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Neue Einrichtung in Ramstein : Ein Nato-Weltraum-Zentrum gegen russische Bedrohungen

Verkehrsschilder an einer Bundesstraße in der Nähe des amerikanischen Militärstüzpunktes in Ramstein Bild: dpa

Russland will nach Erkenntnissen der Nato „amerikanische und alliierte Fähigkeiten im Weltall bedrohen“. Darauf regieren die Staaten der Allianz jetzt.

          3 Min.

          Ende vergangenen Jahres brachte Russland den Satelliten Cosmos-2542 ins All. Den Amerikanern fiel schnell auf, dass mit dem System etwas nicht stimmte. Es synchronisierte sich nicht nur mit der Umlaufbahn eines ihrer Aufklärungssatelliten und kam ihm dabei bis zu 150 Kilometer nahe. Nach zwei Wochen setzte es ein Subsystem frei (Cosmos-2453). Das wiederum stieß am 15. Juli ein Objekt aus.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es richtete zwar keinen Schaden an, doch zeigte sich das amerikanische Weltraumkommando überzeugt: Moskau hatte eine neuartige Waffe gegen Satelliten getestet. Das entspreche der offiziellen Militärdoktrin des Kremls, „amerikanische und alliierte Fähigkeiten im Weltall zu bedrohen“, teilte der verantwortliche General John Raymond mit.

          In der Nato werden solche Vorfälle aufmerksam verfolgt. Auch China und Indien haben schon Waffen getestet, die gegen Satelliten gerichtet waren. Im vorigen Dezember erklärte die Allianz den Weltraum deshalb zum eigenständigen Einsatzraum, neben Land, Wasser, Luft und dem Cyberspace. Jetzt folgt der nächste Schritt: Am Donnerstag wollen die Verteidigungsminister den Aufbau eines Nato Space Centers beschließen. Es wird auf der Nato-Luftwaffenbasis in Ramstein entstehen, als Teil des strategischen Kommandos für die Luftstreitkräfte.

          „Das wird eine Anlaufstelle, um Nato-Einsätze mit Kommunikation und Satellitenaufnahmen zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Außerdem solle es Informationen über mögliche Bedrohungen für Satelliten austauschen und die Aktivitäten des Bündnisses koordinieren. Die Allianz verfolge nicht das Ziel, den Weltraum zu militarisieren, müsse sich aber auf neue Herausforderungen einstellen.

          Das neue Zentrum wird klein anfangen mit wenigen Mitarbeitern, die heute schon für das Luftwaffenkommando arbeiten. Darüber hinaus will die Nato eine Denkfabrik einrichten, wie es sie auch zu anderen Themen gibt. Hier konkurrieren ein deutscher und ein französischer Standort miteinander. Kalkar in Nordrhein-Westfalen beherbergt heute schon das Kompetenzzentrum für die Nato-Luftstreitkräfte, während im südfranzösischen Toulouse das nationale französische Raumfahrtkommando aufgebaut wird. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen. Die Staaten, die sich an dem Center of Excellence beteiligen, müssen das untereinander ausmachen. Außerdem strukturiert die Allianz ihre Agentur für Technik um, auch dort soll die Expertise für den Weltraum gestärkt werden.

          Strategie für nukleare Abschreckung

          Wegen der Pandemie werden die Nato-Verteidigungsminister zwei Tage lang virtuell konferieren. Auf ihrer Tagesordnung stehen weitere Beschlüsse, mit denen das Bündnis auf neue Herausforderungen ausgerichtet werden soll. So werden die Minister den obersten militärischen Befehlshaber beauftragen, das im Juni beschlossene Konzept für nukleare Abschreckung und Verteidigung in die strategische Planung zu übertragen.

          Die Allianz reagiert damit auf neue russische Atomwaffensysteme und auf eine Einsatzdoktrin, die eine schrittweise Eskalation von konventioneller zu nuklearer Kriegführung vorsieht. Noch geht es aber nur um den strategischen Rahmen, nicht um die Anpassung der operativen Verteidigungspläne. Nato-Diplomaten gestehen außerdem ein, dass die Allianz keineswegs schon auf alle neuen Herausforderungen eine Antwort gefunden habe. Das gelte etwa für die Bedrohung durch Hyperschallflugkörper, die binnen vier Minuten Europa erreichen könnten.

          Für das Treffen der Verteidigungsminister hat die Allianz ein Diskussionspapier zum besseren Schutz der Seekabel im Atlantik erstellt. Das Papier ist geheim, das Problem nicht: 97 Prozent der Kommunikation zwischen Europa und Amerika werden über diese Kabel abgewickelt, die abgehört oder gekappt werden können. Die Nato hat auch hier Russland misstrauisch im Blick. Sie verfügt, anders als im Kalten Krieg, nur noch über wenige Fregatten, die auf die U-Boot-Jagd ausgelegt sind.

          Verteidigungsausgaben gestiegen

          Stoltenberg bekräftigte am Mittwoch, dass die „Zeit gekommen ist, das strategische Konzept der Nato zu überprüfen, anzupassen und zu modernisieren“. Er werde dazu Vorschläge für das Treffen der Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr unterbreiten. Das derzeit gültige Konzept stammt von 2010. Seitdem habe man erlebt, wie Russland immer aggressiver auftrete, insbesondere seit der Annexion der Krim. Der Nato-Generalsekretär verwies zudem auf den Aufstieg Chinas und neue Herausforderungen wie den Klimawandel. Vor zwei Wochen hatte er erstmals eine Überarbeitung des Konzepts ins Gespräch gebracht.

          Stoltenberg legte am Mittwoch auch seinen jährlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben vor. Sie sind 2020 das sechste Jahr in Folge gestiegen und zwar um 4,3 Prozent (ohne die Vereinigten Staaten). Zehn der 30 Mitgliedstaaten haben das Ziel erreicht, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, erstmals sind unter ihnen Frankreich und Norwegen. „Wir sind sehr erfreut darüber, dass wir uns bei der Lastenteilung in die richtige Richtung bewegen“, kommentierte die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison die neuen Zahlen.

          Auch Präsident Trump erkenne das an. Deutschland steigerte seinen Anteil von 1,36 auf 1,57 Prozent, mit realen Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Dollar. Allerdings ist der Wert vor allem deshalb gestiegen, weil die Coronavirus-Pandemie zu einem Rückgang der Wirtschaftskraft geführt hat. Vor der Krise war mit einer Quote von 1,42 Prozent gerechnet worden.

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