Debatte über Leopard-Panzer : Geht Deutschland ins Risiko?
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Panzer vom Typ Leopard 2 auf einem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr in der Oberpfalz im Mai 2016 Bild: AFP
Polen kann Deutschland nicht „zwingen“, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Scholz steht vielmehr vor der Frage, was er tut, wenn die USA weiterhin nicht mitziehen.
Dass Polen andere Länder in der Panzerfrage zum Handeln zwingen will, wie der Regierungssprecher sagt, ist ein wenig forsch formuliert. Keine souveräne Regierung in Europa muss sich dem Willen einer anderen beugen. Niemand weiß das so gut wie die PiS, die selbst gerne ein Veto gegen Ansinnen von Partnern einlegt.
Aber natürlich erhöht die polnische Bereitschaft, der Ukraine Leoparden zu liefern, den Druck im politischen Kessel. In Deutschland, wo sich das strategische Argument seit Kriegsbeginn stark mit dem moralischen mischt, zeigt das schon Wirkung.
Widerstand der Pazifisten schwindet
Habeck will sich einer polnischen Lieferung nicht in den Weg stellen, und Mützenich kann nicht mal mehr rote Linien erkennen. Die hat er seiner Partei in militärischen Fragen früher selbst gerne gezogen, deshalb weiß man im Kanzleramt nun, dass sich der Widerstand der verbliebenen Pazifisten in der SPD gegen eine Kursänderung in Grenzen halten dürfte.
Ein Bündnis mit Polen wird Scholz allerdings nicht genug sein. Er will vor allem eine Abstimmung mit Amerika, denn auf die westliche Vormacht käme es an, falls Putin so töricht wäre, den Krieg auf die NATO auszuweiten.
Bisher hat der Kanzler darauf geachtet, Waffen zu liefern, die vergleichbar waren mit denen, die Biden in die Ukraine schickte. Solange der Präsident weiter zögert, Abrams-Panzer zu liefern, lässt sich dieser Ansatz nicht fortsetzen. Scholz muss entscheiden, ob Deutschland ins Risiko geht.
