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Streit ums Verfassungsgericht : Das polnische Paradox

Eine schwierige Aufgabe: Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski Bild: Reuters

Ein umstrittenes Gesetz verschärft die Regeln für das polnische Verfassungsgericht. Weil dagegen geklagt wurde, muss das Gericht diese neuen Regeln prüfen - aber muss es sie dabei auch schon anwenden?

          3 Min.

          Der Saaldiener war anderer Meinung. Als am Dienstag die Flügeltür aufflog und Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski in Talar und Amtskette mit acht weiteren Richtern, die Halle des Warschauer Verfassungsgerichts betrat, rief der alte Herr wie immer den zeremoniellen Gruß: „Das Verfassungsgericht!“ Alle, die gesessen hatten, sprangen auf, den Senat zu empfangen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wäre es nach dem stellvertretenden Justizminister Patryk Jaki gegangen, hätte der alte Saaldiener die Amtsmütze mit der Eichenlaubstickerei gar nicht aufsetzen müssen. Die polnische Regierung unter der informellen Führung des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski nämlich vertritt ehern die Ansicht, das „Konstitutionstribunal“ habe am Dienstag von Anfang an keine Befugnis gehabt, zu verhandeln.

          Nur noch mit Zweidrittelmehrheit

          Nach einem eilig durchgepeitschten Gesetz vom vergangenen Dezember nämlich hat die neue polnische Führung die Bedingungen für Beschlüsse des Verfassungsgerichts verschärft: Verfahren dürfen nicht mehr sofort begonnen werden, sondern nach einer Wartezeit von sechs Monaten, und auch dann nur in der Reihenfolge des Eingangs – also frühestens nach Jahren. Zusätzlich ist das Quorum der Kammer von neun auf 13 von insgesamt 15 Richtern heraufgesetzt worden, und Urteile können nur noch mit Zweidrittelmehrheit fallen.

          Gegen all diese Vorschriften hat eine Reihe von Institutionen geklagt – vom Obersten Gericht, der zweithöchsten Kammer Polens, über den Menschenrechtsbeauftragten bis zu den Abgeordneten der Opposition. Das Verfassungsgericht stand damit vor der Frage, ob es die Klage schon nach den neuen, inkriminierten Vorschriften behandelt (also de facto gar nicht, weil gegenwärtig nur zwölf Richter einsatzbereit sind und nicht die erforderlichen 13) oder ob es das neue Gesetz der Nationalkonservativen, den Gegenstand der Klage, zunächst ignoriert.

          Es hat sich für das Letztere entschieden: Am Dienstag ist die Kammer mit nur neun Richtern zusammengetreten, der „vollen Besetzung“ nach den alten Spielregeln, und das Gericht hat durch Vorziehen des Verfahrens auch die neuen Vorschriften über die Reihenfolge der Fälle ignoriert.

          Hier nun liegt der Grund für die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Saaldiener und dem stellvertretenden Justizminister. Während nämlich der alte Herr mit dem Eichenlaub an der Mütze „das Verfassungsgericht!“ rief, hatte Jaki schon verkündet, die Sitzung sei keine Verhandlung des Gerichts, sondern nur eine Versammlung von Leuten, die sich zu „Espresso und Kuchen“ treffen könnten, wann sie wollten. Regierung, Parlament und Generalstaatsanwaltschaft, die Institutionen unter Kontrolle der Nationalkonservativen, haben deshalb ihre geladenen Vertreter nicht zu der Verhandlung geschickt.

          „Letzte Bastion des Postkommunismus“

          Ihr Boykott dreht die Eskalationsspirale zwischen Gericht und nationalkonservativer Exekutive wieder ein Stück weiter. Immer wieder haben die Vertreter der Regierung verkündet, das Verfassungsgericht sei die „letzte Bastion des Postkommunismus“, ein Hindernis für den „Volkswillen“. Diese Bastion müsse nun geschleift werden, hatte der Abgeordnete Stanislaw Piotrowicz ins Parlament gerufen, als es das umstrittene neue Verfahrensgesetz beschloss, und so hat Kaczynskis absolute Mehrheit im Parlament denn auch beschlossen, ihre Novelle, die nach Ansicht der Opposition das Verfassungsgericht blockiert, ohne die übliche Übergangszeit („Vacatio Legis“) in Kraft zu setzen: Alles gilt ab sofort, und wenn das Gericht seine neuen Regeln prüfen will, muss es sie bei der Prüfung schon anwenden.

          Für den Vorsitzenden Rzeplinski entstand dadurch eine Situation, die der Vertreter der Anwaltskammer, Mikolaj Pietrzak, im Gerichtsflur als „Paradox“ bezeichnet hat: Das Gericht ist gezwungen, bei der Prüfung einer möglicherweise verfassungswidrigen Vorschrift diese Vorschrift schon anzuwenden. Und würde das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Regeln feststellen, wäre die Feststellung damit ungültig – weil auf fehlerhafter Grundlage getroffen.

          Rzeplinski hat den gordischen Knoten dann am Dienstag mit Hilfe der Verfassung selbst durchschlagen: Dort nämlich sagt Artikel 195, sein Tribunal unterstehe „allein der Verfassung“ – also nicht der einfachen Gesetzgebung. Aber egal, was die Richter beschließen: Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat schon angekündigt, dass sie die Rechtskraft des Urteils nicht anerkennen werde.

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