https://www.faz.net/-gpf-7l4kp

Dänemark : Das Projekt Wohlfahrtschauvinismus

  • Aktualisiert am

Das politische Leben in Kopenhagen prägen die populistischen Parteien Dänische Volkspartei und Volksbewegung gegen die EU maßgeblich mit Bild: dpa

Die Argumente der dänischen Populisten fallen auch fruchtbaren Boden: 40 Prozent der Dänen sind für einen Austritt aus der EU.

          Zehn Jahre lang, von 2001 bis 2011, war die Dänische Volkspartei Teil der bürgerlichen Koalition in Kopenhagen. Zahm hat sie diese Regierungsbeteiligung nicht gemacht, wie ihre Kampagne für die Europawahl zeigt. „72 Millionen Türken warten auf ihre Gratismitgliedschaft in der EU“, heißt es mit unverhohlenem Ressentiment. „Wir sind die einzige Partei, die ihnen das ganz bestimmt verwehren wird.“ Die Tonlage ist typisch für den Wohlfahrtschauvinismus, den sich die Volkspartei zu eigen gemacht hat.

          Um die Segnungen des Sozialstaats den Dänen vorzubehalten, wurde auf ihre Initiative die Zuwanderungspolitik deutlich verschärft. Einen engeren Zusammenschluss der Mitgliedstaaten lehnt sie als Bedrohung der nationalen Souveränität ab. In der dänischen Bevölkerung findet sie damit viele Sympathisanten, ihr Wählerpotential liegt zwischen 15 und 20 Prozent. Dänemark ist erst 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten und hat sich, ähnlich wie Großbritannien, Sonderrechte in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Innenpolitik reserviert. Auch an der eigenen Währung hält Dänemark bis heute fest.

          Jüngsten Umfragen zufolge sprechen sich fast 40 Prozent der Dänen für einen Austritt aus der EU aus. Die Volkspartei, die 1995 als Abspaltung einer Steuersenkungspartei entstanden ist, ist nicht die einzige politische Kraft, die ihre Wähler in diesem Lager suchen wird. Die Volksbewegung gegen die EU, eine ausschließlich zu Europawahlen antretende Gruppierung, bekam zuletzt immerhin 7,2 Prozent der Stimmen.

          Weitere Themen

          Maduro will vorgezogene Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Machtkampf in Venezuela : Maduro will vorgezogene Neuwahlen

          Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Sie könnten eine Entscheidung herbei führen im Machtkampf zwischen dem Präsidenten und Herausforderer Juan Guaidó.

          Topmeldungen

          Syrische Soldaten

          Syrien : Amerika meldet Hinweise auf Giftgasangriff

          Die Vereinigten Staaten haben laut eigenen Angaben Hinweise auf einen Chlorgas-Angriff syrischer Truppen. Das Außenministerium droht mit einer angemessenen Antwort.
          Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 in Wien während einer Pressekonferenz, nachdem das „Ibiza-Video“ öffentlich geworden war.

          Woher stammt das Ibiza-Video? : Hinweise auf Mittelsmänner

          Ist der Kontakt zu der angeblichen Oligarchennichte über einen Wiener Anwalt angebahnt worden? Österreichische Medien berichten über mögliche Mittelsmänner hinter dem Video, das Vizekanzler Strache zu Fall gebracht hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.