Frankreichs Sicherheitsgesetz : Ein Debakel für Macron
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Emmanuel Macron am Dienstag in Paris Bild: AFP
Der französische Präsident hat viel zu lang seine eigentliche Rolle nicht ausgefüllt. Alles wurde dem Ziel untergeordnet, rechte Wähler zu umwerben.
Die Kehrtwende des französischen Präsidenten hinsichtlich des Filmverbots bei Polizeieinsätzen kommt spät. Viel zu lange hat Emmanuel Macron nicht die Rolle ausgefüllt, die ihm die Verfassung zuweist. Der Präsident soll die freiheitliche Gesellschaftsordnung schützen. Die mit Artikel 24 geplanten Einschränkungen des Presserechts waren schwerlich mit diesem Verfassungsauftrag vereinbar.
Doch Macron ließ es zu, dass die Sicherungen des Rechtsstaates in den vergangenen Wochen ausschaltet wurden. Alles wurde dem politischen Ziel untergeordnet, die nach Autorität und Ordnung strebenden Wähler der Rechtspopulistin Marine Le Pen zu umwerben.
Macron weiß, wie stark die Wählerbasis seiner Rivalin bei den Sicherheitskräften ist. Seine Mitstreiter unterstützten ihn in diesem Unterfangen. So verzichtete der Präsident der Nationalversammlung auf eine juristische Vorprüfung des Textes durch den Staatsrat. Mit Kadavergehorsam stimmte die Regierungsfraktion in erster Lesung für das Gesetzeswerk, obwohl es an Protesten nicht gemangelt hatte.
Das Eilverfahren, das die Regierung wählte, wird jetzt zur Falle. Denn eine zweite Lesung ist nicht vorgesehen. Artikel 24 kann kurzfristig nur „neu gefasst“ werden, wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit im Senat mitspielt. So liegt zu allem Überfluss auch ein Hauch von Antiparlamentarismus über dem Debakel namens Sicherheitsgesetz.
