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Corona in Frankreich : Parlamentarismus per Videokonferenz

Ein fast leeres Parlament: Die Abstimmung den Fraktionen erfolgte per Videokonferenz Bild: EPA

Die Zahl der Infizierten in der französischen Nationalversammlung ist hoch, die Dunkelziffer weit höher. Wie das fast leere Parlament trotzdem Entscheidungen herbeiführt.

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          Frankreich hat angesichts der Corona-Pandemie im Eiltempo bürgerliche Freiheiten wie das Recht auf Freizügigkeit, auf Reise- und auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Nationalversammlung berät seit Donnerstag darüber, wie sie den notwendigen Rechtsrahmen für diesen „Notstand für die Gesundheit“ schafft, der weit über die im Gesetz vorgesehenen Präventivmaßnahmen zum Seuchenschutz (Artikel L3131 Absatz 1) hinausgeht. Die französische Volksvertretung steht vor einer doppelten Herausforderung. Denn der Bourbonen-Palast, in dem das Parlament tagt, ist als Infektionsherd bekannt. 18 Abgeordnete wurden positiv auf Covid-19 getestet, einer von ihnen liegt noch immer auf einer Intensivstation im Elsass.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Besonders hart hat es die Fraktion der rechtsbürgerlichen Les Républicains (LR) getroffen. Der LR-Parteivorsitzende Christian Jacob hat sich infiziert. Deshalb ist auch ein Großteil der Abgeordneten seiner Fraktion in Quarantäne, denn die meisten hatten Kontakt zu ihm. Aber auch die anderen Fraktionen sind betroffen, auch Marine Le Pen hütet das Haus, denn sie traf ebenfalls mit Jacob zusammen. Als Ausgangspunkt der Ansteckungswelle gilt die Getränkebar in der Nationalversammlung. Der Barkeeper sowie zwei Kellner wurden positiv getestet.

          20 von 577 Abgeordneten waren anwesend

          Kulturminister Franck Riester sowie Umweltstaatssekretärin Brune Poirson sollen sich dort infiziert haben. Die Dunkelziffer der vom Coronavirus betroffenen Abgeordneten dürfte noch weit höher liegen, denn selbst die Volksvertreter dürfen sich nur noch bei starken Symptomen einem Test unterziehen. Frankreichs Gesundheitssystem ist der Nachfrage an Tests nicht gewachsen, es fehlt an qualifiziertem Laborpersonal und wohl auch an Testsets. So wirkte es gespenstig, als Parlamentspräsident Richard Ferrand am Donnerstag die Sitzung in der Nationalversammlung vor weitgehend leeren Reihen eröffnete; nur knapp zwanzig der 577 Abgeordneten waren anwesend. Sie saßen weit voneinander entfernt.

          „In unserer Institution schlägt das Herz der Demokratie“, bekundete Ferrand. Deshalb würden die parlamentarischen Beratungen unter „besonderen Umständen“ fortgesetzt. Jede Fraktion hatte sich in Videokonferenzen abgestimmt und für den Notbetrieb nur die Fraktionsvorsitzenden und einen gesundheitlich besonders solide erscheinenden Vertreter in das Parlament entsandt.

          Ausgangssperren wohl länger als die angekündigten zwei Wochen

          Alle parlamentarischen Arbeiten sind bis auf weiteres ausgesetzt. Die Nationalversammlung trat nur zusammen, um die Haushaltsplanungen zu korrigieren sowie über einen Gesetzentwurf über den Gesundheitsnotstand zu beraten. Premierminister Édouard Philippe stimmte darauf ein, dass die allgemeine Ausgangssperre länger als die zunächst angekündigten zwei Wochen währen könne. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Präsident für eine Frist von zwölf Tagen einen „Gesundheitsnotstand“ im ganzen Land oder in Teilen ausrufen darf, „wenn eine Gesundheitskatastrophe, insbesondere eine Epidemie, die Gesundheit der Bevölkerung bedroht“.

          Die Frist könne verlängert werden, wenn die Lage dies erfordere. Der Regierung wird während des Gesundheitsnotstands das Recht zugebilligt, per Gesetzesdekret die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Freizügigkeit einzuschränken. Der Gesetzentwurf sieht auch Beschlagnahmungen von systemrelevanten Gütern und Produktionsmitteln vor.

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