https://www.faz.net/-gpf-a62vv

Frankreichs Sicherheitsgesetz : Ein Debakel für Macron

  • -Aktualisiert am

Emmanuel Macron am Dienstag in Paris Bild: AFP

Der französische Präsident hat viel zu lang seine eigentliche Rolle nicht ausgefüllt. Alles wurde dem Ziel untergeordnet, rechte Wähler zu umwerben.

          1 Min.

          Die Kehrtwende des französischen Präsidenten hinsichtlich des Filmverbots bei Polizeieinsätzen kommt spät. Viel zu lange hat Emmanuel Macron nicht die Rolle ausgefüllt, die ihm die Verfassung zuweist. Der Präsident soll die freiheitliche Gesellschaftsordnung schützen. Die mit Artikel 24 geplanten Einschränkungen des Presserechts waren schwerlich mit diesem Verfassungsauftrag vereinbar.

          Doch Macron ließ es zu, dass die Sicherungen des Rechtsstaates in den vergangenen Wochen ausschaltet wurden. Alles wurde dem politischen Ziel untergeordnet, die nach Autorität und Ordnung strebenden Wähler der Rechtspopulistin Marine Le Pen zu umwerben.

          Macron weiß, wie stark die Wählerbasis seiner Rivalin bei den Sicherheitskräften ist. Seine Mitstreiter unterstützten ihn in diesem Unterfangen. So verzichtete der Präsident der Nationalversammlung auf eine juristische Vorprüfung des Textes durch den Staatsrat. Mit Kadavergehorsam stimmte die Regierungsfraktion in erster Lesung für das Gesetzeswerk, obwohl es an Protesten nicht gemangelt hatte.

          Das Eilverfahren, das die Regierung wählte, wird jetzt zur Falle. Denn eine zweite Lesung ist nicht vorgesehen. Artikel 24 kann kurzfristig nur „neu gefasst“ werden, wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit im Senat mitspielt. So liegt zu allem Überfluss auch ein Hauch von Antiparlamentarismus über dem Debakel namens Sicherheitsgesetz.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Das war Bidens kraftvollste Rede“ Video-Seite öffnen

          Neuer Präsident vereidigt : „Das war Bidens kraftvollste Rede“

          Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Biden sei kein Wunderheiler, sagt Amerika-Experte Klaus-Dieter Frankenberger. Aber er habe in seiner Antrittsrede eindrucksvoll klar gemacht, dass er das Land wieder vereinen wolle. Ein Videokommentar.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Januar in Berlin

          Grenzkontrollen in der EU : Brüssel hat Merkels Warnschuss gehört

          Die Bundeskanzlerin droht angesichts der schnellen Verbreitung der neuen Virusvariante mit Grenzkontrollen. Sie will in der EU eine Testpflicht für Pendler aus Hochrisikogebieten durchsetzen. Diese Gebiete müssten aber erst einmal definiert werden.

          Nawalnyjs Blockbuster : Der Held kämpft in der Zelle

          Am orthodoxen Epiphaniasfest taucht auch Putin im Eiswasser unter, wie es Gläubige tun, um ihre Sünden abzuwaschen. Ist die Farbe seiner Badehose eine Anspielung auf Alexej Nawalnyj? Der Kremlkritiker inszeniert einen lebensgefährlichen Blockbuster.
          Die Burg Hohenzollern bei Bisingen (Baden-Württemberg)

          Hohenzollern-Ansprüche : Freispruch oder Klage

          Eigentlich ganz einfach: Der Kulturausschuss in Potsdam berät über die Hohenzollern-Ansprüche. Doch während die einen zum Verhandlungsstand vom Dezember 2018 zurückkehren wollen, haben andere genug vom Reden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.