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Österreichs Innenminister : Selbstverständlich rechtsstaatlich

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fürchtet den Missbrauch des österreichischen Rechtsstaates. Bild: Roland Schlager/APA/dpa

Österreichs Innenminister Herbert Kickl stieß kürzlich eine heftige Debatte um sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit los. Die Opposition fordert den Rücktritt – der FPÖ-Politiker und seine Partei hingegen verteidigen den Vorstoß.

          „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Mit dieser Aussage hat Herbert Kickl eine heftige Debatte in Österreich angestoßen, aber nicht über das Thema Asyl, in dessen Zusammenhang der Satz gesagt wurde, sondern über sein eigenes rechtsstaatliches Verständnis als Innenminister.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Während aus Kickls rechter Partei FPÖ alles, was Rang und Namen hat, zu seiner Verteidigung ausrückte, erscholl heftige Kritik nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der christlich-sozialen Regierungspartei ÖVP. Deren Vorsitzender, Bundeskanzler Sebastian Kurz, ließ am Mittwoch verbreiten, er habe (am Telefon, denn er befindet sich auf der Wirtschaftskonferenz in Davos) mit Kickl ein „klärendes Gespräch“ geführt.

          Hintergrund der Debatte ist eine Häufung von Fällen, in denen Frauen von Männern mit Migrationshintergrund getötet worden sind. In einem von inzwischen fünf Fällen dieses angebrochenen Jahres war der mutmaßliche Täter ein Asylberechtigter aus Syrien, der schon mit allerlei anderen Vorwürfen vom Rauschgiftkonsum bis zur sexuellen Belästigung aufgefallen war.

          Herbert Kickls Vorstoß

          FPÖ-Politiker der zweiten Reihe haben in aggressiven Kommentaren auf sozialen Netzwerken die „Frauenmorde“ mit der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre erklärt. Rot-grüne „Willkommensklatscher“ hätten „Blut an ihren Händen“, hieß es da beispielsweise. In die Debatte spielt auch hinein, dass ein FPÖ-Landesminister in Niederösterreich ein umzäuntes und faktisch bewachtes Lager für „auffällige“ jugendliche Asylbewerber hatte einrichten lassen. Es musste dann wieder aufgelöst werden, weil es nicht rechtmäßig wäre, Asylbewerber (schon gar minderjährige) willkürlich einzusperren – und genau danach sah es aus.

          Kickl selbst machte sich dafür stark, dass Asylanten ihren Schutzstatus verlieren sollten, wenn sie wegen eines erheblichen Deliktes verurteilt werden – und zwar „am liebsten“ schon nach dem Verfahren in erster Instanz, wenn das Urteil also unter Umständen nicht rechtskräftig ist. Außerdem hat Kickl die „Asylindustrie“ angegriffen – gemeint waren damit Organisationen wie die Caritas, die Asylbewerbern beispielsweise Beratung und die rechtliche Vertretung in ihren Verfahren zur Verfügung stellen.

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          Der Innenminister möchte, dass künftig eine dem Innenministerium unterstellte Agentur die Rechtsberatung leistet – und zwar exklusiv, soweit es um die vom Staat zu garantierende kostenlose Beratung geht. Über all diese Vorstöße wird sehr kontrovers diskutiert.

          Bestehendes Recht hinterfragen

          In dieser Situation hat sich Kickl am Dienstagabend im ORF-Fernsehen geäußert. Er verteidigte seinen Vorstoß in Sachen Rechtsberatung, weil nach seiner Wahrnehmung derzeit Verfahren künstlich in die Länge gezogen würden, „weil geschäftliche Interessen dahinterstehen“. Er versicherte, auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu stehen, „das ist ja eine Selbstverständlichkeit“.

          Sogleich schränkte er ein: „Nur eines muss man auch einmal dazusagen: Was ist denn die größte Gefahr für den Rechtsstaat? Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist, dass er missbraucht wird und quasi gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist.“ Kickl verglich die jetzige Situation mit einem brennenden Haus.

          Ein Schlauch liege bereit, doch könne man ihn nicht ergreifen, denn „dazwischen gibt es irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist“. Das bezog sich auf die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen. Daher wolle er sich „auch anlegen mit diesen Regelungen, das hinterfragen“. In diesem Zusammenhang fiel dann auch der Satz mit dem Recht, das der Politik zu folgen habe.

          Die Opposition forderte unisono Kickls Rücktritt, da er ihrer Ansicht nach nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaats stehe. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: „Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu rütteln, wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik.“

          FPÖ-Politiker von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts rügten hingegen die „absurden“ und „böswilligen“ Vorwürfe. Der Innenminister selbst bekannte sich „zu hundert Prozent“ zum „Legalitätsprinzip“ – doch würden Gesetze ja immer wieder angepasst. Besagtes Prinzip ist in der österreichischen Bundesverfassung festgelegt: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.“

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