https://www.faz.net/-gpf-9vq7b

Urteil gegen Burma : Wider den Völkermord

Eine Rohingya-Frau im Mai 2015 in einem Vertriebenenlager in Burma Bild: dpa

Das Urteil gegen Burma geht alle Länder dieser Welt an. Sie sind aufgerufen, überall Verbrechen zu verhindern, die alle angehen. Kurz vor dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung dient das einem „Nie wieder“ mehr als jede Festrede.

          1 Min.

          Ein starkes Signal: Kurz bevor sich der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal jährt, verpflichtet der Internationale Gerichtshof Burma dazu, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Und nicht nur Myanmar.

          Es geht um die drohende Vernichtung der muslimischen Minderheit der Royingyas. Jetzt haben die Haager Richter auf Antrag Gambias vorläufige Maßnahmen gegen Burma erlassen. Insbesondere das Militär muss nun sicherstellen, dass die noch im Land lebenden 600.000 Rohingyas nicht auch noch dem nach UN-Angaben „anhaltenden Völkermord“ zum Opfer fallen. Myanmar wird zu regelmäßigen Berichten über die Lage verpflichtet, bis eine Entscheidung in der Hauptsache gefallen ist.

          Diese Entscheidung geht nicht nur Burma und Gambia an, dessen Klage von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt wurde. Es ist die Pflicht aller Länder dieser Erde, überall Verbrechen zu verhindern, die alle angehen. Auch das ist eine Lehre aus Auschwitz.

          Das heißt nicht, dass bei Verdacht  eines Genozids in andere Länder einseitig einmarschiert werden darf. Auch das grundsätzliche Gewaltverbot ist schließlich eine Folge der Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Aber die Alarmglocken müssen immer schon dann schrillen, wenn Minderheiten mundtot gemacht werden sollen, wenn die rechtliche Gleichheit aller Menschen in Frage gestellt wird. Hier geht es zunächst um öffentliche Aufmerksamkeit, dann um Sanktionen – und am Ende kann tatsächlich auch ein Eingreifen stehen, idealerweise aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats.

          Den verfolgten und ermordeten Royingyas nützt die Haager Entscheidung nichts mehr. Der Internationale Gerichtshof hat auch keine Truppen. Aber seine Entscheidungen sind verbindlich. Die Staatengemeinschaft ist nun abermals aufgerufen, sich um die Verhinderung dieses Völkermords zu kümmern. Einem „Nie wieder“ dient das mehr als jede Festrede.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Kolumbien schiebt Frankfurterin ab

          Nach Beteiligung an Protesten : Kolumbien schiebt Frankfurterin ab

          Die Frankfurterin Rebecca Sprößer flog nach Kolumbien, um Salsa zu tanzen. Dann kam es zu Protesten gegen die Regierung. Sie machte mit – und war damit nicht mehr Journalistin, sondern Aktivistin. Nun muss sie das Land verlassen.

          Topmeldungen

          Warnt vor Krieg: Der amerikanische Präsident Joe Biden

          Als Folge von Cyberangriffen : Bidens Kriegswarnung

          Der amerikanische Präsident hat neulich Russland davor gewarnt, „kritische Infrastruktur“ in Amerika anzugreifen. Jetzt hat er nachgelegt.
          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 30. April 2021 vor seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

          Cum-Ex : Das laute Schweigen des Olaf Scholz

          Immer wenn es um Cum-Ex geht, stehen auch die Verstrickungen des SPD-Kanzlerkandidaten im Raum. So auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs. Erinnerungen an ein Treffen werden wach.
          Ein Bagger fährt am 27. Juli 2021 in Swisttal auf einen riesigen Müllberg auf einer Wiese vor dem Ort.

          Zwischenbilanz zu Flut in NRW : „Irgendwie erwischt es unser Land reichlich“

          In den nordrhein-westfälischen Hochwassergebieten werde niemand mehr vermisst, sagt Innenminister Reul. 47 Menschen seien in dem Bundesland ums Leben gekommen. Bei der Aufarbeitung müssten nun die Warnsysteme im Mittelpunkt stehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.