezüglichen Untersuchungen des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Robert Mueller führten zu Anklageerhebungen gegen bislang 25 russische Staatsbürger. Moskau bestreitet jegliche Wahlkampfeinmischung in den Vereinigten Staaten. Trump wiederum sieht sich dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, den mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen nicht energisch genug nachzugehen. Mit dem jetzt unterzeichneten Dekret will er diesem Vorwurf offenbar begegnen.

          Bereits im April hatte Trump als Reaktion auf die mutmaßlichen Wahleingriffe eine Reihe von Sanktionen verhängt, die sich unter anderem gegen Putin-nahe Oligarchen richteten. Allerdings kam der Präsident damit seinerzeit erst nach erheblicher Verzögerung einer entsprechenden Aufforderung durch den Kongress nach.

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