https://www.faz.net/-gpf-9ehwd

Streit um Mazedonien : Sei ein Frosch!

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev reichen sich nach einer gemeinsamen Pressekonferenz die Hände. Die Unterstützung der Kanzlerin beim Namensreferendum hat der Ministerpräsident jedenfalls schon sicher. Bild: dpa

In Mazedonien richtet Amerikas Verteidigungsminister Mattis eine deutliche Warnung an Russland, das vorab versucht, die Abstimmung um den Namen zu beeinflussen – und somit den Nato-Eintritt des Landes.

          Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat die Mazedonier dazu aufgerufen, bei dem „Nato-Referendum“, das am 30. September in dem Balkanstaat abgehalten wird, für einen Beitritt ihres Landes zu der von Washington geführten Militärallianz zu stimmen. Das nahende Referendum sei für Mazedonien „die wichtigste Wahl in der Geschichte“, sagte Mattis bei einer Pressekonferenz mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev sowie Verteidigungsministerin Radmila Šekerinska in Skopje. Mazedoniens Bevölkerung sei am 30. September dazu aufgerufen, über ihre Zukunft zu entscheiden, und habe dafür die Unterstützung der Vereinigten Staaten, sagte Mattis.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Er lobte die „unermüdlichen Versuche“ der Regierung in Skopje, zu einer „historischen Vereinbarung“ mit Griechenland zu kommen. Damit meinte er ein im Juni unterzeichnetes Abkommen zwischen Athen und Skopje, laut dem Mazedonien künftig „Nord-Mazedonien“ heißen soll. Unter diesem Namen soll es der Nato beitreten sowie, die Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten vorausgesetzt, 2019 Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen dürfen.

          Mattis will Mazedonien als 30. Mitglied in der Nato sehen

          Griechenland hatte die Westintegration seines Nachbarstaates jahrzehntelang mit der Begründung blockiert, der Begriff „Mazedonien“ rekurriere auf die Antike und Alexander den Großen, weshalb ein anderer Staat ihn nicht verwenden dürfe. „Kompromisse sind immer schwierig“, sagte Mattis unter Verweis auf die im Juni gefundene Lösung einer Namensergänzung, stellte aber in Aussicht, ein erfolgreiches Referendum werde „erhöhte Sicherheit“ sowie eine bessere wirtschaftliche Entwicklung für Mazedonien nach sich ziehen. Die mazedonische Nachrichtenagentur Mia zitierte Mattis mit der Behauptung, auch Montenegro, das im vergangenen Jahr als 29. Mitglied der Nato beitrat, habe hernach eine Verdopplung der Auslandsinvestitionen verzeichnet. „Wir sind bereit, euch als das 30. Mitglied der Nato willkommen zu heißen“, sagte Mattis in Skopje.

          Zuvor hatte er offen gesagt, mit der Reise auf den Balkan ein Gegengewicht zu Versuchen russischer Einflussnahme in Mazedonien bilden zu wollen: „Wir wollen nicht, dass Russland dort das tut, was es in so vielen anderen Ländern versucht hat.“ Es gebe keine Zweifel, dass Moskau umfassende Kampagnen finanziere, um über prorussische Bewegungen in Mazedonien das Referendum zu untergraben. Diese Einmischung beunruhige ihn, so Mattis. Anlässlich von Mattis’ Reise nach Skopje hatte die Zeitung „New York Times“ allerdings berichtet, dass auch Washington Geld zur Beeinflussung der mazedonischen öffentlichen Meinung bereitgestellt habe. So habe der Kongress acht Millionen Dollar „zum Kampf gegen russische Desinformationskampagnen“ in Mazedonien bewilligt.

          Die Lage vor dem Referendum ist heikel, obwohl die Umfragen deutlich sind. Laut allen Befragungen wird am letzten Sonntag im September eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden für das Abkommen mit Griechenland und damit einen Nato-Beitritt stimmen. Die etwa ein Viertel der Bevölkerung stellende albanische Bevölkerungsgruppe sowie alle anderen Minderheiten außer der serbischen werden voraussichtlich nahezu geschlossen, zumindest aber mit großer Mehrheit mit „Ja“ stimmen. Ein beträchtlicher Teil der slawischen Bevölkerungsmehrheit wird es ähnlich halten. Um formal Gültigkeit zu erlangen, muss aber mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an dem Referendum teilnehmen. Dieser Umstand könnte der Boykottkampagne der mazedonischen Haupt-Oppositionspartei VMRO sowie diversen prorussischen Splittergruppen zum Erfolg verhelfen.

          Weitere Themen

          Nach dem Protest ist vor dem Protest

          Weltweite Klimademonstrationen : Nach dem Protest ist vor dem Protest

          Aktivisten planen einen weltweiten „Klimastreik“, in Deutschland soll in Hunderten Städten demonstriert werden. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ will mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.

          Topmeldungen

          Der Niederländer Ben van Beurden, Jahrgang 1958, ist seit 2014 Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Shell.

          Konzernchef im Gespräch : „Shell muss sich ändern“

          Ben van Beurden, der Chef von Europas größtem Ölkonzern, spricht im Interview über den Umstieg auf erneuerbare Energien, Heuchelei an der Börse und den brennenden Regenwald.
          Aktivisten der Gruppierung „Extinction Rebellion“ schütten während der Hamburg Cruise Days eine rote Flüssigkeit, die Blut darstellen soll, auf die Treppen.

          Weltweite Klimademonstrationen : Nach dem Protest ist vor dem Protest

          Aktivisten planen einen weltweiten „Klimastreik“, in Deutschland soll in Hunderten Städten demonstriert werden. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ will mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.
          Der britische Premierminister Boris Johnson vergleicht sich selbst mit dem „unglaublichen Hulk“, der sich aus seinen Fesseln befreit.

          Brexit um jeden Preis : Der wütende Hulk

          Großbritannien werde sich aus seinen „Fesseln“ befreien wie die ultra-starke Comicfigur, wenn es bis 31. Oktober keinen Brexit-Deal gebe, erklärt Johnson. Auch gegen die Anordnung des Parlaments. Vor neuen Gesprächen mit der EU zeigt er sich dennoch „sehr zuversichtlich.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.