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Präsidentenwahl in der Ukraine : Das System Charkiw

Leninfall: Aktivisten stürzten die Statue in Charkiw am 28. September 2014. Bild: Getty

In der zweitgrößten Stadt der Ukraine haben sich die Machtverhältnisse seit der Revolution 2014 nicht verändert. Aber einiges ist in Bewegung.

          In den Revolutionstagen im Frühjahr 2014 setzte fast überall in der Ukraine heftiger Leninfall ein. In Großstädten, Provinzzentren und Dörfern wurden in kurzer Zeit so viele Denkmäler des Sowjetführers gestürzt, dass sich dafür ein eigenes Wort einbürgerte, das nach Schneefall klang – so als handle es sich dabei um ein Naturereignis.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Charkiws Bürgermeister Hennadyj Kernes wandte sich damals im Fernsehen an die Denkmalsstürzer: „Ich lade Sie auf den Freiheitsplatz der Stadt Charkiw ein, wo ein Denkmal für Wladimir Iljitsch Lenin steht. Und wenn Sie auch nur versuchen, es zu zerstören, dann erkläre ich als Stadtoberhaupt, dass ich Ihnen beide Arme und beide Beine breche, damit Sie so etwas nie wieder tun.“

          Heute zeigt nur noch ein Bauzaun in der Mitte des weiten Freiheitsplatzes die Stelle an, an der sich vor fünf Jahren das zwanzig Meter hohe Lenin-Denkmal erhob. Aber Hennadyj Kernes ist trotzdem noch immer der unumstrittene Herrscher über Charkiw. Er hat sich der Revolution entgegengestellt und wurde auf brutale Weise zu einem Opfer der Wirren, die auf sie folgten – aber seiner Macht konnte das nur wenig anhaben.

          Kernes ist auch heute noch kein negatives Wort über den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu entlocken, aber vor der Präsidentenwahl unterstützt er Amtsinhaber Petro Poroschenko, der sich im Wahlkampf als entschiedener Gegner des Kremls inszeniert. Will man versuchen, all die Widersprüche und Paradoxien der Entwicklungen in den fünf Jahren seit der Revolution auf dem Euromajdan zu ergründen, dann ist Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, ein gutes Beobachtungsobjekt.

          Die Stadt an der Grenze

          Charkiw liegt nur dreißig Kilometer von der russischen Grenze entfernt, die große Mehrheit der Bevölkerung spricht im Alltag Russisch. Im Frühjahr 2014 sah es einige Wochen lang so aus, als könnten sich die Dinge auch dort so entwickeln wie im 300 Kilometer entfernten Donezk, das seither eine Stadt im Krieg ist. Am Lenin-Denkmal auf dem Freiheitsplatz standen sich Anhänger und Gegner der Revolution gegenüber. Die einen versammelten sich unter ukrainischen Fahnen und forderten, Lenin von seinem Sockel zu holen, die anderen wachten unter Fahnen der untergegangenen Sowjetunion und des Russlands von heute rund um die Uhr darüber, dass ihm nichts passiert.

          Wie in Donezk stürmten prorussische Kräfte Verwaltungsgebäude und riefen eine eigene „Volksrepublik“ aus. Immer wieder kam es in den Wochen nach der Revolution im Zentrum von Charkiw zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Majdans, es gab einzelne Schießereien und Bombenanschläge.

          Fragt man Hennadyj Kernes heute nach diesen Ereignissen, dann verzieht er das Gesicht zu einem schiefen Lächeln, bevor er antwortet: „Charkiw hat damals die Interessen der Ukraine verteidigt.“ Für ihn habe immer festgestanden, dass sich die Stadt nur als Teil einer einigen Ukraine wirtschaftlich, politisch und kulturell vollwertig entwickeln könne. Die „Volksrepublik“ habe nicht die geringste Chance gehabt, denn „die örtlichen Behörden waren auf ihrem Posten“. Doch diese Geschichte hört sich ganz anders an, wenn sie von Leuten erzählt wird, die damals auf der Seite der Majdan-Revolution standen.

          Kernes habe im Februar und März 2014 Schlägertrupps angeheuert, von denen ihre Demonstrationen angegriffen wurden – seine Drohungen an potentielle Denkmalsstürzer waren vermutlich keine leeren Worte. Hinter den Kulissen habe er die prorussische Stimmung angeheizt. „Aber er ist eine eigenartige Figur“, sagt ein Aktivist von damals, „es ist schwierig, ihn mit einer offen antiukrainischen Aussage zu erwischen.“

          Kernes wurde selbst Opfer der Gewalt

          Kernes lavierte wie andere lokale Machthaber in der Ostukraine, die über Jahre eng mit der Partei des durch die Revolution gestürzten und dann nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch verbunden waren. Hat er den Ausschlag dafür gegeben, dass sich in Charkiw die Dinge zuungunsten der prorussischen Kräfte entwickelten, oder hat er nur gespürt, woher der Wind wehte, und sich dann auf die stärkere Seite geschlagen?

