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Dänemark : Das Projekt Wohlfahrtschauvinismus

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Das politische Leben in Kopenhagen prägen die populistischen Parteien Dänische Volkspartei und Volksbewegung gegen die EU maßgeblich mit Bild: dpa

Die Argumente der dänischen Populisten fallen auch fruchtbaren Boden: 40 Prozent der Dänen sind für einen Austritt aus der EU.

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          Zehn Jahre lang, von 2001 bis 2011, war die Dänische Volkspartei Teil der bürgerlichen Koalition in Kopenhagen. Zahm hat sie diese Regierungsbeteiligung nicht gemacht, wie ihre Kampagne für die Europawahl zeigt. „72 Millionen Türken warten auf ihre Gratismitgliedschaft in der EU“, heißt es mit unverhohlenem Ressentiment. „Wir sind die einzige Partei, die ihnen das ganz bestimmt verwehren wird.“ Die Tonlage ist typisch für den Wohlfahrtschauvinismus, den sich die Volkspartei zu eigen gemacht hat.

          Um die Segnungen des Sozialstaats den Dänen vorzubehalten, wurde auf ihre Initiative die Zuwanderungspolitik deutlich verschärft. Einen engeren Zusammenschluss der Mitgliedstaaten lehnt sie als Bedrohung der nationalen Souveränität ab. In der dänischen Bevölkerung findet sie damit viele Sympathisanten, ihr Wählerpotential liegt zwischen 15 und 20 Prozent. Dänemark ist erst 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten und hat sich, ähnlich wie Großbritannien, Sonderrechte in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Innenpolitik reserviert. Auch an der eigenen Währung hält Dänemark bis heute fest.

          Jüngsten Umfragen zufolge sprechen sich fast 40 Prozent der Dänen für einen Austritt aus der EU aus. Die Volkspartei, die 1995 als Abspaltung einer Steuersenkungspartei entstanden ist, ist nicht die einzige politische Kraft, die ihre Wähler in diesem Lager suchen wird. Die Volksbewegung gegen die EU, eine ausschließlich zu Europawahlen antretende Gruppierung, bekam zuletzt immerhin 7,2 Prozent der Stimmen.

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