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EU-Parlament will Korrekturen : Die nächsten Verhandlungen

Weber, hier im März in Brüssel, kommentierte die Einigung auf Twitter kühl als „notwendigen Schritt. Bild: Picture-Alliance

Nach zähen Verhandlungen ist die Erleichterung über die Einigung in Brüssel groß. Doch der Finanzrahmen kann nur in Kraft treten, wenn die Mehrheit des Europaparlaments zustimmt. Wird das gelingen?

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          Bei aller Erleichterung über die Einigung der Staats- und Regierungschefs blickte Angela Merkel am Dienstag schon nach vorne, auf die nächste Etappe. „Wir werden jetzt natürlich mit dem Europäischen Parlament noch einmal sehr schwierige Diskussionen haben“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie hoffe auf „gute Diskussionen“, fügte sie hinzu. Der deutschen Ratspräsidentschaft kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie muss zwischen Rat und Parlament vermitteln. Der Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre kann nur in Kraft treten, wenn die Mehrheit der Abgeordneten ihm zustimmt. Das gilt auch für Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds, die in EU-Programme fließen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Parlament hat sich ein sportliches Programm vorgenommen. Schon am Montagabend wurden die Abgeordneten per SMS darüber informiert, dass am Donnerstag eine Sondersitzung stattfindet. Dann soll eine Resolution verabschiedet werden, in der das Parlament den Kompromiss bewertet und Nachbesserungen fordert. Zwar sind etliche Abgeordnete schon im Urlaub, sie können sich aber aus der Ferne zuschalten.

          Unterschiedliche Tonlagen

          Am Dienstag nahmen zunächst die Vorstände der Fraktionen eine politische Bewertung vor. Dabei wurde die Einigung der Regierungen in unterschiedlicher Tonlage gewürdigt. So sprach der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber auf Twitter kühl von einem „notwendigen Schritt hin zu einem umfassenden Plan“, zu dem sich das Parlament nun verhalten werde. Die Kriterien seiner Fraktion seien klar: Solidarität, Verantwortlichkeit, Rechtsstaatlichkeit.

          Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP, nannte den Formelkompromiss zur Rechtsstaatlichkeit „geradezu lächerlich“. Ratspräsident Charles Michel hatte zwar seinen Vorschlag durchgesetzt, dass über finanzielle Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit befunden werden kann; was in der Praxis ein stumpfes Schwert ist. Doch behielten sich die Staats- und Regierungschefs die weitere Ausgestaltung vor, womit Ungarn, Polen und andere de facto ein Veto behalten. Caspary sieht gleichwohl „Spielraum für Nachverhandlungen“, wie er der F.A.Z. sagte. Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigte dazu „harte Verhandlungen“ an, um den Schaden zu begrenzen. Die Regierungen hätten sich ein „schäbiges Gefeilsche geliefert“ und sich nur auf „den allerkleinsten gemeinsamen Nenner“ geeinigt.

          Positiver klang Iratxe García Pérez, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Gegenüber der F.A.Z. sprach sie von einer „historischen Errungenschaft“, erstmals hätten sich die Staaten auf eine gemeinsame Verschuldung eingelassen. Doch beklagte die Spanierin auch all die Kürzungen bei Forschung, Erasmus, Entwicklungshilfe und anderen Zukunftsprogrammen. Es sei zu früh, mit dem Feiern zu beginnen, warnte sie: „Jetzt hat das Europäische Parlament das Sagen, und ich versichere Ihnen, dass wir unsere vertragliche Macht in vollstem Umfang nutzen werden.“ Ihre Fraktion werde für einen modernen Haushalt, mehr eigene Mittel für die EU und mehr Rechtsstaatlichkeit kämpfen.

          „Bahnbrechender Sprung nach vorne“

          Ganz ähnlich klang Dacian Ciolos, der die liberale Fraktion „Renew Europe“ führt. Der Rumäne sprach von einem „bahnbrechenden Sprung nach vorne“, der hoffentlich den „Goldstandard“ dafür setze, wie die Union mit künftigen wirtschaftlichen Schocks umgehe. Das hätten auch die Worte Emmanuel Macrons sein können, dem Ciolos seinen Job und die Fraktion ihren Namen verdankt. Dann listete Ciolos aber dieselben Kritikpunkte auf wie die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, sogar in derselben Reihenfolge. Der „Vorschlag“ des Rates müsse verbessert werden, forderte er.

          Zum Teil ist dort sogar schon Verhandlungsmasse eingebaut. Zwar haben sich die Staats- und Regierungschefs zunächst nur auf eine Plastikabgabe geeinigt, die im kommenden Jahr erhoben werden soll. Doch werden in ihrer Einigung weitere mögliche Quellen genannt, darunter eine Digitalsteuer. Ratspräsident Charles Michel hat Haushaltspolitikern schon informell signalisiert, dass man darüber reden könne. Die Abgeordneten werden freilich auf mehr dringen, besonders beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Sie wollen sich aber auch Mitsprache bei den nationalen Programmen sichern, die aus Zuschüssen bestritten werden. Eine Resolution wird jetzt unter den Fraktionen abgestimmt. Von den Prioritäten und Mehrheiten hängt ab, wie viel Druck das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat entfalten kann.

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