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Deal mit Amerika : Ein Erfolg für Erdogan

Schwieriges Treffen: Amerikas Vizepräsident Pence neben dem türkischen Präsidenten Erdogan am Donnerstag in Ankara Bild: AP

Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence führen zu einer fünf Tage langen Waffenruhe. Wie hoch ist der Preis? Eine Analyse.

          2 Min.

          Zumindest auf dem Papier hat Recep Tayyip Erdogan bekommen, was er zuvor mehr als ein Jahr erfolglos von Washington gefordert hatte. Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence hatten in Ankara am Donnerstag über vier Stunden gedauert. Pence war angereist, um die türkische Militäroperation in Nordsyrien zu beenden, die am 9. Oktober begonnen hatte. Das gelang ihm zwar nicht. Doch handelten beide Seiten eine fünf Tage lange Waffenruhe zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Milizen aus.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Unwahrscheinlich ist, dass alle 13 Punkte Wirklichkeit werden, auf die sich Ankara und Washington verständigt haben. Erdogan kann jedoch für sich geltend machen, dass die amerikanische Regierung allem zugestimmt hat, was er als Gegenleistung für eine Waffenruhe gefordert hatte: Vor allem akzeptieren die Vereinigten Staaten erstmals die Einrichtung einer Sicherheitszone, die 420 Kilometer breit ist und sich 32 Kilometer tief in syrisches Gebiet erstreckt.

          Die Amerikaner verpflichten sich zudem, dass sich die kurdische YPG-Miliz aus dieser Zone mit ihren Waffen zurückzieht; und sie billigen auch, dass die Türkei dort eine – wie Ankara sagt: freiwillige – Rückführung von syrischen Flüchtlingen beginnt, die aus dieser Region stammen sollen. Washington will gegenüber Ankara auch auf die Sanktionen verzichten, die Donald Trump wegen der Militäroffensive angekündigt hatte.

          Amerikas Vizepräsident Pence sieht in der Feuerpause den Beginn eines dauerhaften Waffenstillstands, die Türkei aber nur eine kurze Waffenruhe. Nach fünf Tagen will die Türkei die Kontrolle über die Region übernehmen und dann mit der Rückführung von Flüchtlingen beginnen. An den Kosten der Rückführung solle sich Europa beteiligen, sagte am Donnerstagabend der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. 

          Die Türkei werde zudem nach dem Rückzug der YPG-Miliz für die gefangenen IS-Kämpfer die Verantwortung übernehmen. Gewiss ist, dass die YPG diesen Rückzug nicht freiwillig antreten wird. Sie stimmte einer Waffenruhe in den beiden umkämpften Orten Ras al Ain und Tall Abyad zu, wo sie ohnehin auf verlorenem Posten steht. Sie will sich jedoch nicht aus der gesamten geplanten Sicherheitszone zurückziehen. Selbst wenn dies geschehen sollte, bleibt unklar, wie die Türkei diese Region verwalten will, die dann unter ihre Kontrolle fiele.

          Durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus Syrien, der mit dieser Vereinbarung einen weiteren Schritt voranschreitet, wächst die Verantwortung, die Russland zufällt. Denn gegen den Willen Moskaus wird die Türkei ihre Pläne nicht durchsetzen können. Ein Zufall war es daher nicht, dass zur selben Zeit, als Erdogan mit Pence verhandelte, in einem anderen Flügel des Präsidentenpalasts Erdogans außenpolitischer Berater mit einer russischen Delegation über die Zukunft Syriens sprach. Und das nächste Spitzengespräch ist schon anberaumt. Erdogan und Russlands Staatspräsident Putin treffen sich an dem Tag also, an dem die Waffenruhe enden wird.

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