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Türkischer Ministerpräsident : Das neue Mitteilungsbedürfnis Ankaras

Selbstbewusst: Davutoglu (Vierter von rechts) mit seinem Kabinett bei der Bekanntgabe seines Regierungsprogramms Bild: AFP

Ahmet Davutoglu wirft Russland ethnische Säuberungen in Syrien vor – gleichzeitig lobt der türkische Ministerpräsident sein eigenes Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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          Es gab Zeiten, da war die türkische Regierungspartei AKP auf westliche Journalisten nicht gut zu sprechen. Spätestens seit den Massenprotesten in Istanbul im Jahr 2013 fühlte sie sich von den Journalisten unfair beurteilt. Der Übervater der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, begann ausländische Journalisten als fünfte Kolonne der Feinde einer unabhängigen und starken Türkei zu verunglimpfen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Seit einigen Monaten deutet sich nun jedoch ein vorsichtiger Wandel an. Er geht allerdings nicht vom Präsidentenpalast aus, sondern vom Büro des unlängst mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigten Regierungschefs Ahmet Davutoglu. Berater des Ministerpräsidenten stehen ausländischen Korrespondenten zu Hintergrundgesprächen zur Verfügung, sie gehen ans Telefon oder rufen sogar zurück, sind bei der Vermittlung von Kontakten behilflich. Das sind alles Dinge, die es in den vergangenen Jahren, als sich die AKP in einer Art Wagenburgmentalität in die von ihr kontrollierten Ministerien und Behörden zurückgezogen hatte, kaum noch gab in Ankara.

          Als Zeichen der neuen Offenheit hat Davutoglu nun auch einige westliche Journalisten zu einem Gespräch in seinem Neben-Amtssitz im Istanbuler Dolmabahce-Palast eingeladen – und dabei die Gründe für die neuen Umgangsformen ganz offen genannt: „Wir habe gerade in den letzten Jahren verstanden, dass die Türkei ein Imageproblem hat“, sagte Davutoglu zur Begrüßung, bevor er zu einem weltpolitischen Eröffnungsreferat anhob, das in seiner Ausführlichkeit durchaus der schnörkelreichen Opulenz des Dolmabahce-Palastes angemessen war. Erst als Davutoglu nach mehr als 40 Minuten seinen Monolog unterbrach, durften Fragen gestellt werden. Dabei wurde deutlich, dass es dem Regierungschef nicht zuletzt darum ging, der russischen Darstellung über die türkische Rolle im Syrien-Krieg entgegenzutreten und seinerseits deutliche Kritik an Moskaus Intervention im dem zerfallenen Staat des Gewaltherrschers Baschar al Assad zu üben.

          „Wer also unterstützt hier den IS?“

          So warnte Davutoglu als Antwort auf die Frage, ob die deutschen und die türkischen Vorstellungen zur Lösung der Flüchtlingskrise überhaupt miteinander übereinstimmten, zunächst eindringlich, dass die russischen Bombardierungen in Syrien für die Türkei und Deutschland einen noch größeren Flüchtlingsansturm bedeuten könnten: „Zwischen Aleppo und Latakia leben drei Millionen Menschen. Wenn diese Bombardierungen fortgesetzt werden, dann kann ich nicht sagen, wie viele Millionen noch in die Türkei kommen werden.“

          Davutoglu ging noch deutlich weiter und sagte sinngemäß, in Wirklichkeit sei es nicht wie von Moskau behauptet sein Land, sondern Russland, das den „Islamischen Staat“ (IS) unterstütze. Als Beispiel nannte er die russischen Luftangriffe auf Azaz, eine syrische Stadt nördlich von Aleppo unweit der Grenze zur Türkei, die eine Hochburg der „moderaten Opposition“ gegen den IS sei. „Jetzt unternimmt Russland Operationen gegen die moderate Opposition vor allem in Azaz...Wer also unterstützt hier den IS? Die Türkei oder Russland?“, fragte Davutoglu und spekulierte über die russischen Motive: „Russland möchte seine eigene Sicherheitszone haben. Deshalb bombardieren sie die Turkmenen in Syrien, weil die turkmenischen Region wichtig ist, um (das vom Assad-Regime gehaltene) Latakia zu kontrollieren. Russland versucht, ethnische Säuberungen zu betreiben.“

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