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Urteil gegen Burma : Wider den Völkermord

Eine Rohingya-Frau im Mai 2015 in einem Vertriebenenlager in Burma Bild: dpa

Das Urteil gegen Burma geht alle Länder dieser Welt an. Sie sind aufgerufen, überall Verbrechen zu verhindern, die alle angehen. Kurz vor dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung dient das einem „Nie wieder“ mehr als jede Festrede.

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          Ein starkes Signal: Kurz bevor sich der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal jährt, verpflichtet der Internationale Gerichtshof Burma dazu, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Und nicht nur Myanmar.

          Es geht um die drohende Vernichtung der muslimischen Minderheit der Royingyas. Jetzt haben die Haager Richter auf Antrag Gambias vorläufige Maßnahmen gegen Burma erlassen. Insbesondere das Militär muss nun sicherstellen, dass die noch im Land lebenden 600.000 Rohingyas nicht auch noch dem nach UN-Angaben „anhaltenden Völkermord“ zum Opfer fallen. Myanmar wird zu regelmäßigen Berichten über die Lage verpflichtet, bis eine Entscheidung in der Hauptsache gefallen ist.

          Diese Entscheidung geht nicht nur Burma und Gambia an, dessen Klage von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt wurde. Es ist die Pflicht aller Länder dieser Erde, überall Verbrechen zu verhindern, die alle angehen. Auch das ist eine Lehre aus Auschwitz.

          Das heißt nicht, dass bei Verdacht  eines Genozids in andere Länder einseitig einmarschiert werden darf. Auch das grundsätzliche Gewaltverbot ist schließlich eine Folge der Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Aber die Alarmglocken müssen immer schon dann schrillen, wenn Minderheiten mundtot gemacht werden sollen, wenn die rechtliche Gleichheit aller Menschen in Frage gestellt wird. Hier geht es zunächst um öffentliche Aufmerksamkeit, dann um Sanktionen – und am Ende kann tatsächlich auch ein Eingreifen stehen, idealerweise aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats.

          Den verfolgten und ermordeten Royingyas nützt die Haager Entscheidung nichts mehr. Der Internationale Gerichtshof hat auch keine Truppen. Aber seine Entscheidungen sind verbindlich. Die Staatengemeinschaft ist nun abermals aufgerufen, sich um die Verhinderung dieses Völkermords zu kümmern. Einem „Nie wieder“ dient das mehr als jede Festrede.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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