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Notmaßnahmen als Ausweg? : Das plant die EU im Falle eines No-Deal-Brexits

Extra in Brüssel – doch bisher ohne Erfolg: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: AFP

Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Ein Handelsabkommen könnte bis dahin aber scheitern. Die EU-Kommission reagiert nun auf die Unsicherheit – nachdem sie lange gezögert hatte.

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          Als den Briten klar wurde, dass die Reise mit dem Eurostar von London nach Brüssel nach dem Brexit schon allein wegen der neuen Passkontrollen zeitaufwendiger und beschwerlicher werden würde, war der Aufschrei groß. Nun aber drohen die Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen nach der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend beim Abendessen beschlossenen Verlängerung bis Sonntagabend vollständig zu scheitern: Und das bedeutet nicht nur Passkontrollen, sondern die Einstellung der Bahnverbindung durch den Tunnel vom 1. Januar 2021 an. Nach dem Ablaufen der Übergangsperiode Ende Dezember, in der noch vieles zwischen Europäische Union und Großbritannien lief wie zuvor, fehlt dafür schlicht die Rechtsgrundlage.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die EU-Kommission hat deshalb inzwischen einen Vorschlag für eine Übergangslösung vorgelegt, um ein abruptes Ende des Bahnverkehrs durch die einst symbolträchtige Tunnelstrecke zwischen Insel und Kontinent zu vermeiden. Auch ansonsten treibt die Europäische Kommission die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns voran. Am Donnerstag hat sich eine Reihe von Vorschläge gemacht, um Störungen nach einem dann endgültig „harten Brexit“ zumindest in den Sektoren zu vermeiden, die davon überproportional stark betroffen wären. Es geht um den Straßen- und Flugverkehr sowie den Zugang von Fischerbooten zu den Gewässern der anderen Seite.

          Die Europäische Kommission hat lange damit gezögert, Notfallmaßnahmen für ein Scheitern der Post-Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Die Sorge war zu groß, dass das vollends den „Schwung“ aus den ohnehin schwierigen Gespräche nehmen könnte. Dann nämlich, wenn den Briten klar werden würde, dass sie mit dem Notfallpaket auch gut leben können.

          Fünf Milliarden Euro als Reserve

          Immer mehr Mitgliedstaaten aber haben in den vergangenen Tagen Druck gemacht, dass die Kommission handelt. Die Zeit bis zum 31. Dezember sei schlicht zu knapp, um noch zu taktieren, sagten Diplomaten. Selbst wenn es doch noch eine Einigung gäbe, sei nicht sicher, ob diese noch rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten könne, gestand am Donnerstag auch Kommissionspräsidentin von der Leyen zu.

          Tatsächlich ändern die nun von der Kommission vorgelegten Vorschläge nichts an den zu erwartenden Staus und Kontrollen an der Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Überall da, wo es eine angemessene Rückfallposition gibt, soll die auch greifen, hob die Kommission hervor.

          Für den Austausch von Gütern bedeutet das, dass die Regeln und damit Zollsätze der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Für einige Sektoren aber gibt es schlicht gar keine oder zumindest keine angemessene Rückfallposition. Das gilt vor allem für den Flugverkehr. Der würde ohne Einigung zwischen der Insel und dem Kontinent faktisch zum Erliegen kommen. Die Kommission will deshalb den britischen Linien übergangsweise erlauben, Flughäfen in der EU anzufliegen und den Luftraum der EU zu durchqueren. Das gilt allerdings nur unter der Bedingung, dass die Fluglinien nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit der europäischen Konkurrenz eintreten. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Flüge zwischen Flughäfen innerhalb der EU bleiben für britische Linien aber künftig tabu.

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