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Debatte über NATO-Beitritt : Wie neutral bleibt Österreich?

Wehrhaftes Österreich: Rekruten des Bundesheers bei der Auslobung Bild: dpa

In Wien ist eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik noch nicht in Sicht. Doch um eine Debatte über seinen neutralen Status und die NATO kommt das Land nicht herum.

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          Nach der Zeitenwende durch den Überfall Russlands auf die Ukraine soll eine Sache beständig bleiben, ginge es nach dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer: „Österreich war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben.“ Damit sei diese Debatte für ihn beendet, sagte der Regierungschef und Vorsitzende der christdemokratischen ÖVP kürzlich, eine frühere Aussage bekräftigend. Solche Basta-Ansagen führen zwar selten dazu, dass eine Debatte tatsächlich beendet ist. Aber sie mauern ihren Urheber und seine Mannschaft ein, was wohl auch die Absicht war.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Denn die Neutralität infrage zu stellen ist in Österreich äußerst unpopulär. Auch nach einem Vierteljahr Krieg in der Beinahe-Nachbarschaft (die ukrainische Grenze liegt näher an Wien als die eigene Westgrenze Österreichs) ist das Meinungsbild unverändert, wie eine Umfrage der Zeitschrift „Profil“ zeigt: 70 Prozent sind nach wie vor der Meinung, Österreich solle seine Neutralität wahren, nur 16 Prozent wollen einen Beitritt zum atlantischen Bündnis. Sobald vereinzelte Aussagen aus den Reihen von ÖVP-Altvorderen wie des früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol veröffentlicht werden, überbieten einander die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ mit empörten Ausrufen, die Kanzlerpartei höhle die Neutralität aus. Auch die mitregierenden Grünen haben sich schnell in dieser Richtung festgelegt.

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