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Nato-Abzug aus Afghanistan : Das Dilemma am Hindukusch

Afghanische Arbeiter verteilen Anfang November Hilfsgüter der Nato. Bild: EPA

Der scheidende amerikanische Präsident will die Truppen aus Afghanistan abziehen. Das trifft auch die Nato-Partner. Dabei signalisieren amerikanische Militärs Kontinuität.

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          Während seiner letzten Wochen im Amt hat Donald Trump die Nato noch einmal in Unruhe versetzt. Zwar kam seine Ankündigung vor zwei Wochen, die Zahl der eigenen Truppen bis Mitte Januar auf 2500 zu vermindern, nicht aus heiterem Himmel. Der amerikanische Präsident hatte derlei schon im Oktober mit einem Tweet angedeutet. Doch hängen die Partner am Hindukusch von amerikanischer Unterstützung ab. Wenn sich die Außenminister der Allianz am Dienstag virtuell treffen, erwarten die Europäer von ihrem Kollegen Mike Pompeo die politische Zusicherung, dass Washington das gebührend berücksichtigt. „Es wäre fatal, wenn die scheidende US-Administration auf den letzten Metern ihre eigenen Erfolge in Afghanistan – nämlich den Start der Friedensverhandlungen – ohne Not wieder zunichtemachen würde“, hatte etwa Außenminister Heiko Maas (SPD) gemahnt.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Vorige Woche versuchte schon der Befehlshaber der „Resolute Support“ Mission, die Verbündeten zu beruhigen. Es blieben genügend Spezialisten im Land, um den Einsatz fortsetzen zu können, versicherte der amerikanische General Austin Miller den Botschaftern im Nato-Rat. Auch würden die amerikanischen Truppen, die im Rahmen der Mission „Freedom’s Sentinel“ im Anti-Terror-Einsatz sind, ihre „fighting posture“ bewahren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte das am Montag. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin die entscheidenden „Möglichmacher“ („enabler“) im Land behalten. Konkret nannte er Lufttransport, Aufklärung und medizinische Unterstützung. Amerika stellt die Notfallteams, die Verletzte bergen und in Sicherheit bringen – darauf sind alle Staaten angewiesen.

          Kommt das Treffen der Verteidigungsminister zu früh?

          Als die Ausbildungsmission 2015 begann, prägte die Nato dafür das Bild eines Rades. Die Nabe, das Zentrum, ist demnach Kabul mit dem Hauptquartier und einem von der Türkei geführten Einsatz zur Beratung des Verteidigungsministeriums. Von Kabul aus führen Speichen zu den regionalen Verantwortungsbereichen: Die Amerikaner bilden im Osten und Süden Sicherheitskräfte aus, die Italiener im Westen, Deutschland im Norden. Die drei europäischen Staaten haben in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie an ihrer derzeitigen Präsenz festhalten wollen, mindestens bis Februar. Dann sollen die Verteidigungsminister entscheiden, wie es weitergeht. Das Abkommen, das Amerika mit den Taliban geschlossen hat, sieht den vollständigen Rückzug aller internationalen Truppen bis Ende April 2021 vor. Bisher galt das bei der Nato aber nur mit einem Zusatz: Der Abzug sei daran gekoppelt, dass auch die Taliban ihre Verpflichtungen einhielten.

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          Am Montag sprach Stoltenberg erstmals klar von einem „Dilemma“: Entweder bleibe die Nato, weil die Taliban ihren Teil des Abkommens nicht erfüllten – dann riskiere man, dass die Kämpfe weitergingen und man langfristig gebunden bleibe. „Oder wir ziehen ab und riskieren, dass wir die Errungenschaften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefährden.“ Diese „harte und schwierige Entscheidung“ wird die nächste amerikanische Regierung unter Joe Biden treffen. Möglicherweise kommt das im Februar geplante Treffen der Verteidigungsminister dafür noch zu früh. Biden hat noch keine Person für den Posten nominiert, und natürlich muss der Senat zustimmen. So könnte die Entscheidung auch erst im März fallen. Bei einem Komplettabzug hätten die Staaten mit größeren Kontingenten dann nicht mehr viel Zeit – sie müssten wohl einen Teil ihres Materials zurücklassen und unbrauchbar machen. Die Bundeswehr rechnet für den geordneten Abzug ihrer derzeit noch 1100 Soldaten mit drei Monaten Vorlauf.

          Offen ist nach Angaben von Diplomaten auch noch, ob die amerikanischen Streitkräfte das von Trump gesetzte Ziel wirklich bis Mitte Januar erreichen. Bei einem Briefing des Nato-Rats Mitte Oktober gab General Miller an, man wolle von seinerzeit 5600 Mann bis Ende November auf 4500 reduzieren. Dieses Ziel ist aber noch nicht erreicht. Stoltenberg sagte am Montag, die Nato habe jetzt noch „ungefähr 11.000“ Soldaten in der Trainings- und Ausbildungsmission. Darunter sind gut 6000 Verbündete und knapp 5000 Amerikaner. Manche Staaten mutmaßen, amerikanische Militärplaner verzögerten den Abzug – um dem nächsten Präsidenten mehr Optionen zu geben. Allerdings rechnet niemand damit, dass Biden die Truppen von sich aus aufstocken wird.

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