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Debatte um neue EU-Kommission : Gentiloni ist nicht nur Italiener

  • -Aktualisiert am

Paolo Gentiloni im März 2018 in Brüssel Bild: AFP

Von der Leyen hat ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission benannt. Bei der Debatte über die Eignung der Nominierten spielt deren Herkunft eine erstaunliche Rolle.

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          Am Dienstag stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihr neues Team vor. Sie hatte 26 Posten zu vergeben, für jedes Land einen – so ist es in Europa vorgeschrieben, damit kein Mitgliedsland leer ausgeht. Jedes Land möchte Einfluss nehmen und hofft deshalb auf ein wichtiges Ressort. Die Vergabe der Posten ist ein Balanceakt, bei dem sowohl auf Eignung als auch auf Herkunft der Kandidaten geachtet werden muss.

          Von der Leyen hat ihre Kandidaten benannt, aber das EU-Parlament muss noch zustimmen. Seit Dienstag wird deshalb darüber debattiert, ob die Nominierten für ihre Ressorts geeignet seien. Dabei spielt ihre Herkunft eine erstaunliche Rolle.

          In der „Tagesschau“ sagte ein Reporter: „Ein Italiener für Haushaltsdisziplin, eine Tschechin für Rechtsstaatlichkeit – Optimisten glauben, dass das Brücken bauen kann. Pessimisten fürchten hingegen, dass Brüssel künftig weniger genau hinschaut.“ Das passte zu dem, was der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte: „Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation.“ Der Italiener, Paolo Gentiloni, müsse klarstellen, dass er die europäischen Fiskalregeln ernst nehme.

          Ferbers Zitat wurde vielfach aufgegriffen. Eine Nachrichtenagentur fasste zusammen, wer als „Wackelkandidat“ unter den Kommissaren gelte. Unter anderem nämlich zwei, gegen die wegen Betrugs ermittelt werde, eine weitere Kommissarin, der Begünstigung im Amt vorgeworfen wird – und eben Gentiloni. Die Begründung: Es lägen zwar keine juristischen Vorwürfe gegen ihn vor. Aber kritikwürdig sei, dass der Kandidat ausgerechnet aus dem hochverschuldeten Italien komme.

          Das Argument funktioniert also wie folgt: Das, was einen Kommissar vor allem auszeichnet oder behindert, ist seine Herkunft. Unausgesprochen heißt das, wenn man es böse auslegt: Italiener können einfach nicht haushalten, wie soll ein Italiener dann die Haushaltsdisziplin überwachen können. Freundlich ausgelegt: Ein Italiener, der Italien kontrolliert, muss parteiisch sein.

          Herkunft prägt einen Menschen, sie definiert ihn aber nicht. Weder die politische Einstellung eines Menschen noch sein Verhältnis zu Regeln oder zum Sparen zeigen sich im Pass. Gentiloni könnte eher geneigt sein, sich mit seinen Landsleuten gutzustellen, als etwa ein Rumäne – aber das weiß man jetzt noch nicht. So wie man in Deutschland nicht argumentieren würde, ein Sachse könne kein Integrationsbeauftragter, ein Berliner kein Finanzminister sein, sollte man es auch nicht vorschnell in Europa tun.

          Dabei kann man Gentiloni durchaus wirkungsvoll kritisieren: Man kann ihm vorwerfen, als Ministerpräsident nicht genug gespart zu haben. Aber das wurde oft nicht getan. Stattdessen scheint der Begriff „Italiener“ so gut zu funktionieren, dass es keine weiteren Begründungen braucht. Dasselbe konnte man in der Euro-Krise bei „den Griechen“ sehen, deren Nationalität ebenfalls reichte, um sie allesamt als „faul“ zu diskreditieren. Oder eben bei der tschechischen Kandidatin, der als Osteuropäerin kein normales Verhältnis zum Rechtsstaat zugetraut wird.

          In Europa ist Herkunft wichtig. Aber sie sollte nicht als hinreichendes Argument missverstanden oder missbraucht werden. Von der Leyen sagte am Dienstag über ihre Kandidaten: „Sie sind jetzt Europäer, die in erster Linie im europäischen Interesse handeln.“

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