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Corona-Tracing : In Frankreich ist die App fertig – und es hagelt Warnungen

Freiheitsfeindlich? Frankreich testet eine Corona-Warn-App. Bild: dpa

In der Entwicklung einer Corona-Warn-App ist Frankreich schneller als Deutschland: Schon jetzt kann eine Testversion von „Stop Covid“ heruntergeladen werden. Doch Politiker und Verbände hegen große Zweifel.

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          Im Kampf gegen die Corona-Epidemie will die französische Regierung schon vom Pfingstwochenende an die Warn-App „Stop Covid“ einsetzen. Eine Versuchsversion kann bereits heruntergeladen werden. Mit dem deutschen System, das frühestens Mitte Juni einsatzbereit sein soll, wird die französische Corona-App vorerst nicht kompatibel sein. Das liegt daran, dass die Bundesregierung das App-Gemeinschaftsprojekt abgelehnt hat, das vom Fraunhofer-Institut mit den französischen Forschungsinstituten Inria und Inserm entwickelt wurde. Auf die zentrale Erfassung der anonymisierten Daten, wie sie das gemeinsame App-Protokoll „Robert“ vorsah, soll in Deutschland verzichtet werden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Im zentralistisch organisierten Frankreich stieß dieser Aspekt nicht auf Kritik. Dennoch gibt es große Zweifel an der Nützlichkeit der Warn-App, wie die Debatte in der Nationalversammlung am Mittwoch zeigte. „Die App reiht sich in die Serie der freiheitsfeindlichen Gesetze ein“, kritisierte der Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei La France Insoumise. Er bezweifelte, dass die Datensicherheit gewährleistet werden könne. Derweil kritisierte Marine Le Pen von der rechtsnationalen Partei „Rassemblement National“: „Wir amüsieren die Leute mit einer App, dabei fehlen uns die wichtigsten Instrumente zum Infektionsschutz wie Tests und Schutzmasken.“

          Gesundheitsminister: Alle Mittel nutzen

          „Ist das Mittel dem Zweck angemessen?“, fragte Gesundheitsminister Olivier Véran. Die Epidemie sei noch nicht zu Ende, deshalb müsse „jedes Mittel“ zum Infektionsschutz genutzt werden. Digitalstaatssekretär Cédric O versuchte, datenschutzrechtliche Bedenken zu zerstreuen. „Es wird keine automatische Geolokalisierung geben“, sagte er in der Nationalversammlung. Dennoch sei nicht zu leugnen, dass Algorithmen und Künstliche Intelligenz bereits eine große Rolle in der Gesellschaft spielten.

          Die App arbeitet mit Bluetooth-Signalen und sendet Warnmeldungen, sollte ein Nutzer einem infizierten Smartphone-Nutzer nahegekommen sein. „Sie werden niemals erfahren, wer der infizierte Nutzer war“, sagte O. Die Warnmeldung sei ein Hilfsmittel, um einen neuen Ausbruch von Infektionen zu verhindern. Sie sei jedoch kein Wundermittel. Sie ergänze die sozialen Abstands- und Hygieneregeln und die Arbeit der Gesundheitsämter, um die Infektionsketten zurückzuverfolgen. „Sie hilft uns, Zeit zu gewinnen“, sagte der Digitalstaatssekretär.

          Keine Einwände von Datenschützern

          Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale Informatique et Libertés (CNIL) meldete keine Einwände an. Die wichtigsten Empfehlungen seien respektiert worden, schreiben die Datenschützer in einer Stellungnahme. So verwende die Corona-Warn-App nur anonymisierte Daten und erstelle keine Personenlisten. Zudem sei die Nutzung freiwillig. Missbräuchliche Infektionsmeldungen sollen dadurch verhindert werden, dass nur im Fall eines positiven Testergebnisses in einem Labor ein QR-Code übermittelt wird, der zur Meldung einer Infektion auf der App erforderlich ist. Diese Meldung ist ebenfalls freiwillig.

          Die französische App geht auf das Gemeinschaftsprojekt zwischen den Forschungsinstituten Inria und Inserm mit dem deutschen Fraunhofer-Institut zurück. Die Idee war ursprünglich gewesen, ein Modell für eine „paneuropäische App“ zu entwickeln, die nach Grenzöffnung im Schengenraum eingesetzt werden kann.

          Unabhängig von Apple und Google?

          In Paris steht das Bestreben im Vordergrund, bei sensiblen Gesundheitsdaten nicht von amerikanischen Anbietern wie Google oder Apple abhängig zu sein. Technisch sei „Stop Covid“ von Apple und Google autonom, hob die französische Regierung hervor. Die Nichtregierungsorganisation La Quadrature du Net korrigierte die Darstellung jedoch; sie teilte mit, die App nutze die Technik Captcha, bei der personenbezogene Daten an Google weitergeleitet werden.

          Der französische Intellektuelle Nicolas Baverez entrüstete sich darüber, wie schnell die Franzosen bereit seien, ihre Freiheiten aufzugeben. „Das Coronavirus hat unser Freiheitsverständnis infiziert“, sagte der Publizist. Die Anwaltskammer in Paris hat davon abgeraten, die App herunterzuladen. Auch bei ihren privaten Smartphones sollten die Rechtsanwälte sehr vorsichtig im Umgang mit der App sein. „ Das Risiko der Grundrechtseingriffe ist zu hoch“, schreibt der Verband der Rechtsanwälte. Der Menschenrechtsanwalt François Sureau hielt seinen Landsleuten ein mangelndes Bewusstsein für den Datenschutz vor. Selbst Präsident Emmanuel Macron soll es erstaunt haben, wie schnell die Franzosen während der Pandemie bereit waren, Grundrechtseingriffe kritiklos hinzunehmen.

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