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Corona-Krise : Ungarn verabschiedet umstrittenes Notstandsgesetz

Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag im Parlament in Budapest Bild: AP

Ministerpräsident Viktor Orbán weitet seine Macht erheblich aus. Von der Opposition und aus dem Ausland kommt scharfe Kritik.

          2 Min.

          Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Krise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. Die national-konservative Fidesz-KDNP-Fraktion Orbáns sowie Abgeordnete einer extrem rechten Gruppierung stimmten am Montagnachmittag für die Vorlage, die Abgeordneten der linksliberalen Oppositionsparteien sowie der rechten Jobbik dagegen. Sie hatten zwar ebenfalls besondere Befugnisse für die Regierung befürwortet, verlangten aber, dass die Ermächtigung befristet werde. Darauf war jedoch Orbáns Lager nicht eingegangen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Mit Dekreten hat die Regierung bereits seit 11. März Rechtsakte setzen können, als sie gemäß der Verfassung den Zustand einer „Gefahrenlage“ ausgerufen hatte. Doch schreibt das ungarische Grundgesetz vor, dass das Parlament nach spätestens 15 Tagen diese Vollmacht bestätigen muss. Das ist nun mit einer kleinen zeitlichen Lücke erfolgt; wegen des Fristenlaufs wären dazu bis 26. März Oppositionsstimmen notwendig gewesen.

          Wann die Notlage beendet ist, erklärt die Regierung nach ihrem Ermessen. Doch hat sie in dem nun beschlossenen Gesetz eine Bestimmung verankert, wonach das Parlament jederzeit die besonderen Regierungsbefugnisse zurücknehmen kann. Nach der Auslegung der Regierung gilt das Rücknahmerecht auch für einzelne Dekrete. In Kraft tritt auch eine Strafrechtsverschärfung, die unter anderem das Verbreiten von „falschen und verdrehten Nachrichten“, die die Regierung im Kampf gegen Corona behindern, mit hohen Haftstrafen bedroht.

          Orbán stellte der Opposition eine Falle

          Die Opposition kritisierte den Schritt scharf. Die ungarische Europaabgeordnete Klára Dobrev von der linksliberalen „Demokratischen Koalition“ sagte der F.A.Z., die Opposition könne die Dekrete der ungarischen Regierung nur wirksam überprüfen, wenn sie zeitlich begrenzt seien. Denn dann müsse es vor jeder Verlängerung eine Debatte und Abstimmung im Parlament geben. „Orbán will das nicht, denn er fürchtet um seine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament“, sagte Dobrev, die Vizepräsidentin des Europaparlaments ist.

          Sie gestand ein, dass der Regierungschef der Opposition vorige Woche eine Falle gestellt habe: „Er wollte, dass wir gegen das Notstandsgesetz stimmen, damit er uns zum Feind des ungarischen Volkes erklären kann.“ Als demokratische Opposition habe man aber nicht für ein „Ermächtigungsgesetz“ stimmen können, „das der Regierung unbeschränkte Vollmachten gibt und das die Medienfreiheit weiter einschränkt“.

          Kritik aus Deutschland und der EU

          Es sei wichtig, dass Orbán nun Druck von der Europäischen Union bekomme. „Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission im Eilverfahren beim EuGH gegen das Notstandsgesetz vorgeht“, sagte Dobrev. Der Sprecher der Kommission wies am Montag Vorhaltungen Orbáns zurück, dass Brüssel wirksamen Schutzmaßnahmen in Ungarn im Wege stehe: „Wir halten niemanden davon ab, das Nötige zu tun, wachen aber in allen Mitgliedstaaten darüber, dass dies im Einklang mit unseren europäischen Standards geschieht.“

          Auch aus Deutschland wurde Kritik an der Regierung in Budapest laut. Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Georg Link, befand: „Viktor Orban nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sein von langer Hand geplantes Notstandsgesetz umzusetzen. Er verstößt damit einmal mehr gegen die Regeln der EU und des Europarats und fügt seinem Land großen Schaden zu, indem er es immer weiter von seiner großen demokratischen Tradition abschottet.“

          In einer der F.A.Z. übermittelten Stellungnahme forderte Link: „Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Der Schutz demokratischer Werte in Europa darf gerade in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden. Die ungarische Bevölkerung sollte vor einem Ministerpräsidenten geschützt werden, der die Corona-Krise nutzt, um seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zu zementieren."

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