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Iranisches Parlament : „Der Westen soll den Preis zahlen“

Das Kernkraftwerk in Bushehr (Archivbild): Das Parlament Irans will mehr Uran-Anreicherung. Bild: AFP

Das iranische Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der in wesentlichen Punkten gegen das Atomabkommen von 2015 verstößt. Ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten wird, ist allerdings offen. Denn von einflussreicher Seite kommt Kritik.

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          Das iranische Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der in wesentlichen Punkten gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, das Zusatzprotokoll, das die Inspektionen der Atomanlagen regelt, nicht länger freiwillig zu befolgen, sollte es den europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht innerhalb von drei Monaten gelingen, Iran wieder einen Zugang zum internationalen Finanz- und Bankensystem sowie die Wiederaufnahme des Ölexports zu ermöglichen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Der Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik in dem von Hardlinern und Erzkonservativen dominierten Parlament, Abolfazl Amouyee, sagte, mit dem Gesetz sollten die westlichen Staaten einen Preis für die gegen Iran verhängten Sanktionen zahlen.

          Fraglich ist, ob es überhaupt in Kraft treten wird. Der Wächterrat muss zustimmen, und die Atompolitik wird vom Nationalen Sicherheitsrat festgelegt und nicht vom Parlament. Das iranische Außenministerium hat den Vorstoß der Abgeordneten kritisiert. Sein Sprecher Saeed Khatibzadeh sagte, das Gesetz sei „weder nötig noch konstruktiv“, für das iranische Volk sei es „wenig hilfreich“. Selbst die Iranische Organisation für Atomenergie (AEOI) lehnt die Initiative des Parlaments ab.

          Ein Sprecher sagte, Iran solle den Feinden nicht den Gefallen tun, den Zugang von Inspektoren zu beschränken. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe bislang „keinerlei Hinweis“ darauf, dass Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde abbreche oder beschränke. Es gebe auch keinen Grund zu der Annahme, „dass dies jetzt der Fall sein wird“.

          Im Einzelnen fordern die Abgeordneten die AEOI auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Verabschiedung des Gesetzes am Standort Fordo jährlich mindestens 120 Kilogramm zu zwanzig Prozent angereichertes Uran zu produzieren und zu lagern, womit die Anreicherung für atomwaffenfähiges Material beschleunigt werden könnte; das Abkommen von 2015 setzt eine Obergrenze von fünf Prozent.

          Die Kapazität zur Anreicherung von Uran solle generell auf 500 Kilogramm im Monat erhöht werden. In Natans und Fordo sollen bis zum 20. März 2021 jeweils mindestens tausend schnellere Zentrifugen installiert werden. Außerdem solle der Schwerwasserreaktor in Arak in den vier Monaten nach der Verabschiedung des Gesetzes in den Zustand aus der Zeit vor dem Atomabkommen zurückversetzt werden.

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