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Bei Einbürgerungszeremonie : Dänemark verlangt Handschlag für Staatsbürgerschaft

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Ein Mann und eine Frau schütteln sich die Hände – in Dänemark ist dies künftig auch bei Einbürgerungszeremonien notwendig. Bild: dpa

Kopenhagen hat ein neues Gesetz verabschiedet, durch das ein Händeschütteln die Einbürgerung besiegeln soll. Die Maßnahme ist umstritten – denn sie richtet sich an Muslime.

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          Wer dänischer Staatsbürger werden will, muss das künftig mit einem Handschlag besiegeln. Das dänische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das besagt, dass das Händeschütteln in Zukunft Bestandteil der Einbürgerungszeremonie sein soll. Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten wird, soll sich vor allem an Muslime richten, die aus religiösen Gründen verweigern, das andere Geschlecht zu berühren. Durch die Maßnahme soll der Integrationswille der Bewerber überprüft werden.

          Der Beschluss wurde bei einigen Bürgermeistern, die solche Zeremonien durchführen, heftig diskutiert, wie die „New York Times“ berichtet. Diese würden sich darüber ärgern, dass sie das Prozedere durchführen müssen und damit eine „rein symbolische Politik“ repräsentieren. Denn die Maßnahme sei für die Qualifikation eines Bewerbers irrelevant. Eine soziale Gewohnheit würde künstlich zu einem nationalen Wert erhoben werden, so die Kritiker.

          Befürworter des Gesetzes berufen sich hingegen auf den Händedruck als Zeichen des Respekts. Die amerikanische Zeitung zitiert Martin Henriksen, einen islamkritischen Gesetzgeber: „Wenn Sie in Dänemark ankommen, ist es üblich, die Hände zur Begrüßung zu schütteln. Wenn Sie es nicht tun, ist das respektlos. Wenn man etwas so einfaches und unkompliziertes nicht machen kann, gibt es keinen Grund, dänischer Staatsbürger zu werden."

          Nach Henriksen sei das Gesetz wegen der „muslimischen Einwanderung nach Dänemark über eine lange Zeit“ erforderlich. Er hoffe, dass darauf ein Verschleierungsverbot für muslimische Frauen bei Einbürgerungszeremonien folge.

          In dem Gesetzesvorschlag heißt es, dass der Handschlag ein Ausdruck der dänischen Kulturnorm ist. „Der Antragsteller bringt durch diesen symbolischen Akt den besonderen Respekt vor der dänischen Gesellschaft zum Ausdruck, der nach Ansicht der Regierung mit der Erteilung der dänischen Staatsbürgerschaft einhergehen sollte.“

          Bürgermeister wollen das Gesetz umgehen

          Einige Bürgermeister äußerten bereits Möglichkeiten, wie sie das Gesetz umgehen wollen. „Es ist gegen meine Ideologie und Überzeugung, andere Menschen zu Körperkontakt zwingen zu müssen“, zitiert die „New York Times“ Thomas Andresen, Bürgermeister von Aabenraa. Er könne beispielsweise Beamte beider Geschlechter an den Zeremonien teilnehmen lassen, sagte Andresen. Auch Mogens Jespersen, Bürgermeister von Mariagerfjord, einer Stadt im Norden, sagte gegenüber dem nationalen Sender, dass er das Gesetz missachten werde.

          Ole Bjorstorp ist seit 17 Jahren Bürgermeister von Ishoj, einem Vorort von Kopenhagen. Er habe noch nie jemanden getroffen, der den Handschlag verweigert habe, so Bjorstorp. „Mein Gewissen erlaubt mir nicht, Menschen auf dieser Grundlage zu melden, damit sie keine dänischen Bürger werden“, sagte er laut „New York Times“. „Es ist eine moralische und ethische Frage.“

          Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg und Mitglied der rechtsgerichteten Partei Venstre, reagiert auf die Kritik der Bürgermeister. Im Parlament sagte die Integrationsministerin, dass die Gemeinden mit Geldstrafen rechnen müssten, wenn sie sich nicht an das Handshake-Gesetz halten würden.

          Um dänischer Staatsbürger zu werden, muss ein Einwanderer sich bis zu neun Jahren legal in dem Land aufhalten, einen Sprachtest bestehen, darf keine schweren Straftaten vorweisen, muss finanziell unabhängig sein und eine Prüfung über die dänische Politik, Geschichte und Gesellschaft bestehen.

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