          Sicher ist nur, dass Kernes 2015 auch deshalb mit fast zwei Drittel der Stimmen als Bürgermeister bestätigt wurde, weil eine Mehrheit es für sein Verdienst hält, dass ihnen ein Krieg in ihrer Stadt erspart geblieben ist. Und dass Kernes selbst zu einem Opfer der Gewalt wurde.

          Kurz nach dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in Charkiw wurde er Ende April 2014 bei einem Attentat schwer verletzt. Über die Hintergründe des Anschlags gibt es bis heute keine Erkenntnisse, sondern nur Spekulationen. Kernes selbst beschuldigt Innenminister Arsen Awakow, der durch die Revolution in Kiew ins Amt gekommen ist.

          Die beiden Männer verbindet eine innige Feindschaft, seit sich Kernes vor neun Jahren in einer Bürgermeisterwahl knapp gegen Awakow durchgesetzt hat – vermutlich dank Wahlmanipulation. Doch hartnäckig hält sich auch eine andere Version: Der Anschlag sei die Rache dafür, dass sich Kernes in den entscheidenden Tagen jenes Frühjahrs von seinen alten Weggefährten ab- und den neuen Machthabern in Kiew zugewandt habe.

          Kernes' System funktioniert

          Kernes sprang dem Tod nur knapp von der Schippe. Seit dem Mordversuch sitzt er im Rollstuhl, weil die Kugel auch seine Wirbelsäule getroffen hat. Auf alten Aufnahmen ist er ein drahtiger Mann, der Energie verströmt, heute wirkt er müde, sein Gesicht ist aufgedunsen. Die körperliche Hilflosigkeit des Bürgermeisters wird durch den Gegensatz zu den bulligen Leibwächtern noch betont, die seinen Rollstuhl schieben.

          Aber das System, das Kernes in den Jahren vor der Majdan-Revolution aufgebaut hat, funktioniert noch. „Er und seine Verbündeten haben damals mit Drohungen, Gewalt und Strafprozessen das politische Feld in Charkiw eingeebnet“, sagt Dmytro Bulach, ein junger Antikorruptionsaktivist und Abgeordneter im Gebietsparlament. „Alle seine Gegner waren entweder unter Druck oder außerhalb von Charkiw.“

          Bulach wurde vor zwei Jahren von Unbekannten verprügelt. Der Verdacht liegt nahe, dass das eine Warnung sein sollte – oder dass er jemandes geschäftliche Kreise gestört hatte. Er und seine Mitstreiter nehmen öffentliche Bauvorhaben genau unter die Lupe und prüfen, zu welchen Bedingungen städtische Einrichtungen einkaufen. Immer wieder stoßen sie dabei auf solche Fälle wie jüngst im Zoo, der das Futter für seine Tiere zu Preisen kauft, die weit über denen in normalen Supermärkten liegen. „Das sind keine zufälligen Geschichten, sondern ist systematisch so in allen Teilen der Stadtverwaltung“, sagt Bulach. Und er ist überzeugt: „Das alles wird vom Bürgermeister kontrolliert.“

          „Seine Macht bröselt“

          In einigen von den Antikorruptionsaktivisten aufgedeckten Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet. Sie haben sich so einen Ruf erarbeitet, der zur Folge hat, dass die Stadtverwaltung nicht nur negativ auf sie reagiert – „um Imageschäden zu vermeiden“, wie Bulach vermutet. „Seit 2014 ist Kernes nicht mehr so mächtig wie zuvor“, sagt er. „Seine Macht bröselt, wenn auch nicht so schnell, wie wir das gerne hätten.“

          Charkiw ist eine Stadt im Übergang – und ihr Bürgermeister versteht es, seine Macht zu sichern, indem er sich den Veränderungen nicht entgegenstellt. „Unzufrieden“ sei er mit der Politik, die alle Symbole aus der sowjetischen Zeit aus der Öffentlichkeit verbannen will, sagt Hennadyj Kernes. Aber er wütet nicht mehr gegen den Sturz sowjetischer Denkmäler, sondern beklagt, dass der Prozess nach der „Revolution der Würde“ – die Bezeichnung des Majdan-Lagers für die Revolution von 2014 geht ihm leicht über die Lippen – unter dem Druck der Straße zu „schnell und ungeschickt“ begonnen worden sei.

          Ähnlich äußert er sich über die Sprache: „Aus der Sicht der Staatlichkeit verstehe ich, dass das Ukrainische gefördert werden muss, aber im Alltag sprechen wir hier mehr Russisch“, sagt Kernes. Er nennt es die „Sprache unserer Eltern und Großeltern“, spricht über die engen familiären Bindungen über die Grenze zu Russland hinweg – und sagt dann: „Aber das Land hat den europäischen Weg gewählt, und wir unterstützen das.“

          Seiner Wahlempfehlung sind die Charkiwer übrigens nicht gefolgt: Poroschenko hat in der Stadt noch weniger Stimmen bekommen als im Landesdurchschnitt, der Komiker Wolodymyr Selenskyj dagegen mehr. Das bedeutet aber auch: Zum zweiten Mal in Folge hat in Charkiw ein Kandidat gesiegt, der sich klar für eine Westorientierung der Ukraine ausspricht.

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