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Ukraine-Gespräche : Das Ende des Konflikts ist nicht näher

Ein ukrainischer Soldat am Sonntag in einem Schützengraben in der Nähe der von Novoluhansk Bild: AP

Russland will die Kontrolle über die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine nicht aufgeben - und es hat in der Schlusserklärung des Normandie-Gipfels eine Passage untergebracht, die für Kiew zum Problem werden kann.

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          Nach dem Normandie-Gipfel in Paris ist eine politische Lösung des Konflikts in der Ostukraine nicht näher als zuvor. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem Treffen klar zu verstehen gegeben, dass er in der zentralen Frage zu keinen Zugeständnissen bereit ist: Erst nach Wahlen im Konfliktgebiet könne die Ukraine damit beginnen, die Kontrolle darüber wieder zu übernehmen, sagte Putin.

          Das ist für die Ukraine nicht hinnehmbar, denn es käme einer Kapitulation gleich. Es würde bedeuten, dass Russland bestimmt, wer über einen Teil der Ukraine herrscht, der in der ukrainischen Verfassung verankerte Sonderrechte bekommen soll – und Kiew hätte faktisch keinerlei Einfluss darauf, was in einem Gebiet passiert, in dem Menschen verfolgt werden, die sich für die territoriale Integrität ihres Landes aussprechen. Erst im Oktober ist dort ein Blogger für dieses „Delikt“ zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

          Dennoch sollte man die Ergebnisse des Treffens in Paris nicht geringschätzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bis zum Jahresende zu dem in der Abschlusserklärung angekündigten Waffenstillstand kommt, ist zwar gering – zu viele solcher Ankündigungen in den vergangenen fünf Jahren sind leer geblieben. Auch in der Nacht der Verhandlungen sind in der Ostukraine drei ukrainische Soldaten getötet worden. Aber alle Vereinbarungen, die das Leid der von diesem Krieg betroffenen Menschen wenigstens zeitweise lindern, sind zu begrüßen.

          Wenn es tatsächlich gelingen sollte, in den kommenden Monaten an drei weiteren umkämpften Orten die Truppen zu entflechten, wäre das ein Schritt zur Beruhigung der Lage an der Front. Und wenn der angekündigte Gefangenenaustausch zustande kommt, wäre das ein wichtiger humanitärer Erfolg. Sicher ist er aber noch nicht – der Teufel liegt im Detail: Es ist umstritten, wer darunter fällt. Die Ukraine und Russland präsentieren ganz unterschiedliche Namenslisten.

          Ob das Treffen am Ende positive oder negative Folgen hat, hängt davon ab, welche Wirkung ein Punkt in der Erklärung entfaltet, der potentiell große politische Sprengkraft hat und dem Kreml in die Hände spielt: Die Ukraine soll die sogenannte „Steinmeier-Formel“ gesetzlich verankern. Sie besagt, dass das Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktgebiete in der Ukraine am Abend des Tags vorläufig in Kraft treten soll, an dem dort Lokalwahlen stattfinden; dauerhaft gelten soll es von dem Moment an, an dem die OSZE diese Wahlen für frei und fair erklärt.

          Der Kreml nimmt das als Argument für seine Position, dass der ukrainische Staat erst nach Wahlen in das Gebiet der „Volksrepubliken“ zurückkehren darf. Er wird künftig auf die Steinmeier-Formel verweisen, wenn die Ukrainer über die unabdingbaren Voraussetzungen für Wahlen reden wollen. Und wenn die innenpolitisch schwierige Durchsetzung der Steinmeier-Formel in der Ukraine sich verzögern sollte, wird Moskau genüsslich darauf verweisen, dass ja Kiew seine Verpflichtungen nicht erfülle.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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