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Syrizas Wahlprogramm : Der Geldregenmacher

Vogelfrei: Der griechische Oppositionspolitiker Alexis Tsipras entlässt am Dreikönigstag eine Taube in die Freiheit. Bild: dpa

Griechenlands Oppositionsführer Tsipras verspricht viel – doch sein Programm ist vage. Und je näher der Wahlsieg rückt, desto vorsichtiger drückt er sich aus. Für Verhandlungen über einen Schuldenerlass fehlen ihm institutionelle Partner.

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          „Was will Syriza?“ Diese Frage hat Europa vor gut zweieinhalb Jahren schon einmal beschäftigt. Die beiden griechischen Parlamentswahlen im Mai und Juni 2012 standen im Zeichen eines möglichen Sieges der „Koalition der radikalen Linken“ (Syriza) von Oppositionsführer Alexis Tsipras, der versprochen hatte, alle Reformen rückgängig zu machen, die Griechenland von seinen Geldgebern auferlegt worden waren, dazu die Sparpolitik zu beenden und bereits erhaltene Kredite nicht zurückzuzahlen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Seinerzeit scheiterte Tsipras mit diesen Versprechen, denn stärkste Kraft wurde in beiden Wahlen die konservative „Nea Dimokratia“ (ND), deren Vorsitzendem Antonis Samaras es im zweiten Versuch dann auch gelang, eine Regierung unter seiner Führung zu bilden. Das Gespenst eines griechischen Austritts aus der Eurozone („Grexit“) mit all seinen Unwägbarkeiten für andere Wackelkandidaten wie Spanien oder Italien und damit für die gesamte Gemeinschaftswährung war fürs Erste vertrieben.

          Bei den griechischen Wahlen in knapp drei Wochen wird Tsipras’ seit Monaten in allen Wählerbefragungen führende Partei nun aber, wenn sich die Stimmung nicht noch grundlegend ändert, die Mehrheit der Stimmen erhalten. Das bedeutet zwar noch lange nicht, dass der Oppositionspolitiker nach dem 25. Januar der nächste Ministerpräsident sein wird, denn er muss höchstwahrscheinlich zunächst äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss bringen, um im Parlament auf eine Mehrheit der Mandate zu kommen. Dennoch stellt sich wie schon im Sommer 2012 die Frage: Was wollen Syriza und ihr Chef?

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          Die vorläufige Antwortet lautet: Sie wissen es selbst nicht so genau. „Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Griechenland keine detaillierten Wahlprogramme. Die schriftliche Festlegung wird auch deshalb vermieden, weil so etwas bei späteren Koalitionsverhandlungen nachteilig sein könnte“, sagt der in Athen lebende deutsche Ökonom Jens Bastian, ein früherer Mitarbeiter der von der EU-Kommission eingesetzten „Task Force“ für Griechenland. Tatsächlich müssen sich Interessierte die Einzelheiten der Syriza-Programmatik aus verschiedenen Quellen zusammenklauben. Abgesehen von einer Art Grundsatzerklärung auf dem ersten Parteitag im Juli 2013 (vorher war Syriza nur ein loses Bündnis linker Splittergruppen), gibt es keinen verbindlichen Text über die politischen Ziele der Partei, die bald den am höchsten verschuldeten Staat Europas regieren möchte.

          Maßgeblich ist allenfalls noch Tsipras’ wirtschaftspolitische Grundsatzrede auf der internationalen Messe in Thessaloniki im September 2014, die von Syriza-Politikern oft als Referenz angeführt wird. Auch Tsipras selbst hat Ende Dezember in einem in der Parteizeitung „Avgi“ (Morgenröte) veröffentlichten Beitrag die Bedeutung seiner Rede hervorgehoben, indem er schrieb, der erste Schritt nach einer Regierungsübernahme werde die Durchsetzung des „Thessaloniki-Programms“ sein. Das werde keine neuen Schulden erfordern und sei deshalb nicht verhandelbar, fügte Tsipras an.

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