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Merkel, Steinbrück, Steinmeier : Dänemark soll NSA bei Abhöraktion geholfen haben

  • Aktualisiert am

Vor der Bundestagswahl 2013 stehen in Sachsen Plakate für SPD und CDU am Straßenrand. Bild: Arno Burgi/dpa

Von einer Station bei Kopenhagen aus konnte der US-Geheimdienst zwischen 2012 und 2014 einen Internet-Knotenpunkt anzapfen. Die Aktion soll sich gegen europäische Spitzenpolitiker gerichtet haben.

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          Der dänische Geheimdienst hat Berichten zufolge dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, am Sonntag.

          Laut den gemeinsamen Recherchen der Sender und Zeitungen konnte die NSA in den Jahren 2012 bis 2014 dort einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel anzapfen. Die Abhöraktion habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. Hierzulande war demnach neben Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen.

          Die Bundesregierung hatte von der Bespitzelung führender Regierungsmitglieder aus Dänemark bislang keine Kenntnis. „Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden“, sagte ein Regierungssprecher zu NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Bundespräsident Steinmeier erklärte ebenfalls, er habe von den Abhöraktionen aus Dänemark bislang nichts gewusst.

          Telefonate und Internetkommunikation

          Dem Dänischen Rundfunk zufolge hatte die NSA Zugriff auf SMS, Telefonanrufe und Internetaktivitäten, darunter Recherchen, Chats und Messengerdienste. DR erklärte, seine Informationen stammten von neun Quellen, die Zugang zu geheimen Informationen des FE hatten. Die Recherchen seien zudem von mehreren unabhängigen Quellen bestätigt worden.

          Den Recherchen zufolge wurde die Kooperation der NSA und des dänischen Geheimdienstes bei der Überwachung europäischer Nachbarländer 2015 in einem internen Bericht des FE dokumentiert. Diesen sogenannten Dunhammer-Report erstellten dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

          „Politisch halte ich das für einen Skandal“

          Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert. Sie sagte dem Sender, „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ sei inakzeptabel.

          Steinbrück sagte dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, er habe erst durch die Berichte von der Abhöraktion gegen ihn erfahren. „Politisch halte ich das für einen Skandal.“ Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, „dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen“.

          Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden hatte 2013 Tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht. Die Enthüllungen lösten weltweit Empörung aus.

          Merkel reagierte mit dem Satz „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“ darauf, dass die NSA auch ihr Handy angezapft haben soll. Die Ermittlungen dazu stellte die Bundesanwaltschaft allerdings 2015 ein.

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