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Debatte im Oberhaus : Die letzte Hoffnung der Brexit-Gegner

Zeit für den Brexit: Im Westminster-Palast fallen wichtige Entscheidungen. Bild: dpa

Britanniens EU-Befürworter setzen ihre Hoffnung auf das Oberhaus. Die Regierung erwartet ein Ringen um das Brexit-Gesetz – und droht den Lords schon einmal sanft.

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          Außenminister Boris Johnson kritisierte die Äußerungen als „nackte Unverfrorenheit“ und „Verachtung des Wählers“. Anderen dienten sie zur Erbauung. Kurz vor den Brexit-Beratungen des britischen Oberhauses machte der frühere Premierminister Tony Blair all jenen Mut, die den Ausstieg aus der EU nicht nur für einen Fehler, sondern für umkehrbar halten. Man solle jetzt „für das aufstehen, woran wir glauben“, sagte Blair in einer Rede im Londoner Finanzbezirk. Die Briten hätten am 23. Juni „ohne Kenntnis der wahren Umstände des Brexits“ abgestimmt, weshalb es nun gelte, einen „Ausweg“ zu finden und zu verhindern, dass das Land „über die Klippe rast“. Die Regierung wolle einen „Brexit um jeden Preis“, aber der Abschied von der EU sei nicht unvermeidlich.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Nachdem die Hoffnungen der EU-Befürworter Anfang des Monats durch eine Unterhausabstimmung vorerst begraben wurden, richten sie sich nun auf das Oberhaus, das in der kommenden Woche seine Beratungen über das Brexit-Gesetz aufnehmen wird. Selbst in der Regierung wird inzwischen für möglich gehalten, dass „die Lords“, zu denen auch die weiblichen Mitglieder des Oberhauses gezählt werden, Änderungen des Gesetzes festschreiben, das mit überwältigender Mehrheit das Unterhaus passiert hat.

          Parlament behält letztes Wort

          Anders als im „House of Commons“ verfügt die konservative Regierung im nicht gewählten „House of Lords“ über keine Mehrheit. Das liegt vor allem an der hohen Zahl (europafreundlicher) Liberaldemokraten, die im Unterhaus nur noch über neun Sitze verfügen. Aber auch viele Vertreter der Labour Party, zahlreiche „Crossbenchers“ und selbst einige Tories wollen Änderungsanträge der Opposition unterstützen. Einige der Anträge ähneln denen, die im Unterhaus keine Mehrheit gefunden hatten.

          Peers wie Lord Newby, der Führer der Liberaldemokraten im Oberhaus, wollen erreichen, dass den EU-Bürgern im Königreich noch vor den Ausstiegsverhandlungen eine Bleibegarantie ausgesprochen wird. Das Anliegen widerspricht der Haltung von Premierministerin Theresa May, die auch die Interessen der Briten mit Wohnsitz in anderen EU-Ländern im Auge behalten und deshalb eine Regelung auf Gegenseitigkeit erreichen will. Weil selbst in den Reihen der Konservativen Abgeordnete für eine einseitige Vorleistung plädieren, hatte May im Unterhaus kurzzeitig eine Abstimmungsniederlage gedroht. Am Ende wurde ihr Kompromiss akzeptiert, dass dem Parlament das letzte Wort über das Schicksal der EU-Bürger zukommen wird.

          Das geht vielen Peers nicht weit genug. Beraten wollen sie auch darüber, in welcher Weise dem Ergebnis der Austrittsverhandlungen zugestimmt werden soll. May hatte nach längeren Debatten zugesagt, den „Deal“ vor der Beratung im Europaparlament beiden Häusern zur Abstimmung vorzulegen. Mehrere Lords fordern weitergehende Zugeständnisse, etwa eine Abstimmung, noch bevor die EU-Kommission das Ergebnis gebilligt hat, oder sogar ein zweites Referendum über das endgültige Format des Brexits. Die Vorstöße spiegeln die Erwartung oder Hoffnung wider, dass sich der Brexit-Prozess doch noch negativ auf die Wirtschaft auswirken und die Stimmung im Volk in den kommenden Monate kippen könnte.

          „Ping-Pong“ zwischen Ober- und Unterhaus

          Unklar bleibt, was eine Ablehnung des „Deals“ bedeuten würde. Zuletzt hieß es in Downing Street, einem „No“ folge der Austritt ohne jegliche Regelung – das Verhältnis zu Brüssel beruhte dann auf den Standards der Welthandelsorganisation (WTO). Manche Brexit-Gegner glauben aber, durch eine Ablehnung den Ausstiegsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags annullieren und die Mitgliedschaft wiederherstellen zu können. Downing Street gibt darüber keine Auskunft. Ein Regierungssprecher wollte dieser Zeitung gegenüber nicht klarstellen, ob ein Widerruf des Ausstiegs „rechtlich möglich“ wäre. Man gehe mit der Absicht in die Abschlussabstimmung, diese zu gewinnen, sagte er.

          Schotten summen Europahymne : Musikalische Störaktion im Unterhaus

          Eine weitere Änderung, die im Oberhaus beraten wird, betrifft die Grenze zwischen dem zu Britannien gehörenden Nordirland und der Irischen Republik, die Teil der EU ist und bleiben will. Denkbar ist ein Zusatz zum Brexit-Gesetz, der den Sonderstatus der Demarkationslinie als Verhandungspriorität festschreibt. Politiker aller Seiten sehen Gefahren für den nordirischen Friedensprozess, sollte die Grenze nach einem Brexit wieder kontrolliert werden.

          Brexit-Minister David Davis stellt sich auf ein „Ping-Pong“ zwischen Ober- und Unterhaus ein. Damit signalisiert er, dass die Regierung mit einer Veränderung des Brexit-Gesetzes rechnet. Das würde so oft zwischen den beiden Kammern hin- und hergeschoben, bis eine Einigung erzielt ist. Ein Vorgehen des Oberhauses, das es in den Ruch der Obstruktion bringen würde, ist dabei nicht zu erwarten. Die meisten Lords sind sich ihrer prekären Position als ungewählte Volksvertreter bewusst und fürchten eine Debatte über die Abschaffung der Kammer. Die Regierung hat mit wohldosierten Drohungen nahegelegt, dass sie diese befördern würde. Selbst Rebellen wie Lord Newby sprechen daher schon vor den Beratungen von einem Datum für die Einigung. Dieses liege womöglich eine Woche nach dem Wunschtermin der Regierung, würde aber immer noch die planmäßige Ingangsetzung des Ausstiegsprozesses bis zum 30. März ermöglichen.

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