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Trotz EU-Kritik : Dänemark will Asylzentren in Ruanda errichten

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Flüchtlinge stehen am 04.03.2016 am Empfang im Asylcenter im dänischen Sønderborg. Bild: dpa

Die dänische Regierung setzt sich dafür ein, dass Asylbewerber in Drittländern Anträge stellen können. Dafür hat Kopenhagen nun eine politische Erklärung mit Ruanda unterschrieben.

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          Dänemark treibt seine Pläne voran, Asylbewerber ins afrikanische Ruanda zu schicken. Die Regierungen der beiden Länder verständigten sich am Freitag auf eine politische Erklärung, die den Wunsch nach einer weiteren Stärkung der Zusammenarbeit in Asyl- und Migrationsfragen unterstreicht.

          Beide Länder betrachteten das derzeitige Asylsystem als nicht funktionsfähig, erklärte das dänische Ausländer- und Einwanderungsministerium. Es brauche neue Lösungen. Dazu zähle das gemeinsame Bestreben, einen Mechanismus für die Überführung von Asylbewerbern von Dänemark nach Ruanda für die Behandlung des Asylverfahrens und einen möglichen anschließenden Schutz einzurichten.

          Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Die EU-Kommission kritisierte das Projekt und machte damals deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollten die Pläne umgesetzt werden.

          Auch Großbritannien verfolgt Pläne mit Ruanda. Der High Court in London prüft gerade den umstrittenen britischen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land. Das Abkommen sieht vor, dass illegal nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dort die Möglichkeit auf einen Asylantrag erhalten. Mehrere Asylbewerber sowie Flüchtlingsorganisationen haben gegen das Vorgehen der britischen Regierung Klage eingereicht.

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