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Cyberkrieg : Obamas neue Sanktionen setzen Trump unter Druck

  • Aktualisiert am

Donald Trump dürfte schon bald vor der Entscheidung stehen, ob er die Sanktionen wieder rückgängig macht. Bild: AP

Wird Donald Trump die neuen Sanktionen seines Vorgängers aufheben? Zunächst will er mit den Geheimdiensten über die mutmaßlichen Hackerangriffe beraten. Doch seine Parteifreunde fordern bereits härtere Strafen und das FBI legt eine erste Stellungnahme vor.

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          Nachdem der amerikanische Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland wegen mutmaßlicher Hackerangriffe im Wahlkampf verhängt hat, will sein Nachfolger Donald Trump die Faktenlage prüfen. Trump kündigte an, sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Geheimdienste zu treffen und von ihnen „über die Fakten in dieser Situation unterrichten“ zu lassen. Trump sagte, Amerika müsse nun nach vorne schauen: „Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen.“ Zuvor hatte Trump den Vorwurf, er habe mithilfe Russlands die Wahl gewonnen, als „lächerlich“ bezeichnet.

          Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Obama noch einmal zu einem ungewöhnlich harten Schlag gegen Russland ausgeholt. Für die mutmaßlich aus Russland gesteuerten Hackerangriffe verhängte er Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen. Zudem verwies das Außenministerium 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes, die es der Spionage bezichtigte.

          Die russischen Gesandten sollen die Vereinigten Staaten innerhalb von 72 Stunden verlassen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Präsident deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.

          Das FBI hat am Donnerstag auch eine erste offizielle Stellungnahme vorgelegt. In dem 13 Seiten langen Dokument werden die mutmaßlichen russischen Maßnahmen unter dem Codenamen „Grizzly Steppe“ geführt.

          Demnach soll der Auslandsgeheimdienst FSB seit Mitte 2015 E-Mails mit bösartigen Links an mehr als 1000 Empfänger geschickt haben, darunter einige in der amerikanischen Regierung. Aus mit der Sache vertrauten Kreisen verlautete, der Bericht bestätige im Wesentlichen die bereits veröffentlichten Befunde von privaten Sicherheitsfirmen. Viele der Informationen seien nicht neu.

          Diplomatische Krise

          Die neuen Entwicklungen markieren einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese hatten sich in den vergangenen Jahren wegen des Ukraine-Konflikts nach der russischen Annexion der Krim und des syrischen Bürgerkriegs ohnehin stark verschlechtert.

          Moskau reagierte erbost und kündigte eine „angemessene“ Reaktion an.  „Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass Dimitri Peskow, den Sprecher Putins.

          In derartigen Fällen ist es meist üblich, eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land auszuweisen. CNN berichtet zudem unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsbeamten, russische Behörden hätten als erste Gegenmaßnahme die Schließung einer unter anderem von der amerikanischen Botschaft betriebenen Schule in Moskau angekündigt.

          Kreml-Sprecher Peskow warf Obama vor, sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Trump-Regierung die „ungeschickten“ Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.

          Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit erheblichem Widerstand in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Etliche Mitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau. Die mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham traten für noch härtere Maßnahmen gegen Russland ein. Obamas Schritte seien längst überfällig gewesen und letztlich nur ein „kleiner Preis“ für Moskau, hieß es in einer Erklärung der beiden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete Obamas Schritte als geeigneten Weg, um „acht Jahre gescheiterte Russland-Politik zu beenden“.

          Obama machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor wenigen Tagen persönlich für die Hackerangriffe verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks verbreiteten E-Mails der Demokratischen Partei hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv.

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