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Notstand in Ungarn : Mit Viktor Orbán in die Diktatur

Viktor Orbán am 23. März im Parlament in Budapest Bild: dpa

Überall in Europa müssen wegen der Corona-Epidemie Bürgerrechte eingeschränkt werden. Aber was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vorhat, gleicht einem Staatsstreich zur Abschaffung der Demokratie.

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          Viktor Orbán will die Corona-Epidemie als Vorwand zur Abschaffung jenes Rests an Demokratie nutzen, der in Ungarn nach zehn Jahren seiner Herrschaft noch übrig ist. Zur Eindämmung der Seuche sind überall tiefe Eingriffe in Bürgerrechte nötig – was nirgendwo ungefährlich ist. Aber was Orbán vorhat, ist eine Art Staatsstreich: Er will ganz ohne Parlament regieren.

          Das soll zwar zunächst nur bis zum Jahresende gelten, aber diese Einschränkung bedeutet nicht viel. Seit Orbán vor zehn Jahren mit seiner nationalkonservativen Partei Fidesz aus einer demokratischen Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit hervorgegangen ist, hat er viele Male bewiesen, dass er Gelegenheiten zum Machtmissbrauch nicht ungenutzt verstreichen lässt.

          Ungarn ist schon seit einiger Zeit eine defekte Demokratie, in der es zwar noch freie Wahlen und freie Meinungsäußerung gibt, in der Fidesz aber fast alle staatlichen Institutionen kontrolliert, die wichtigsten Medien in ihren Händen hat und in der Wirtschaft den eigenen Parteigängern unlautere Vorteile verschafft. Angefangen hat diese Entwicklung vor zehn Jahren mit einer Justizreform und mit Mediengesetzen, die viele für sich genommen harmlose und zum Teil auch legitime Elemente so miteinander kombinierten, dass sie die rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle der Mächtigen fatal geschwächt haben.

          Die Abschaffung jeglicher Kontrolle der Mächtigen

          Was Orbán nun macht, ist die Abschaffung jeder Kontrolle bei gleichzeitiger Ausweitung der eigenen Machtmittel ins fast Grenzenlose. Die drakonischen Strafen, die für die Verbreitung von Falschnachrichten angedroht werden, bedeuten unter diesen Umständen das Ende der Pressefreiheit. Und angesichts der vielen stichhaltigen Korruptionsvorwürfe gegen Orbáns Umgebung müsste man schon sehr naiv sein, wollte man glauben, die Entsendung von Militärs in Betrieben diene ausschließlich der Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen.

          Unter den vielen Herausforderungen, vor denen die EU jetzt steht, ist das nicht die geringste: Sie hat womöglich bald eine Diktatur in ihren Reihen. Die anderen Mitgliedstaaten sollten sich schon früh überlegen, welche Folgen das für Ungarn haben soll. Zumal auch Polens regierende Rechte Anstalten machen, unter dem Deckmantel der Epidemie die Präsidentenwahl im Mai zu einer Farce zu machen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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