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Migrationspolitik : Dänemark will null Asylbewerber

Will Asylanträge außerhalb Europas bearbeiten lassen: die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bild: Reuters

Dänemark setzt auf strikte Abschottung gegen Migranten, und es ist eine Sozialdemokratin, die den harten neuen Kurs durchzieht. Das ist auch eine Botschaft an die EU.

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          Manchmal wirken Gesetze schon, bevor sie jemals angewendet werden. Die Botschaft zählt. Im Falle der Asyl-Entscheidung, die das dänische Folketing gerade getroffen hat, ist das nicht anders. Das Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das es künftig möglich macht, Asylanträge außerhalb Europas zu bearbeiten. In Kopenhagen denkt man an Asylzentren in afrikanischen Ländern, in denen Asylbewerber ausharren müssten, die in Dänemark um Schutz ersucht hatten.

          Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Wie das alles eingepasst werden soll in die Ansprüche und Verflechtungen der europäischen und globalen Flüchtlingspolitik, ist schwer vorstellbar. Die Kritik aus der EU oder vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ist deutlich. Aber die Botschaft ist klar. Und die sollte nicht nur Menschen auf der Flucht aufhorchen lassen.

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