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Auslieferungsvertrag gekündigt : Darum beendet London die „goldene Ära“ mit China

Die Teilnehmer der Abschlusssitzung der dritten Sitzung des Nationalen Volkskongresses sitzen in der Großen Halle des Volkes in Peking. Chinas Volkskongress hatte die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Bild: dpa

Das Vereinigte Königreich verschärft die Konfrontation mit China. Damit bricht das Land mit einer Linie des ehemaligen Premierministers Cameron. Ein riskantes Unterfangen.

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          Im Eiltempo verschlechtern sich die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur chinesischen Volksrepublik. Am Montag legte Großbritannien den Auslieferungsvertrag mit Hongkong auf Eis. Es ist die jüngste Maßnahme gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz, das Peking für die frühere britische Kronkolonie verabschiedet hat. Noch bevor Außenminister Dominic Raab die Entscheidung im Unterhaus kundtat, verurteilte Peking den Schritt in scharfen Worten. London breche internationales Recht und mische sich „brutal“ in chinesische Angelegenheiten ein, sagte ein Regierungssprecher.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Raab hatte die Maßnahme schon am Sonntag in der BBC angedeutet. Mit der Suspendierung will London ausschließen, dass die Regierung in Hongkong auf Druck Pekings die Auslieferung von Dissidenten beantragt, die dann auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes verurteilt werden könnten. Amerika und Kanada hatten schon vorher angekündigt, keine Personen mehr an Hongkong auszuliefern. Von einer Aufkündigung des Vertrags sah Raab einstweilen ab, um ein Druckmittel in der Hand zu behalten, hieß es in diplomatischen Kreisen.

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