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Weiteres UN-Abkommen : Das beinhaltet der Flüchtlingspakt

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Weltweit sind rund rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Hier gehen Rohingya-Flüchtlinge mit ihrem Gepäck über ein Reisfeld in Bangladesch. Bild: dpa

Nach dem Migrationspakt kommt nun der Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen. Worin unterscheiden sie sich? Was steht drin? Wie umstritten ist er? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Unabhängig vom kürzlich in Marrakesch angenommenen UN-Migrationspakt will die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag über einen Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen abstimmen. Das rechtlich nicht bindende Dokument, das von den Vereinten Nationen in den vergangenen anderthalb Jahren ausgehandelt worden ist, baut auf geltendem Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auf.

          Konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land etwa aufnehmen muss, macht der Pakt aber nicht. Stattdessen geht es zum Beispiel darum, durch Entwicklungshilfe die Infrastruktur in jenen Ländern zu stärken, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.

          Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge – ein historischer Höchststand. UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi betonte deshalb noch einmal die Notwendigkeit des Pakts zur Bewältigung der Krise. Die wichtigsten Antworten zu dem Flüchtlingsabkommen:

          Wo liegen die Unterschiede zwischen dem Migrations- und dem Flüchtlingspakt?

          Auf den ersten Blick wirken beide Abkommen wie zwei Fassungen desselben Papiers, auch, was den Umfang betrifft: Der UN-Flüchtlingspakt ist 21 Seiten und der UN-Migrationspakt 32 Seiten lang. Keines der beiden Dokumente ist rechtlich bindend.

          Die Vereinten Nationen fahren bei dem Thema aber zweigleisig, weil sie die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“ nicht als synonym ansehen. Nach internationalem Recht gelten für den Umgang mit Flüchtlingen auch andere Regeln als für den Umgang mit Migranten.

          Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bezeichnet Migranten als Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange und ob freiwillig oder unfreiwillig. Flüchtlinge bilden dabei eine Untergruppe: Sie sind Migranten, die aus ihrer Heimat wegen Gewalt und Konflikten flüchten – etwa wegen des Kriegs in Syrien – oder weil sie dort verfolgt werden.

          Gibt es weitere Gründe für ein zweites Abkommen?

          Zwei getrennte UN-Pakte gibt es auch deshalb, weil beide betroffenen Gruppen meist mit ganz anderen Herausforderungen kämpfen. Flüchtlinge werden zum Beispiel häufig in Notlagern untergebracht und humanitär versorgt. Hier geht es zunächst um ihr Überleben und die Frage, ob sie in ihre Heimat zurückkehren können. Migranten, die keine Flüchtlinge sind, müssen dagegen etwa vor Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen an ihrem neuen Wohnort geschützt werden.

          Welche Ziele verfolgt der Flüchtlingspakt?

          1. Druck auf die Aufnahmeländer mindern
          Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge haben in armen Staaten Schutz gefunden, viele davon in Afrika und im Nahen Osten. Die UN veranstalten ab 2019 alle vier Jahre ein „Globales Flüchtlingsforum“ in Genf, auf dem Regierungen finanzielle und andere Zusagen für die Flüchtlingshilfe machen sollen. Alles soll „freiwillig“ passieren, jeder Staat bestimmt selbst, wie viel er gibt. Das Abkommen listet Bereiche auf, in denen Hilfe geleistet werden soll: Von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge bis zur Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, die auch über die Grenzen gelangen.

          2. Eigenständigkeit der Flüchtlinge fördern
          Dies soll etwa durch einen Zugang zu den nationalen Bildungssystemen umgesetzt werden. Flüchtlinge sollen einfacher Jobs finden. Das alles geschieht auf Basis nationaler Gesetze.

          3. Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme ausweiten
          Wer etwa wegen einer Krankheit als Härtefall eingestuft wird, soll in ein sicheres Land gebracht werden. Vor allem für besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge wie alleinstehende Mütter mit Kindern sollen die Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme ausgeweitet werden.

          4. Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat einleiten
          Das Abkommen zielt darauf, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland zu ermöglichen. Das kann jedoch nur geschehen, wenn die Fluchtursachen, wie Gewalt und Konflikte, nicht mehr vorliegen.

          Wie groß ist die Zustimmung zum Flüchtlingspakt?

          Im November hatten in einem Ausschuss der UN-Vollversammlung bereits 176 Mitgliedsländer für den Flüchtlingspakt gestimmt, darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. 13 Staaten waren bei der Abstimmung nicht zugegen, drei enthielten sich. Nur die Vereinigten Staaten hatten die Resolution offen abgelehnt, was bereits erwartet worden war.

          Am Montag kündigte auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis an, nach dem UN-Migrationspakt nun auch den Flüchtlingspakt abzulehnen. „Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“.

          Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte Babis. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes. „Zudem sind alle diese Pakte unverbindlich“, sagte Babis. „Von daher weiß ich nicht, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten.“

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