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Coronahilfen in Amerika : Eine Blockade wird zur Zwickmühle

Menschen erhalten in einem Restaurant in Kansas City im Mai kostenlose Mahlzeiten. Bild: dpa

Millionen Amerikanern fehlen ab kommender Woche hunderte Dollar, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf die Fortführung der Corona-Hilfen einigen können. Die Gefahr neuer Proteste wächst. Trump steckt in einem Dilemma.

  • -Aktualisiert am
          5 Min.

          Matratzen als Barrikaden, Beschimpfungen durchs Megafon und eine virale Kampagne bei Instagram – als ein Ehepaar aus Brooklyn Mitte Juli versuchte, mehreren säumigen Mietern zu kündigen, campierten Aktivisten tagelang vor dem hübschen Reihenhaus in der Dean Street in Crown Heights. Zeitweise protestierten hundert Menschen gegen das „gewissenlose“ Vorhaben der Vermieter. Schließlich zogen die meisten Bewohner aus, doch die Stadt hatte einen Vorgeschmack auf das bekommen, was vielerorts drohen könnte. Seit Wochen gibt es Warnungen, dass Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihr Zuhause verlieren könnten, weil sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Hausbesitzer werden säumige Mieter in der Regel per gerichtlicher Zwangsräumung los. In Brooklyn zeigte sich, dass nicht alle sich das gefallen lassen dürften – und dass Aktivisten darauf vorbereitet sind, solche Notlagen in politischen Protest zu verwandeln. Entsprechend unruhig reagierten die politisch Verantwortlichen vor Ort, als sich abzeichnete, dass die Corona-Soforthilfen des Bundes nicht in der bisherigen Form weiter gezahlt werden. Die Politik in Washington löse ihre dringendsten Aufgaben nicht, sagte etwa Bürgermeister Bill de Blasio.

          Schon länger war abzusehen, dass sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht darauf einigen würden, das Coronavirus-Hilfspaket zu verlängern. Amerikanerinnen und Amerikaner, die in der Krise ihre Jobs verloren hatten, bekamen seit März 600 Dollar pro Woche zusätzlich zum Arbeitslosengeld. Die regulären Leistungen richten sich nach dem vorigen Einkommen, liegen aber im Bundesstaat New York bei maximal 504 Dollar pro Woche. Mehrere Tausend Dollar Miete sind in der Stadt New York auch für kleine Wohnungen keine Seltenheit. Wer da keine Ersparnisse hat, kann schnell obdachlos werden. Die Bundeshilfe verhinderte das in den vergangenen Monaten. Hinzu kam ein bundesweites Moratorium für Zwangsräumungen und für Hypothekenzahlungen. Säumige Mieterinnen und Mieter konnten nicht aus ihren Wohnungen geworfen werden, die Mieten sind aber nur gestundet. Nun endet auch diese Regelung. Millionen von Menschen sind damit von Obdachlosigkeit bedroht.

          Auch, wenn in vielen Bundesstaaten Coronavirus-Schutzmaßnahmen gelockert wurden, sind immer noch bis zu dreißig Millionen Menschen ohne Arbeit. Darin eingerechnet sind Selbständige und Freiberufler, die Arbeitslosenhilfe beantragen können. Die regionalen Behörden haben nun kaum eine andere Wahl, als die Not selbst aufzufangen – andernfalls drohen Massen-Obdachlosigkeit, mehr Protestaktionen wie die in Brooklyn und vermutlich auch eine weiter steigende Anzahl von Straftaten. Der Bundesstaat New York kündigte daher an, dass seine Bürgerinnen und Bürger zwanzig zusätzliche Wochen lang Arbeitslosengeld erhalten können. Seit Kurzem können Bürger in New York auch Zuschüsse zur Miete beantragen, wenn sie Einkommensverluste durch das Coronavirus nachweisen. Und den manchmal als „food insecurity“ beschriebenen Hunger, den es schon vor Corona in vielen Familien gab, hilft ein Programm an den öffentlichen Schulen einzudämmen, wo sich Familien gratis mehrere Mahlzeiten am Tag abholen können. Längst nicht alle regionalen Verwaltungen ergreifen ähnliche Maßnahmen – vielerorts wird gerade der Kampf gegen den Hunger privaten Wohltätigkeitsorganisationen überlassen.

          Neben den Direktzahlungen aus Washington endet unterdessen auch das Programm, das die meiste Kritik von allen politischen Seiten auf sich zog: die Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Die günstigen Darlehen, die unter bestimmten Bedingungen nicht zurückgezahlt werden müssen, sollten sich eigentlich auf kleine Unternehmen konzentrieren. Doch schnell versuchten auch größere Firmen, von den Finanzspritzen zu profitieren. So zahlte beispielsweise AutoNation, die größte Autohändlerkette des Landes, im April 77 Millionen dieser „forgivable loans“ zurück.

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