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Britisches Unterhaus : Keinen Tweet wert

König der Abgeordneten: Bercow füllt sein Amt mit einem Selbstbewusstsein aus, das zwischen eleganter Autorität und autoritärer Eleganz oszilliert. Bild: AP

Sprecher John Bercow stellt sich gegen eine Einladung Donald Trumps ins britische Unterhaus bei dessen Antrittsbesuch in Großbritannien - und wird dafür scharf von der Regierung kritisiert.

          Hat der britische Parlamentspräsident, der „Speaker of the House of Commons“, Zivilcourage gezeigt oder die Grenzen seines Amtes übertreten und womöglich diplomatisches Porzellan zerschlagen? John Bercow, der das Amt seit 2009 versieht, steht unter Beschuss, seit er sich dagegengestellt hat, den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump bei dessen Antrittsbesuch im Vereinigten Königreich zu einer Rede in den Westminster-Palast einzuladen. Erste Abgeordnete legten Bercow am Dienstag den Rücktritt nahe. Der hatte sein überraschendes Veto politisch begründet. „Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Opposition zu Rassismus und Sexismus sowie unsere Befürwortung von Gleichheit vor dem Recht und Unabhängigkeit der Justiz extrem wichtige Bedenken im Unterhaus sind.“ Während auf den Bänken der Opposition spontaner Beifall ausbrach, reagierten die Konservativen, aus deren Reihen Bercow stammt, schweigend, zum Teil konsterniert.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Crispin Blunt, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, nannte Bercows Bemerkungen am Dienstag „bedauerlich“. Aufgabe des Speakers sei es, über der Politik zu stehen. Andere äußerten sich schärfer und warfen Bercow vor, Londons außenpolitischen Interessen geschadet zu haben. Der aus Bagdad stammende Tory-Abgeordnete Nadhim Zahawi, der Trumps Einreisestopp heftig kritisiert hatte, hielt Bercow vor, sich dem „Vorwurf der Heuchelei auszusetzen“. Es ist erst 15 Monate her, dass Bercow dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der „Royal Gallery“ die Hand schüttelte und ihn zu einer Rede vor den Mitgliedern beider Häuser einlud. Auch der Emir von Kuweit, vor fünf Jahren Gast im Westminster-Palast, gilt nicht gerade als Vorkämpfer für Minderheiten- und Frauenrechte.

          Fast zwei Millionen Menschen haben eine Online-Petition unterschrieben, die Trumps offiziellen Staatsbesuch zu einer einfachen Visite – ohne Übernachtung im Buckingham Palace und ohne Rede vor dem Parlament – herabstufen will. Darüber will das Unterhaus am 20. Februar beraten und möglicherweise abstimmen. Nun ist die Debatte schon vorher voll in Gang gekommen – aber im Mittelpunkt steht Bercow und nicht Trump. Mehrere Abgeordnete erinnerten daran, dass der Speaker vor acht Jahren angekündigt habe, nicht länger als neun Jahre im Amt verweilen zu wollen, und brachten – wie der Abgeordnete Andrew Bridgen – ein Misstrauensvotum ins Gespräch. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Der Speaker genießt Rückhalt in der Opposition und könnte zum Gegenschlag ausholen. Viele Parlamentarier, sagte Bridgen, hätten Angst, nach einer gescheiterten Revolte nicht mehr auf Bercows „Liste“ zu stehen.

          Zwischen eleganter Autorität und autoritärer Eleganz

          Der Speaker of the House ist so etwas wie der König der Abgeordneten. Er thront an der Stirnseite des Unterhauses und trägt zu besonderen Anlässen ein goldenes Gewand, dessen Schleppe von Dienern getragen wird; bis vor einigen Jahren leitete er die Sitzungen noch mit Perücke. Nur wenn der Speaker das Wort erteilt, darf gesprochen werden, und nur er darf die Abgeordneten beim Namen nennen (untereinander müssen sie sich als „ehrenwerter Freund“ anreden). Umgekehrt sprechen die Abgeordneten den Parlamentspräsidenten als „Mr. Speaker“ an – und zwar beinahe in jedem Satz. Denn anders als in Deutschland richten die Abgeordneten ihre Worte nicht ans Plenum, sondern an den Sprecher. Im Tausch für seine Machtfülle muss der Speaker seine Parteilichkeit aufgeben. An Abstimmungen nimmt er nur teil, wenn die Auszählung ein Unentschieden ergibt – das letzte Mal geschah das im Jahr 1990.

          Bercow füllt sein Amt mit einem Selbstbewusstsein aus, das zwischen eleganter Autorität und autoritärer Eleganz oszilliert. Manche bescheinigen ihm einfach nur ein „monströses Ego“. Das klang auch bei Lord Fowler durch, Bercows Kollegen im Oberhaus, als er sich am Dienstag beklagte, dass er nicht konsultiert wurde. Er sehe es als seine Pflicht, eventuelle Redeanfragen „unvoreingenommen“ zu prüfen, sagte der Lord Speaker. Aber nach Bercows Veto gegen die traditionellen Redeorte – die Royal Gallery und die Westminister Hall – könnte Fowler Trump nur noch seine eigene Kammer anbieten, das zwar prunkvolle, aber politisch weniger bedeutsame Oberhaus. Das gilt als unwahrscheinlich.

          In Washington scheint man der britischen Debatte und deren protokollarischen Niederungen nur mit begrenzter Aufmerksamkeit zu folgen. Zwar gelang es der BBC, den republikanischen Abgeordneten Joe Wilson vor die Kamera zu bekommen, der von einer „Ohrfeige“ für die Republikanische Partei sprach, aber Trump selbst war die Sache bisher keinen Tweet wert. Der amerikanische Gast, dessen Reise noch nicht einmal terminiert ist, habe bislang gar nicht den Wunsch geäußert, eine Rede im Westminister-Palast zu halten, heißt es in Londoner Regierungskreisen.

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