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Neuwahlen in der Ukraine : Das Ende des Kiewer Einmannprojekts

Petro Poroschenko ist dabei sich prominente Mitstreiter für seine Präsidentenpartei zu sichern Bild: dpa

Der ukrainische Präsident Poroschenko will mit einer vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht festigen. Doch noch fehlt ihm die Partei dazu. Das könnte sich bald ändern. Eine Analyse.

          Zwei Monate vor der Parlamentswahl am 26. Oktober ist der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk aus der Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ausgetreten. Auch Parlamentspräsident Oleksandr Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij hätten die Vaterlandspartei verlassen, teilte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch via Facebook mit. Auch Awakow selbst trat aus. In Kiew wird nun über die Gründung eines Wahlblocks der Parteilosen spekuliert.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag niemanden überrascht, als er am späten Abend ankündigte, das Parlament seines Landes, die „Werchowna Rada“, aufzulösen und eine vorgezogene Wahl am 26. Oktober auszurufen. Vor seiner eigenen Wahl im Mai war dieser Schritt eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gewesen. Die technischen Vorbereitungen für den Urnengang sind spätestens seit dem 24. Juli sichtbar, als die europäisch orientierte Parlamentskoalition, auf die Poroschenko sich stützte, „zerbrach“ – also kalkuliert auseinanderging, um dem Präsidenten das Recht zur Auflösung nach 30 Tagen zu geben. Diese Frist ist am Sonntag abgelaufen; am Montag dann kündigte Poroschenko die Auflösung der Rada an.

          Gründe genannt und verschwiegen

          Er hat dafür in einer Botschaft an die Nation mehrere Gründe genannt und einige verschwiegen. Zu den genannten gehört, dass das jetzige Parlament seine Legitimität verspielt habe. Schon die Parlamentswahl im Jahr 2012 sei unter dem gestürzten autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch massiv gefälscht worden. Nach Janukowitschs Flucht in die Russische Föderation im Februar wirkten dessen Seilschaften als „fünfte Kolonne“ des russischen Feindes, der mittlerweile den Osten der Ukraine zum Schlachtfeld gemacht hat. Die Mehrheit der jetzigen Abgeordneten habe übrigens noch im Januar, unmittelbar vor dem Sieg der Revolution auf dem Kiewer Majdan, die sogenannten „Diktaturgesetze“ verabschiedet, mit welchen das wankende Regime damals noch versuchte, die Proteste niederzuschlagen. Deshalb, und darauf hat Poroschenko am Montag ebenfalls hingewiesen, seien 80 Prozent der Bevölkerung für die Auflösung dieser Kammer. Der Vollzug dieses Wunsches komme einem Akt der „Reinigung“ gleich.

          Zu den nichtgenannten Gründen der Auflösung dürfte die Erfahrung der ersten ukrainischen Revolte gehören, der „Revolution in Orange“ von 2004. Damals hatte der seinerzeitige Revolutionsführer Viktor Juschtschenko es versäumt, die Rada beizeiten aufzulösen. Später, als seine Popularität schwand, fand er dann keine eigene Mehrheit mehr. Poroschenko möchte diesen Fehler vermeiden. Gegenwärtig ist er stark, aber der bevorstehende Kriegswinter könnte seiner Popularität schaden. Deshalb will er wählen lassen, bevor die kalten Tage kommen – und mit ihnen vielleicht eine neue ukrainisch-russische „Gaskrise“.

          Um im neuen Parlament eine Mehrheit zu bekommen, muss er allerdings noch eine Präsidentenpartei gründen. Poroschenko war bislang immer ein Einmannprojekt. Seine Partei „Solidarnist“ ist stets bedeutungslos gewesen, sie hat keinen Apparat, der Wahlkampf führen könnte. Der Präsident hat deshalb mit dem Kiewer Bürgermeister und emeritierten Boxweltmeister Vitali Klitschko, dessen Partei „Udar“ eine funktionierende Struktur mitbringt, ein Bündnis geschlossen. Verhandlungen über die Sitzverteilung in einer gemeinsamen Liste sind im Gange. Als drittes Element könnten diesem Bündnis nun Turtschinow und Jazenjuk beitreten.

          Die beiden waren zwar lange im Lager Timoschenkos verankert. Seit diese bei der Präsidentenwahl im Mai gegen Poroschenko angetreten ist, gehen sie aber ihre eigenen Wege. Turtschinow und Jazenjuk waren damals der Ansicht, dass die Aggressivität, mit welcher Timoschenko Poroschenko angriff, dem Land geschadet habe. Für den Fall, dass es Poroschenko gelingen sollte, neben Klitschko auch Jazenjuk und Turtschinow durch das Angebot hinreichender Listenplätze an sich zu binden, hoffen seine Freunde auf eine absolute Mehrheit im Herbst.

          Neben Timoschenko gehört zu seinen Konkurrenten dann vor allem der Populist Oleh Ljaschko, der nach dem Machtwechsel in Kiew mit nationalistischen Parolen aus dem Nichts aufgestiegen ist und den manche in Kiew als ein „Projekt“ des Oligarchen Sergej Ljowotschkin betrachten, eines früheren Kanzleichefs des gestürzten Janukowitsch. Die Umfragen sehen Ljaschkos „Radikale Partei“ im Augenblick an zweiter Stelle hinter einer potentiellen künftigen Partei Poroschenkos.

          Janukowitsch könnte an der Fünfprozenthürde scheitern

          Völlig zerfallen ist dagegen die „Partei der Regionen“, der einst so mächtige Apparat Janukowitschs. Umfragen zufolge könnte sie im Oktober an der Fünfprozenthürde scheitern. Das Ausscheiden der alten Regimepartei könnte den wichtigsten qualitativen Unterschied zwischen dem jetzigen und dem kommenden Parlament ausmachen.

          Einige Probleme werden allerdings bleiben. Nach wie vor werden Parteilisten nicht demokratisch erstellt, sondern in intransparenten Verhandlungen „von oben“ diktiert. Sogar Freunde Poroschenkos geben zu, dass es dabei für „Oligarchen“ immer noch möglich sein wird, gegen eine Parteispende von mehreren Millionen Euro pro Sitz ihre Leute ins Parlament zu bringen. Da die Parteien wie eh und je ihre Finanzen nicht offenlegen müssen, wird diese Form der Korruption nach wie vor zum Kiewer Alltag gehören.

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