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Europäische Solidarität : Ins Rutschen geraten

Einige Schwerstkranke nach Deutschland zu fliegen mag lebensrettend und entlastend sein. Aber nur mit symbolischen Gesten wird es nicht getan sein. Bild: Reuters

Italien und Spanien sind die europäischen Länder, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen sind. Wie können wir mit ihnen solidarisch sein?

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          Italien und Spanien sind die europäischen Länder, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen sind. Das Virus breitet sich weiter aus, die Mortalitätszahlen sind entsetzlich. Das, was aus Krankenhäusern und Pflegeheimen berichtet wird, gleicht Frontberichten. Es ist eine Tragödie – und in der fühlen sich viele Leute von Partnern, mit denen sie eng verbunden sind, alleingelassen. Parteiübergreifend wird in Italien ein Mangel an europäischer Solidarität beklagt. Die Folge: Immer mehr denken, die EU sei schlecht für Italien (während Russland helfe), die Euroskepsis der Populisten wird zur Einstellung der Mehrheit.

          Das ist der Stimmungshintergrund für Forderungen, nicht nur aus den genannten Ländern, die EU solle Corona-Bonds auflegen, mit denen die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpft werden sollten. Und: Die Bonds werden zum Maßstab von Solidarität gemacht. Wie es schon während der Schuldenkrise war, so ist es auch jetzt wieder: Die Niederlande, Deutschland und andere gleichgesinnte EU-Länder lehnen das ab, weil sie in Corona-Bonds nur einen neuen Versuch zur Vergemeinschaftung von Schulden und zur Verbilligung der Zinsen für die Bedienung der Staatsschulden sehen. Und so droht der Zusammenhalt zu zerreißen, der in den vergangenen Jahren mit Schulden- und Migrationskrise sowie Brexit schon viele Bewährungsproben bestanden hat. Die Stimmung ist vergiftet, vielleicht noch mehr als vor ein paar Jahren, einfach weil die Lage so verheerend ist.

          Es ist schon so: Corona-Bonds zum Lackmustest für die EU zu machen ist nicht sonderlich überzeugend angesichts von Billionen Euro, die von EU und Mitgliedstaaten mobilisiert werden. Um den Sturz in die Rezession abzufedern, gibt es andere Instrumente. Gleichzeitig merkt auch das Nein-Lager, dass einiges ins Rutschen geraten ist: Rufe nach einem „Marshallplan“ werden lauter. Abgesehen von der unhistorischen Analogie: Den gibt es quasi schon, er heißt europäischer Haushalt. Und doch werden sich die Partner vor allem Italiens und Spaniens etwas einfallen lassen müssen, um der dort um sich greifenden Enttäuschung und Verbitterung entgegenzuwirken. Einige Schwerstkranke nach Deutschland zu fliegen mag lebensrettend und entlastend sein. Aber nur mit symbolischen Gesten wird es nicht getan sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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